EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 1

[jagawirth]

Hab vom Paul Rübig folgende Antworten erhalten: (bitte löschen falls schon gepostet)

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Stellungnahme zum geplanten Vorschlag der Europäischen

Kommission, verstärkte Kontrollen von Feuerwaffen auf EU-Ebene einzuführen.

Nur durch Feedback, Anregungen und Diskussion ist es möglich, zu einer guten Lösung in Sachfragen

zu kommen.

Vorweg: die präsentierten Vorschläge der Europäischen Kommission sind keine Reaktion auf die

Terroranschläge in Paris, sondern waren bereits in der Europäischen Sicherheitsagenda von April 2015

vorgesehen. Bei den vorgestellten Maßnahmen handelt es sich also um keine Anlassgesetzgebung!

Zum kurzen zeitlichen Ablauf darf ich Ihnen mitteilen, dass am 18. November 2015 die Kommissarin

für Binnenmarkt und Industrie, Elżbieta Bieńkowsk und Dimitris Avramopoulos, Kommissar für

Migration, Inneres und Bürgerschaft, ein Maßnahmenpaket verabschiedeten, welches eine

Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie 91/477/EWG umfasst, um den Erwerb und Besitz von

Feuerwaffen strenger kontrollieren zu können. Darüber hinaus ist eine Verordnung über gemeinsame

Mindeststandards für die Deaktivierung von Feuerwaffen vorgesehen, damit diese Waffen für eine

weitere Verwendung unbrauchbar werden.

Die Kommission kündigte auch an, einen Aktionsplan gegen den illegalen Waffen- und

Sprengstoffhandel zu erarbeiten.

Die Verordnung über gemeinsame Deaktivierungsstandards von Feuerwaffen wurde am 18. November

2015 einstimmig von allen 28 Mitgliedstaaten angenommen und wird daher automatisch binnen

drei Monaten in Kraft treten.

Weiters haben die EU-Innenminister die Überarbeitung der Feuerwaffen-Richtlinie

91/477/EWG begrüßt. Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen

Parlament (IMCO) wird Anfang Dezember erstmals über den Vorschlag diskutieren und 2016 die

Legislativarbeit aufnehmen.

Die Ausschusssitzungen können live unter folgendem Link mitverfolgt werden:

http://www.europarl.europa.eu/ep-live/d ... organ=IMCO.

Für die ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament ist bei diesem Thema Herr Abgeordneter Mag.

Othmar Karas zuständig. Sein Team bearbeitet dieses Thema im zuständigen Ausschuss.

Meiner persönlichen Ansicht nach ist die österreichische Regelung im Waffenrecht eine strenge und

bewährte, weswegen es hier keiner Verschärfung bedarf. Die Mischung aus psychologischem

Gutachten, strenge Verwahrungsvorschriften und dem zentralen Waffenregister ist ausreichend streng

genug.

Eine Verschärfung der Waffenrichtlinien in Bezug auf Sport – und Jagdwaffen steht auch in keinem

Bezug zu terroristischen Anschlägen mit schweren Kriegswaffen wie der Ak47, welche

selbstverständlich auf keine Art und Weise legal erworben werden kann.

Ebenso eingesetzte militärische Waffen aus Kriegs – und Krisenregionen sind ebenfalls nicht mit

Verschärfungen für redliche Bürgerinnen und Bürger, welche sich laufend Überprüfungen unterziehen

müssen, beizukommen.

Wichtig ist es nun, zu einer europäischen Lösung zu kommen, die das berechtigte Interesse der

Bürgerinnen und Bürger nach Sicherheit schützt und andererseits ehrliche Bürgerinnen und Bürger,

die legal Waffen besitzen, diese ordnungsgemäß registriert haben und alle strengen Voraussetzungen

erfüllen, nicht kriminalisiert werden. Für diesen Ausgleich der Interessen werde ich mich einsetzen.

Vielen Dank nochmals, dass Sie mir ihre Bedenken und Sorgen mitgeteilt haben!

Bei weiteren Fragen und Anregungen stehe ich Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung!

Mit freundlichen Grüßen,

Paul Rübig

[jimija]

Pfuu.. nach diesem krimi bin ich nun guter dinge, oder meint ihr ich wäge mich in falscher sicherheit?
Würdet ihr euch eine ar15 kaufen nach dieser sitzung? Es scheint ja kein klares ergebnis zu geben oder irre ich mich da?
Mich würde echt eure einschätzung bzw. euer bauchgefühl interessieren.
Mir ist klar wir alle müssen drann bleiben, dennoch wäre gut zu wissen wie ihr alle darüber denkt...

[Octopus]

Würdet ihr euch eine ar15 kaufen nach dieser sitzung?

Ja.

[Incite]

Wie fandet ihr O. Karas?

Hallo,
hat ihn wer gesehen? Würde auch dorthin gerne Rückmeldung geben.

lg

Karas fand ich in Ordnung. Sachlich aber nicht aus dem Fenster gelehnt. Den Obermayr fand ich hingegen sehr gut.

Dem werde ich noch eine positive Nachricht schreiben

@jimija

Wenn du jemals ein Ar15 besitzen willst solltest du dir eines kaufen. Im schlimmsten Fall verlierst du es wieder im besten Fall ändert sich gar nichts. Wenn es nach dem Hans Wurst aus Frankreich geht oder dem von der Kommission ist alles weg. Wenn ich nicht schon meine hätte würde ich sie mir definitiv kaufen.

Mein Gefühl ist besser (vor allem, dass unsere Stimmen gehört wurden) jedoch ist das noch lange nicht gegessen. Auch in Anbetracht der Besetzung des Rates...

lg

[IT Guy]

Weiterkämpfen und dann mal eine gemeinsame Lobby/Interessenvereinigung entwickeln.

das fuehrt jetzt zu weit hier.... waere OT ... aber weil es so oft erwaehnt wird ..... das ist ned so einfach

wenn du bei den deutschen verbaenden das wort selbstverteidigung in den mund nimmst bist schon ein extremist
bei uns das ganz normal und ich glaub wir wollen darauf nicht verzichten

das verbot von flinten unter 90cm ist fuer uns laestig
aber nicht vom vitalen interesse
die portugiesen wuerden jederzeit ihren kurzwaffenbesitz opfern wenn sie dafuer ihre luparas behalten duerften

nach finnland kannst repetierer ohne schalldaempfer ned verkaufen, die kauft dir dort keiner ab
den osterreichischen jagdverbaenden kommt bei dem thema die magensaeure hoch ...

in tschechien kannst als "normaler" waffenbesitzer deine kurzwaffe selbstverstandlich auch jederzeit ohne weitere erlaubniss fuehren
in italien trauemen die nicht mal von sowas, die durefen die allgemein ueblicheste kurzwaffenmunition 9x19mm ned mal besitzen ..

von den beispielen gibt es dutzende

das waffenrecht der europaeischen staaten ist historisch gewachsen
es wird - eine der wenigen ausnahmen in der EU - auch (eigentlich) immer national geregelt
jede angleichung koennte daher nur zu lasten des verlustes von rechten fuer die waffenbesitzer der einzelnen staaten erfolgen

es wird hier wohl sinnvoller sein jeder staat arbeitet fuer sich alleine
und die jeweiligen organisationen schliessen sich von mir aus ueberregional zusammen

aber auf sachebene bringt eine vereinheitlichung nur nachteile ....

@gewo: aber die unterschiedlichen Gesetze und Regelungen hast in den USA auch.

[Fritzchen]

@ GEWO : Ihr in in Östreich argumentiert halt mit Slebstvertteidigung und es ist bei euch dadurch einfacher ne Waffe zu bekommen. In Deutschland zählt nur der Sport oder die Jagd als Bedürfnis.

ich denke wenn es Spaß macht zu schießen, dann kann man es eben auch in nem Verein tun, damit ist dann die sportliche Seite abgedeckt.
In Deutschland kostet es dich alleine schonmal nen Hunni bis du eine Pistole kaufen darfst. mal von den Wartezeiten abgesehen.

Zur gemeinsamen Interessenvetrtung: Es macht schon sinn diese zu stärken udn vor allem gemeinsam Breitseite zu stehen.

Wir sind Sportler oder Jäger und keine Terroisten und wenn manche Politiker das nicht verstehen, dann müssen sie es an ihrem Wahlerfolg deutlich aufgezeigt bekommen.

[gewo]

In Deutschland kostet es dich alleine schonmal nen Hunni bis du eine Pistole kaufen darfst. mal von den Wartezeiten abgesehen.

bei uns rund 350,- bis 400,-. mal von den Wartezeiten abgesehen.

[Fritzchen]

Echt jetzt ?

Ich hab gedacht ihr braucht nur nen Auszug von der Polizei, das ihr ne saubere Weste habt ?

[Ferrum]

Nope, C und D geht ohne was, Pistolen nur mit WBK (€€€ für Waffenführerschein, psychologisches Gutachten und Antrag)

Gesendet von meinem ALE-L21 mit Tapatalk

[Fritzchen]

Psycho Gutachten aber nur bei unter 25 oder immer ?

[lalaton]

Psycho Gutachten aber nur bei unter 25 oder immer ?

Immer

[Quixtos]

Psycho Gutachten aber nur bei unter 25 oder immer ?

Immer und kostet 285€

[gewo]

Psycho Gutachten aber nur bei unter 25 oder immer ?

Immer und kostet 285€

kostet zwischen 240,- und 285,- um genau zu sein

ausser du bist jaeger
da brauchst kein psychogutachten

[Medizinmann]

ausser du bist jaeger
da brauchst kein psychogutachten

dafür zahlst du aber auch jährlich deine "Schutzgebühr" an den jeweiligen Landesjagdverband...

[Quixtos]

Psycho Gutachten aber nur bei unter 25 oder immer ?

Immer und kostet 285€

kostet zwischen 240,- und 285,- um genau zu sein

ausser du bist jaeger
da brauchst kein psychogutachten

Gut, dann war ich beim Nobel Psychiater

Wie siehts jetzt aus? Weiter fleißig Briefe schreiben?