Der Praragraf, ist schwammig formuliert. Jeder, der eine eigenmächtige Anfrage startet, ohne sich vorher mit Jemandem mit Einfluss und Sachverstand zusammengesetzt zu haben, riskiert hier sehr viel. Rechtsstaat hin oder her, Fakt ist, dass im Ministerium gewisse Personen darauf warten, Stück für Stück Waffen zu Kat A zu stempeln... Je mehr wir diesen Graubereich an das Ministerium weiterleiten, desto schwärzer wird er.
Das Problem ist nicht das Ministerium oder der/die Minister, sondern der Beamtenstab darunter.
Denn die haben das sagen im Lande,und nicht wir, die Regierung oder der Minister.
Wir können zwar eine Regierung mit dementsprechenden Parlament wählen,das alles hingegen bringt nix weil die meisten leitenden Beamten weiterhin ihre Stellen besetzen und das sagen haben und schalten und walten wie sie es benötigen. Politische und ideologischen Zankerein unter den leitenden Beamten, inlusive Schaden den wir anhand von Steuergeldern bezahlen müssen.
Wer also meint das Regierungen Staaten zu Fall bringen der irrt,es sind deren großen Staatsdiener die dessen Apparat auf Kosten kleiner Staatsdienerfische aufblasen nur um Posten und Sessel zu besetzen bzw zu halten.
Einen Hofrat hier, einen Amtsrat dort, einen Regierungsrat dazu, dafür haben die Schulen für unsere Kinder Toiletten aus den 70er und 80er Jahren die der Hygiene keinesfalls mehr genüge tun, und Klopapier mit dem ich nicht mal für meine Drehmaschine zum Putzen verwenden würde weil ich Angst habe das ich Kratzer in die Führungen mache.
Dafür hat Herr Schulrat immer noch einen nutzlosen dafür aber Hochbezahlten Posten den er bis an sein Karriereende bekleidet.
