Apropos Vorratsdatenspeicherung

[Grumbach]

frage:
wird jetzt die "servicepauschale" wieder abgeschafft, die ja nur zum zweck geschaffen wurde um den telco betreibern den betrieb der schnueffeleinrichtungen zu ersetzen ....

+1

Gerade von der Aufhebung gelesen, mir ist gleich die selbe Frage durch den Kopf geschossen.
Aber die nähen sich die Provider sicher weiterhin ein, ist ja wegen des super Service

[rubylaser694]

frage:
wird jetzt die "servicepauschale" wieder abgeschafft, die ja nur zum zweck geschaffen wurde um den telco betreibern den betrieb der schnueffeleinrichtungen zu ersetzen ....

Tja...ich denke nicht das sich die Telco Betreiber das Körbelgeld so einfach entgehen lassen. Bei manchen Tarifen sind das ja zusätzlich ~2 Monate an Gebühren die reinkommen.

[savage3000]

Ist das diese sim pauschale? Oder ist sim gleich service pauschale?

[Lichtgestalt]

na hoffentlich geht dann endlich mein internetanschluss wieder wie er soll

frage:
wird jetzt die "servicepauschale" wieder abgeschafft, die ja nur zum zweck geschaffen wurde um den telco betreibern den betrieb der schnueffeleinrichtungen zu ersetzen ....

+1

Genau das war auch mein erster Gedanke.
Allerdings glaube ich nicht, dass die Provider sich das billige Zusatzeinkommen entgehen lassen werden und außerdem fürchte ich
wird sich irgendwer bald wieder einen neuen Schmäh einfallen lassen warum die Vorratsdatenspeicherung doch wieder legal ist.

War bei der Section Control auch nicht anders als sie kurzfristig "illegal" erklärt wurde.

[gewo]

Ist das diese sim pauschale? Oder ist sim gleich service pauschale?

hi

ja
sim pauschale
servicepauschale
die ca 10,- bis 20,- pro anschluss die jaehrlich zu bezahlen sind seitdem

[savage3000]

Aah ok wusste nicht dass das offiziell zusammenhaengt mit der vds.
Klingt zumindest,euren schilderungen nach so.

[gewo]

Aah ok wusste nicht dass das offiziell zusammenhaengt mit der vds.
Klingt zumindest,euren schilderungen nach so.

LOL
"offiziell" haengt es eh ned zusammen ....

[rubylaser694]

Aah ok wusste nicht dass das offiziell zusammenhaengt mit der vds.
Klingt zumindest,euren schilderungen nach so.

LOL
"offiziell" haengt es eh ned zusammen ....

Stimmt, aber trotzdem zahlen wir als Steuerzahler und Kunde doppelt.
Die Servicepauschale wurde auch erst nach in Kraft treten der Vorratsdatenspeicherung "erfunden".

Die Einrichtungskosten schulterte zu 80% der Bund (=Steuerzahler)

Finanzielle Bedeckung:
Investitionskosten:
Der initiale Investitionsaufwand zur Schaffung der für die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie notwendigen Infrastruktur wird für die gesamte österreichische Telekommunikationsbranche geschätzte 15 Millionen Euro betragen.
Die Bedeckung dieser Kosten erfolgt wie folgt:
20 % durch die Anbieter,
80 % der tatsächlichen und nachweisbaren Investitionen werden durch den Bund getragen und den Anbietern ersetzt.

http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/RegV ... 656622.pdf" onclick="window.open(this.href);return false;

Jede Abfrage bezahlt der Steuerzahler auch teuer.

Überwachungskostenverordnung

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... r=20003507" onclick="window.open(this.href);return false;

[rubylaser694]

...irgend wann mal gabs mal die Idee der Gewaltentrennung...

Die geplante Änderung des Finanzstrafgesetzes ist in das „2. Abgabenänderungsgesetz 2014“ verpackt, dessen Begutachtung am Montag zu Ende ging. Demnach wollen die Finanzbehörden künftig von Telekomfirmen IP-Adressen, Namen und Anschrift ihrer Kunden erfragen, Auskünfte von Post- und Paketdiensten einholen sowie automatisch in das Polizeiinformationssystem EKIS Einblick nehmen dürfen. Außerdem sollen die Finanzbehörden berechtigt werden, Fingerabdrücke zu nehmen.
.
Auch die Datenschutzbehörde kritisierte den geplanten uneingeschränkten Zugriff der Finanz auf die Polizeidaten über das bisher ausschließlich intern genützte EKIS-Computernetz als unverhältnismäßigen und daher verfassungswidrigen Eingriff in das Grundrecht auf Datenschutz. Abgelehnt wurden die Wünsche der Finanz auch von der Rechtsanwaltskammer, die eine „exzessive Ausweitung der Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden“ sieht.

http://orf.at/stories/2251431/2251433/" onclick="window.open(this.href);return false;

[DerDaniel]

Joa, sind doch beides exekutiven, sehe da also kein Problem.
Problem ist hier mehr die anlasslose Einleitung einer Untersuchung.

Und außerdem sinds halt neidisch auf Google, die haben so schöne Profile von den ganzen Nutzern...


_______________________________
Geschrieben von und mit dem Handy, also keine Garantie für die Rechtschreiung. ;-P

[Al3x]

Auf den neuen 5 und 10 Euro Scheinen haften gar keine Fingerabdrücke mehr da sie quasi lackiert sind..höhöhöööö..

http://www.focus.de/finanzen/news/poliz ... 28186.html" onclick="window.open(this.href);return false;

[rubylaser694]

Ja wir brauchen unbedingt mehr von dem was sinnlos war und immer bleiben wird...

Mikl-Leitner reist heute, Sonntag, zum Anti-Terror-Gipfel nach Paris. Dort wird sie einen neuen Vorstoß für eine Nachfolgeregelung für die gekippte Vorratsdatenspeicherung unternehmen. Sie soll im Kampf gegen terroristische Bedrohungen und Schwerstkriminalität zum Einsatz kommen, auch andere EU-Innenminister wären dafür.

http://diepresse.com/home/politik/innen ... rustet-auf" onclick="window.open(this.href);return false;

In Frankreich wurde die Vorratsdatenspeicherung mit 12-monatiger Speicherung im Rahmen der Gesetze zur Terrorismusbekämpfung am 23. Januar 2006 eingeführt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Vorratsdat ... Frankreich" onclick="window.open(this.href);return false;
Originaltext:
http://www.jurizine.net/2006/01/29/40-l ... nvier-2006" onclick="window.open(this.href);return false;