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EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 1
Forumsregeln
Jeder User in diesem Unterforum ist verpflichtet, seine waffenrechtlich relevanten Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen zu tätigen und diese soweit möglich sorgfältig mit entsprechender Judikatur, Paragrafen und/oder sonstigen brauchbaren Quellen zu untermauern. Dieses Unterforum gibt ausschließlich Rechtsmeinungen einzelner User wieder. Daher wird von Seiten des Forums keine Haftung für getätigte Aussagen übernommen. Es besteht keine Gewähr auf die Richtigkeit der veröffentlichten Aussagen. Dieses Unterforum kann eine persönliche Beratung durch Rechtsexperten niemals ersetzen. Aus den wiedergegebenen Rechtsmeinungen erwachsen Dritten weder Rechte noch Pflichten.
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Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
Hab auch grad eine Antwort bekommen.
Sehr geehrter Herr ...,
vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission geplant war. Die vorgelegten Vorschläge waren in der im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda vorgesehen, in der die notwendigen Regelungen für ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der EU festgelegt wurden. Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den Anschlägen am 13. November 2015 beschleunigte und am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket verabschiedete. Dieses umfasst die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG, um den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen strenger kontrollieren zu können. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurden ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen vorgesehen und die Erarbeitung eines Aktionsplans gegen den illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel angekündigt.
Wenngleich die Überarbeitung dieser Richtlinie keine unmittelbare Reaktion der Europäischen Kommission auf die Terroranschläge in Paris war, so ist es dennoch verständlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen sind in diesem Zusammenhang jedoch nicht zielführend und müssen vermieden werden.
Ich nehme Ihre Bedenken sehr ernst. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Verhandlungen zu der Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitgestalten und dabei selbstverständlich auch die berechtigten Anliegen von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen werden. Gleichzeitig möchte ich Sie aber auch darauf aufmerksam machen, dass der Europäische Rat neben dem Europäischen Parlament als Co-Gesetzgeber fungiert und das die Position des zuständigen nationalen Ministeriums im Rat in dieser Angelegenheit eine gewichtige Rolle spielen wird. Aus diesem Grund würde ich Ihnen empfehlen, eine Kopie ihres Schreibens an den zuständigen österreichischen Minister zu übermitteln.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Schmidt
Sehr geehrter Herr ...,
vorab möchte ich betonen, dass die Überarbeitung dieser Richtlinie bereits seit längerem durch die Europäische Kommission geplant war. Die vorgelegten Vorschläge waren in der im April 2015 angenommenen Europäischen Sicherheitsagenda vorgesehen, in der die notwendigen Regelungen für ein hohes Maß an innerer Sicherheit in der EU festgelegt wurden. Richtig ist jedoch auch, dass die Kommission die Überarbeitung nach den Anschlägen am 13. November 2015 beschleunigte und am 18. November 2015 ein Maßnahmenpaket verabschiedete. Dieses umfasst die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG, um den Erwerb und Besitz von Feuerwaffen strenger kontrollieren zu können. Gemeinsam mit diesem Vorschlag wurden ebenfalls eine Durchführungsverordnung zur Deaktivierung von Schusswaffen vorgesehen und die Erarbeitung eines Aktionsplans gegen den illegalen Waffen- und Sprengstoffhandel angekündigt.
Wenngleich die Überarbeitung dieser Richtlinie keine unmittelbare Reaktion der Europäischen Kommission auf die Terroranschläge in Paris war, so ist es dennoch verständlich, dass die Europäische Kommission eine ganze Bandbreite von Maßnahmen in Abstimmung mit dem Parlament und den Mitgliedstaaten ergreifen will, um ihren Beitrag zur Vorbeugung und Aufklärung jeglicher Schwerstverbrechen zu leisten. Übermäßige Bürokratie und Belastungen für Jäger oder Sportschützen sind in diesem Zusammenhang jedoch nicht zielführend und müssen vermieden werden.
Ich nehme Ihre Bedenken sehr ernst. Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Verhandlungen zu der Richtlinie und zum Aktionsplan sehr aufmerksam verfolgen und mitgestalten und dabei selbstverständlich auch die berechtigten Anliegen von gesetzestreuen Jägern und Sportschützen einbringen werden. Gleichzeitig möchte ich Sie aber auch darauf aufmerksam machen, dass der Europäische Rat neben dem Europäischen Parlament als Co-Gesetzgeber fungiert und das die Position des zuständigen nationalen Ministeriums im Rat in dieser Angelegenheit eine gewichtige Rolle spielen wird. Aus diesem Grund würde ich Ihnen empfehlen, eine Kopie ihres Schreibens an den zuständigen österreichischen Minister zu übermitteln.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen konnte und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen,
Claudia Schmidt
- Black Rifles Matter -
Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
Wenn ich nochmal "Jäger und Sportschützen" lese, dann......
"There Are Only Three Kinds of People: Wolves, Sheep and Sheepdogs. Which one are you?"
http://www.marksmanshipmatters.com/arti ... of-people/
http://www.marksmanshipmatters.com/arti ... of-people/
Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
....schreibst du was in den Frust und Ärger-Thread? 


Ausführlicher Bericht zum neuen Waffengesetz (Entwurf):
https://waffg.info/nachrichten/Das_steht_im_Entwurf_zum_Waffengesetz
Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
In der Antwort von Claudia Schmidt steht genau das was ich hier schon mehrmals versucht habe, allen klar zu machen. Das Ganze wurde zwar von der EU Kommission angeschoben, aber ohne EU Rat sind die aufgeschmissen. Und da spielen die Nationalstaaten, inklusive Schweden und Finnland ein Doppelspiel. Auf der einen Seite im eigenen Land die Verantwortung auf die EU schieben und dann dort aber pro Verschärfungen sein. Konkret, in Österreich muss der Druck massiv auf die ÖVP gehen. Die Innenministerin von der ÖVP sitzt am Verhandlungstisch mit der Kommission. Es ist die ÖVP die hier das zukünftige Waffenrecht mitverhandelt. Mitterlehner und der Innenministerin muss die Meinung gesagt werden.
Und der ÖVP muss klar sein, dass sämtliche kommenden Verschärfungen DIREKT ihnen angelastet werden bei der nächsten Wahl. Immerhin stellen sie die Innenministerin und die verhandelt das und muss zustimmen und damit im Namen der ÖVP mittragen.
Der ÖVP muss klar werden dass wir "wissen" dass sie in Form der ÖVP Innenministerin dem Geplanten ausdrücklich zustimmen müssen. Und das damit sie direkt das kommende zu verantworten haben. Sie müssen wissen dass wir verstanden haben dass sie die Verantwortung nicht auf Brüssel schieben können. Nachdem die Landesjagdverbände alle schwarz sind, brauchen auch die Druck. Die haben direkten Zugang zu ihrer Parteikollegin. Und nachdem das so ist, sind unsere Vertretungen bei den Landesjagdverbänden hier auch direkt in der Verantwortung.
Und der ÖVP muss klar sein, dass sämtliche kommenden Verschärfungen DIREKT ihnen angelastet werden bei der nächsten Wahl. Immerhin stellen sie die Innenministerin und die verhandelt das und muss zustimmen und damit im Namen der ÖVP mittragen.
Der ÖVP muss klar werden dass wir "wissen" dass sie in Form der ÖVP Innenministerin dem Geplanten ausdrücklich zustimmen müssen. Und das damit sie direkt das kommende zu verantworten haben. Sie müssen wissen dass wir verstanden haben dass sie die Verantwortung nicht auf Brüssel schieben können. Nachdem die Landesjagdverbände alle schwarz sind, brauchen auch die Druck. Die haben direkten Zugang zu ihrer Parteikollegin. Und nachdem das so ist, sind unsere Vertretungen bei den Landesjagdverbänden hier auch direkt in der Verantwortung.
Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
Bezüglich USA.
Man muss verstehen, dass es in den USA schon vor Jahrzehnten ein unglaublich liberales Waffengesetz gab! Siehe Bild.

Diese "Massshootings" sind erst in den letzten Jahren aufgetreten. Der Grund dafür liegt NICHT in den Waffengesetzen, da sie in ALLEN Bundesstaaten verschärft wurden.
Siehe Machinegunban & Assaultweaponban.
Das Problem liegt tiefer.
Es ist vorallem die soziale Situation die den Menschen zu schaffen macht.
Es gibt leider viele "Verlierer", bzw "Neets" die sich verlassen, einsam ausgenützt, usw. fühlen.
Diese Menschen haben jetzt 2 Möglichkeiten:
- entweder sie radikalisieren sich (suchen Zuflucht bei einer Gruppe Menschen die sie mit offenen Armen aufnimmt)
- oder Suizid (Suizid by Cop ist ein großes Thema)
Die wenigsten wählen die 3te Möglichkeit, sich selber dort irgentwie wieder herauszuziehen.
Darum wie gesagt, die USA haben ein soziales, und kein Waffenprblem!
Lg
Ps: sorry fürs Offtopic
Man muss verstehen, dass es in den USA schon vor Jahrzehnten ein unglaublich liberales Waffengesetz gab! Siehe Bild.

Diese "Massshootings" sind erst in den letzten Jahren aufgetreten. Der Grund dafür liegt NICHT in den Waffengesetzen, da sie in ALLEN Bundesstaaten verschärft wurden.
Siehe Machinegunban & Assaultweaponban.
Das Problem liegt tiefer.
Es ist vorallem die soziale Situation die den Menschen zu schaffen macht.
Es gibt leider viele "Verlierer", bzw "Neets" die sich verlassen, einsam ausgenützt, usw. fühlen.
Diese Menschen haben jetzt 2 Möglichkeiten:
- entweder sie radikalisieren sich (suchen Zuflucht bei einer Gruppe Menschen die sie mit offenen Armen aufnimmt)
- oder Suizid (Suizid by Cop ist ein großes Thema)
Die wenigsten wählen die 3te Möglichkeit, sich selber dort irgentwie wieder herauszuziehen.
Darum wie gesagt, die USA haben ein soziales, und kein Waffenprblem!
Lg
Ps: sorry fürs Offtopic
Derjenige, der Freiheit für Sicherheit aufgibt, verliert am Ende beides.


Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
ich hoffe es werden (rasch) noch mehrere mitgliedstaaten, die solche entwicklungen aufweisen
das ist zwar auch leicht offtopic, dennoch ist jeder aufschrei für die autonomität der staaten ein guter. imho hat die eu
in unserer gesetzgebung nichts verloren und ist somit eine themenverfehlung
das ist zwar auch leicht offtopic, dennoch ist jeder aufschrei für die autonomität der staaten ein guter. imho hat die eu
in unserer gesetzgebung nichts verloren und ist somit eine themenverfehlung
Zuletzt geändert von -m- am Fr 4. Dez 2015, 10:12, insgesamt 1-mal geändert.

Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
johnbond01 hat geschrieben:yoda hat geschrieben:Kann man den Pilz eigentlich nicht wegen Beleidigung oder sowas anzeigen ? Der lässt seine ideologischen Lügenmärchen eiskalt öffentlich stehen.
Gibt hier doch eh ein paar kompetente Juristen oder ?
es wäre mir keine auch nur halbwegs brauchbare rechtsgrundlage dazu bekannt.... und selbst wenn gibts dann mit sicherheit noch irgendwelche mandatars-schutzklauseln. ich bin aber zugegeben hinsichtlich dem öffentlichen Recht eher als Laienjurist anzusehen... Strafrecht kannst da sowieso vergessen.
Beleidigung und Verleumdung wären nicht erfüllt. Üble Nachrede aber vom Wortlaut schon, außerdem hat er es öffentlich und über Medien gemacht -> Erschwerungsgrund. Ein Problem ist nur, dass man ihm beweisen muss, dass er es wider besseres Wissen gesagt hat.
Und was auch noch toll ist, das wir keine anerkannte Gemeinschaft sind, wir also viele viele Klagen einbringen könnten.



Sammelklagen gehen aber leider in Ö nicht.
Aber:
Des Schwammerl ist immun. Die Immunität müsste ihm vom Parlament aberkannt werden und das wird bei Parteigrößen nie und nimmer gemacht. Siehst eh was der Strache in allen Medien von sich geben kann, ohne auch nur irgendwie Probleme zu bekommen.
Immunitäten werden nur bei kleinen Laufburschen der Parteien, und auch da selten, aufgehoben. Bei irgendeinem FPÖler war da eh grad was.
Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
Noldi hat geschrieben:In der Antwort von Claudia Schmidt steht genau das was ich hier schon mehrmals versucht habe, allen klar zu machen. Das Ganze wurde zwar von der EU Kommission angeschoben, aber ohne EU Rat sind die aufgeschmissen. Und da spielen die Nationalstaaten, inklusive Schweden und Finnland ein Doppelspiel. Auf der einen Seite im eigenen Land die Verantwortung auf die EU schieben und dann dort aber pro Verschärfungen sein. Konkret, in Österreich muss der Druck massiv auf die ÖVP gehen. Die Innenministerin von der ÖVP sitzt am Verhandlungstisch mit der Kommission. Es ist die ÖVP die hier das zukünftige Waffenrecht mitverhandelt. Mitterlehner und der Innenministerin muss die Meinung gesagt werden.
Und der ÖVP muss klar sein, dass sämtliche kommenden Verschärfungen DIREKT ihnen angelastet werden bei der nächsten Wahl. Immerhin stellen sie die Innenministerin und die verhandelt das und muss zustimmen und damit im Namen der ÖVP mittragen.
Der ÖVP muss klar werden dass wir "wissen" dass sie in Form der ÖVP Innenministerin dem Geplanten ausdrücklich zustimmen müssen. Und das damit sie direkt das kommende zu verantworten haben. Sie müssen wissen dass wir verstanden haben dass sie die Verantwortung nicht auf Brüssel schieben können. Nachdem die Landesjagdverbände alle schwarz sind, brauchen auch die Druck. Die haben direkten Zugang zu ihrer Parteikollegin. Und nachdem das so ist, sind unsere Vertretungen bei den Landesjagdverbänden hier auch direkt in der Verantwortung.
Ich finde nicht die Worte auszudrücken, wie sehr ich diesem Post zustimme. In meiner Signatur findet jeder dem es gleich geht einen Link zu den Adressen sämtlicher ÖVP MEPs, Nationalräte und Bundesräte.
Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
Finde das nicht wirklich OT. Es wird nämlich immer von Waffengegnern das angeblich schlimme Beispiel USA genannt. Nur muss man dem entgegenhalten, dass die Pobleme dort ganz andere sind und das der Vergleich mit Österreich bzw der EU auch hinkt.
Hier sollte man eher die Schweiz als Beispiel heranziehn die sowohl von der Größe als auch von der sozial-kulturellen Komponente viel ähnlicher und vergleichbarer ist. Und dann schaut die Sache nämlich gleich ganz anders aus. Von wegen "pösen HA".
Gesendet von meinem GT-I9505 mit Tapatalk
Hier sollte man eher die Schweiz als Beispiel heranziehn die sowohl von der Größe als auch von der sozial-kulturellen Komponente viel ähnlicher und vergleichbarer ist. Und dann schaut die Sache nämlich gleich ganz anders aus. Von wegen "pösen HA".
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Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
hasgunz hat geschrieben:Bezüglich USA.
Diese "Massshootings" sind erst in den letzten Jahren aufgetreten. Der Grund dafür liegt NICHT in den Waffengesetzen, ...
Darum wie gesagt, die USA haben ein soziales, und kein Waffenprblem!
Das Problem ist, dass die USA von allen westlichen Industriestaaten die geringste Quote an zwangsweisen psychiatrischen Einweisungen haben. Nächstes Thema bitte.
Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
sixtwentynine hat geschrieben:Was mir jetzt erst zur Halbautomaten Idee vom Pilz auffällt:
Er schreibt von verpöhnt unter Jägern und keine Bewerbe im Schießsport. Ok... er hat keine Ahnung.
Aber es gibt noch eine Rechtfertigung für Waffenbesitz in Österreich auf welche er überhaupt nicht eingeht.
Und ich denke dafür sind OA ,AUG-Z , SIG550, usw..
SEHR GUT GEEIGNET.
Ist da jemand auf twitter? Kann da ihm jemand sämtliche Ausschreibungen von den Bewerben senden?
Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
Kannst ihm per Email auch senden, wird ihn aber nicht ernsthaft interessieren.
Abusus non tollit usum - Mißbrauch hebt den (ge)rechten Gebrauch nicht auf
Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
BigBen hat geschrieben:Kannst ihm per Email auch senden, wird ihn aber nicht ernsthaft interessieren.
Finde den Enthusiamus auch lobenswert, aber ich glaube dieser wäre besser bei den Schwarzen aufgehoben. Keiner wird Pilz davon überzeugen, dass Halbautomaten eben doch für etwas gut sind. Man muss sich damit abfinden, dass die Grünen eben so sind wie sie sind und es besser ist das eigene Lager zu stützen um entsprechende Mehrheiten zu erzeugen. Wenn man die Sonntagsfragen ansieht dann geht die Stimmung ja nicht gerade in die Richtung der Waffengegner.
lg
PS.: Das Mail wird wahrscheinlich von irgendeiner Soziologiestudentin im 20sten Semester kommentarlos gelöscht. Spar Dir die Mühe




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-
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- Beiträge: 306
- Registriert: Do 10. Jun 2010, 13:45
Re: EU- Verbot von Halbautomaten?
Nur zum Thema was jetzt auf der anderen Seite des Atlantik abgeht:
http://newyork.cbslocal.com/2015/12/03/ulster-county-sheriff-carry-guns/
"...Van Blarcum told CBS2’s Sonia Rincon that the post was not intended to spark debate.
“All I was doing as reminding people that here in Ulster County, if you are a licensed hand gun owner, and you feel comfortable carrying that handgun, you’re proficient with that handgun, and you’re responsible with that handgun, then I encourage you to carry that handgun,” he said.
There are strong opinions on both sides..."
Larry Correia hat übrigens auch einen Blogpost zu den Anschlägen in Paris und Kalifornien gebracht.
http://monsterhunternation.com/2015/12/03/guns-and-vultures/
"I’m not naïve enough to think that if some random bystander at this particular event had been armed with a concealed weapon, everything would have turned out peachy. That’s foolish. The only constant about gun fights is that they suck for somebody. However, a good guy with a gun might make a difference. We’ve seen time and time again that any speed bump can derail a mass killer. A fire extinguisher doesn’t guarantee that your house won’t burn down, but responsible adults all have one just in case.
At this point the willfully ignorant will trot out their hypothetical worst case scenarios, about how a civilian with a gun would just make things worse. Just shut up. You people have a childlike grasp of the subject. When terrorists are engaging in mass butchery, it is difficult to make that worse. At best, you might end the threat. At worst, congratulations, you were a distraction or a speed bump. It beats hiding under your desk praying to God that you’re not the next one to die."
http://newyork.cbslocal.com/2015/12/03/ulster-county-sheriff-carry-guns/
"...Van Blarcum told CBS2’s Sonia Rincon that the post was not intended to spark debate.
“All I was doing as reminding people that here in Ulster County, if you are a licensed hand gun owner, and you feel comfortable carrying that handgun, you’re proficient with that handgun, and you’re responsible with that handgun, then I encourage you to carry that handgun,” he said.
There are strong opinions on both sides..."
Larry Correia hat übrigens auch einen Blogpost zu den Anschlägen in Paris und Kalifornien gebracht.
http://monsterhunternation.com/2015/12/03/guns-and-vultures/
"I’m not naïve enough to think that if some random bystander at this particular event had been armed with a concealed weapon, everything would have turned out peachy. That’s foolish. The only constant about gun fights is that they suck for somebody. However, a good guy with a gun might make a difference. We’ve seen time and time again that any speed bump can derail a mass killer. A fire extinguisher doesn’t guarantee that your house won’t burn down, but responsible adults all have one just in case.
At this point the willfully ignorant will trot out their hypothetical worst case scenarios, about how a civilian with a gun would just make things worse. Just shut up. You people have a childlike grasp of the subject. When terrorists are engaging in mass butchery, it is difficult to make that worse. At best, you might end the threat. At worst, congratulations, you were a distraction or a speed bump. It beats hiding under your desk praying to God that you’re not the next one to die."