Cerakote hat geschrieben:Brauchen wir nicht eh "nur" 500 Zustimmungserklärungen?
Du verwechselst hier zweimal zwei Dinge: Petitionen und Bürgerinitiativen auf der einen Seite sowie "Unterstützungen" und "elektronische Zustimmungen" auf der anderen Seite
Petitionen und Bürgerinitiativen sind Wege, wie man als Bürger Themen in den Nationalrat bringt; für eine Petition brauchst Du die Unterstützung eines NR-Abgeordneten, für eine Bürgerinitiative die Unterstützung von 500 Wahlberechtigten. Sobald die notwendige Unterstützung erreicht ist, werden
"Bürgerinitiativen [und] Petitionen zuerst im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats behandelt".
In beiden Fällen ist es (nach Erhalt der benötigten Unterstützung) möglich,
"[auf] dem Webportal des österreichischen Parlaments [...] elektronisch zuzustimmen. Dies soll den Nationalratsabgeordneten Information darüber geben, wie wichtig der Öffentlichkeit das jeweilige Anliegen ist". Einen darüber hinausgehenden Effekt hat die Anzahl der abgegebenen Stimmen nicht; sie zeigen dem NR "nur", wie wichtig der Bevölkerung das Thema ist.
Grüße
FJ
Quellen:
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https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd ... 20440.html" onclick="window.open(this.href);return false;
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https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd ... 20450.html" onclick="window.open(this.href);return false;
