EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[Yukon]

Ich hab ja am 28.April von Frau Lunacek eine ziemlich "grün-typische" Antwort erhalten, auf die ich am 29.April folgendes entgegnet habe (habs eh schon einmal gepostet):

Sehr geehrte Frau Lunacek,

vielen Dank für Ihre Antwort, jedoch musste ich leider feststellen, dass Sie in dieser auf keines meiner Argumente eingegangen sind.

Ich möchte Sie daher fragen, ob Sie als Mitglied des Europäischen Parlamentes

• einer entschädigungslosen Enteignung, die im Widerspruch zu Artikel 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht, zustimmen?
• eine entschädigungslosen Enteignung gesetzestreuer Bürger unterstützen, weil sich Nicht-Bürger nicht an Gesetze halten?
• einem Verbot von B7-Halbautomaten zustimmen, ohne einen etwaigen Sicherheitsgewinn der Bevölkerung benennen oder nachweisen zu können?
• einen Transfer nationalstaatlicher Kompetenzen an die EU-Kommission, welche in keinster Weise den Hauch einer demokratischen Legitimation vorweisen kann, befürworten?
• eine Richtlinie unterstützen werden, die ausschließlich den zivilen Waffenbesitz innerhalb der EU drastisch einschränken soll, weil die von der Richtlinie nicht betroffenen Behörden und Armeen in von der Richtlinie nicht betroffenen Nicht-EU-Ländern (z.B.: Bosnien-Herzegowina, Mazedonien,…) nicht sorgsam mit deren Waffenbeständen umgehen können und diese Waffen zu tausenden verschwinden?
• ein ordentliches Gesetzgebungsverfahren der EU mittragen möchten, in dem seitens der EU-Kommission bewusst auf ein Impact Assessment verzichtet wird, und daher in krassen Widerspruch zu Artikel 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union steht?

Ich darf abschließend erneut festhalten, ich bin seit 23 Jahren Legalwaffenbesitzer, ich werde aufgrund meines gesetzestreuen Verhaltens regelmäßig kontrolliert, weder von mir oder meinem B7-Halbautomaten geht die geringste Gefahr aus, vielmehr sehe ich, dass sowohl Behörden als auch die Politik der steigenden Terrorgefahr eher Wenig bis Nichts entgegenzusetzen können. Das allerdings ist gefährlich.
Tun Sie nicht irgendetwas Ideologisches, tun Sie das Richtige.

Mit freundlichen Grüßen

Ich war heute ziemlich überrascht, dass ich auf dieses Mail schon eine Antwort erhalten habe, nämlich:

Sehr geehrter

ich möchte mich im Namen von Vizepräsidentin Ulrike Lunacek für Ihre und die spezifischen Nachrichten bedanken.
Zuallererst möchte ich Sie daraufhin weisen, dass der gesetzgeberische Prozess gerade erst begonnen hat. Das Europäische Parlament und seine Fachausschüsse analysieren momentan den Vorschlag der Kommission. Anhörungen werden veranstaltet und verschiedene Meinungen eingeholt. Wenn die Parlamentsposition durch das Plenum bestätig ist, werden Verhandlungen mit dem Rat (dort sitzen die Mitgliedsstaaten) und der Kommission beginnen. Dann wird es darum gehen in vielen Verhandlungsrunden die Positionen der drei Institutionen soweit anzunähern, dass ein einziger Gesetzestext entsteht. Ich sage das, um klarzumachen, dass wahrscheinlich noch weit mehr als ein Jahr ins Land ziehen wird, bevor man mit Gewissheit sehen wird, was aus dem Kommissionsvorschlag geworden ist. Auch bedeutet dieser Prozess, dass Bürger und Verbände und auch die Wirtschaft viel Einflussmöglichkeiten haben. Auf die Abgeordneten, aber auch die Kommission und die Regierungen, darunter die österreichische Regierung. Hoffentlich hilft das, einige demokratiepolitische Bedenken zu entkräften.

Zum Inhalt: Frau Lunacek und die Grünen können viele Ihrer Punkte nachvollziehen. Ich möchte jedoch anmerken, dass die Kommission ein ganzes Paket an Vorschlägen gemacht hat. Und dass dieser Maßnahmen-Katalog das Ergebnis von zweijährigen Beratungen mit ExpertInnen aus den Mitgliedstaaten ist. Es ist also kein Maßnahmen-Paket, das über Nacht nach den Anschlägen von Paris und Brüssel entstanden ist. Einige Elemente können allerdings kurzfristig hinzugefügt worden sein. Die grüne Fraktion befindet sich noch im Prozess der Prüfung der Kommissionsvorschläge, weswegen ich nicht im Detail auf Ihre Fragen eingehen kann. Wir wollen uns, gerade weil diese Themen sehr sensibel sind, Zeit lassen und uns gut vorbereiten.

Im Innenausschuss stellt die grüne Fraktion zum Thema die Berichterstatterin. Ich möchte zudem anmerken, dass einige Kommissionsvorschläge z.B. mit Blick auf klarere und effektivere Deaktivierungskriterien sowie zu besseren Regeln beim Online-Handel uns zunächst einmal als begrüßenswert erscheinen. Es ist allgemein bekannt, dass bei den Pariser Anschlägen und auch bei dem versuchten Anschlag im Thalys-Schnellzug eigentlich deaktivierte Waffen benutzt worden sind und hier tatsächlich eine Verbindung zum Thema Terrorismus besteht. Ihre Fragen zielen jedoch auf einen besonders sensiblen Aspekt: Das vorgeschlagene Verbot von bestimmten halbautomatischen Gewehren, die wie voll-automatische (und für den privaten Besitz verbotene) Waffen "aussehen". Das Thema dieser B7-Kategorie ist ein besonderes und ich möchte Ihnen versprechen, dass wir es sehr gründlich prüfen werden. Momentan versuchen wir zu erörtern, welche Waffentypen in dieser Kategorie die Kommission tatsächlich zu verbieten beabsichtigt und sprechen von keiner entschädigungslosen Enteignung. Ich ersuche Sie um Verständnis dafür, dass wir uns momentan diesbezüglich noch in der Phase der Meinung- und Willensbildung befinden.

Für regelmäßige Infos aus dem EP kann ich Ihnen unseren Grünen Newsletter anbieten. Mit diesem wären Sie monatlich nach der Plenarsitzung in Straßburg aus erster Hand informiert. Wenn Sie dieses Angebot annehmen wollen, so bitte ich um ein kurzes Bestätigungsmail.
Mit freundlichen Grüßen,

Ansgar Fellendorf
Mitarbeiter- Ulrike Lunacek, MEP

Mir erscheint, als ob die uns am wenigsten wohlgesinnte politische Gruppierung im EP (was ich anstandslos zur Kenntnis nehme, denn es wird immer Befürworter und Gegner geben), abseits von politischem Aktionismus a la P.Pilz, erkennt, dass das ganze Thema doch nicht so einfach ist.
Erstens, sogar die Grünen erkennen, dass eine neue Richtlinie nicht in Windeseile durchgeboxt werden kann, zweitens, die von irgendeinem Kommissionssprecher in einem der ersten IMCO-Meetings angesprochene entschädigungslose Enteignung wird nichteinmal von den Grünen befürwortet. Und drittens, auch die Grünen haben erkannt, dass bei den ersten beiden Anschlägen reaktivierte Dekos verwendet wurden und es verflucht schwer ist einen Link zu unseren LW-HA herzustellen. Ich denke auch, dass sie begriffen haben, dass ein B7-Verbot im Sinne der EC keine Anschläge wie in Brüssel verhindern kann.

Nur um das klarzustellen, ich bin bei Gott kein Fan der Grünen, aber ich meine, wenn sogar unser "grösster politischer und ideologischer Gegner" (mit fällt grad keine gscheitere Bezeichnung ein) erkennt, dass die echt miesen und psychologisch bedenklichen Ideen des Herrn Juncker sich weder politisch, noch juristisch argumentieren lassen, dann dürfen wir ruhig ein bisserl optimistisch und stolz auf uns sein, weil unsere Überzeugungsarbeit Früchte trägt, sogar bei den Verbotsbefürwortern.

[DerDaniel]

Laut BKA wurden aber keine reaktivierten Dekos in Paris eingesetzt und wie gut das reaktivierten funktioniert, hat man ja zum Glück im Thales gesehen. Das würde ich ihr noch schreiben, denn vielleicht setzen sie ihr Hirn wirklich mal intelligent ein.

[Senf]

Nur um das klarzustellen, ich bin bei Gott kein Fan der Grünen, aber ich meine, wenn sogar unser "grösster politischer und ideologischer Gegner" (mit fällt grad keine gscheitere Bezeichnung ein) erkennt, dass die echt miesen und psychologisch bedenklichen Ideen des Herrn Juncker sich weder politisch, noch juristisch argumentieren lassen, dann dürfen wir ruhig ein bisserl optimistisch und stolz auf uns sein, weil unsere Überzeugungsarbeit Früchte trägt, sogar bei den Verbotsbefürwortern.

Hahaha... Das haben sie schon vorher gewusst! Aber probieren darf mans ja..., je mehr Zeit vergeht desto schlechter für uns. Das beste was uns passieren kann ist, dass der Kommissionsvorschlag zur Abstimmung gebracht wird bevor a) irgendwas erwähnenswertes mit legalen Waffen passiert oder b) diese Leute genug Zeit haben, sich irgendwas auszudenken mit dem sie MEPs auf ihre Seite ziehen oder Uns unglaubwürdig machen, damit man unsere, meist wasserdichten Argumente, einfach beiseite schieben kann. Sprich bevor unsere Gegner sich auf den massiven Widerstand einstellen kann, der ihm entgegen schlägt.
Das unsere "Überzeugungsarbeit" soviele Früchte trägt, ist sicher auch dem Umstand geschuldet das warscheinlich zum ersten Mal in der Geschichte der EU-Gesetzgebungsprozesse, ein derart massiver, koordinierter, Länder und Regionenübergreifender Widerstand auftritt. Die Herrschaften haben einfach nicht damit gerechnet, dass von Finnland über den gesamten Ostblock, Mitteleuropa und bis nach GB und IRL Durchschnittsbürger auf den Tisch klopfen, die man bis dato nicht als Waffenbesitzer am Radar hatte. Sprich keine Jäger sind, denn die Sportschützen sind europaweit politisch sowieso vernachlässigbar. Schau dir nur die "alten" EU-Länder an und wie sehr sich die beim Überzeugungsarbeit leisten hervor tun. Frankreich, Italien, Dänemark, Niederlande, Spanien? Nix hörst von dort... Dass auch Leute, die keine Waffen besitzen, sich dagegen wehren hat sicher viele überrascht. Allein in meinem Bekanntenkreis, sowohl universitär als auch daheim haben knapp 80%(von denen besitzt keiner eine Waffe, ein paar sind sogar gegen Waffen in privater Hand ) die Petition unterschrieben und ca 50% haben Briefe geschrieben.

Nur D, Fin und Ö sind Länder mit längerer demokratischer Vergangenheit bei denen zumindest die Bevölkerung sich wehrt. Bei allen anderen hörst weder was aus Politik noch aus der Bevölkerung. Ohne den neuen EU-Staaten CZ,PL,H und den Balten wäre der Zug schon längst abgefahren.
Ich begrüße natürlich dass es vielleicht auch bei den Grünen noch ein paar Praktikanten oder Bürohansln gibt, die die graue Masse zwischen den Ohren nicht nur zum Gleichgewicht halten verwenden, aber zu glauben dass dort jetzt ein Sinneswandel eingesetzt hat, das wäre dann doch ein bisschen naiv!
btw. die Europagrünen beinhalten die EFA, eine Fraktion die sich die Dezentralisierung und Regionalisierung auf die Fahne geschrieben hat. Die sind nicht mit unseren Grünen zu vergleichen, die eher genau das Gegenteil haben wollen. Das politische Spektrum ist europaweit gesehen noch mal wesentlich komplexer als in Österreich und das ist schon nicht einfach zu beschreiben.

[Intensivtäter]

Die Schweinderl wollen nur am Futtertrog bleiben und drehen sich im Wind, selbst wenn wir die Schweinderl austauschen würden: Der Saustall bleibt der gleiche.

[euvassal]

............bevor a) irgendwas erwähnenswertes mit legalen Waffen passiert oder b) diese Leute genug Zeit haben, sich irgendwas auszudenken mit dem sie MEPs auf ihre Seite ziehen oder Uns unglaubwürdig machen,.......

c) die EU bis dahin in dieser Form nicht mehr existiert

[Yukon]

Ja, Senf, meine Red, die Bevölkerung hat auf den Tisch gehaut, und das ist gut so.

Und nein, ich bin nicht naiv, dafür bin ich schon zu alt, es gibt keinen Sinneswandel bei den Grünen, allerdings fällt ihnen das aus-dem-Eck-herausargumentieren immer schwerer (hoffentlich), wenn sie, so wie Du sagst, mit wasserdichten Argumenten konfrontiert werden.
Deiner Befürchtung nach, ist die lange Zeitspanne bis zur Abstimmung schlecht für uns, ich sage aber, dass die lange Zeitspanne ebenso hilfreich sein kann, denn wir haben genauso die Möglichkeit die MEPs auf unsere Seite zu ziehen, vor allem würde eine lange Zeitspanne den Druck auf die EC erhöhen ein Impact Assessment vorzulegen, von dem wir getrost annehmen können, dass dieses Assessment für die EC in die Hose gehen wird.

[BigBen]

vor allem würde eine lange Zeitspanne den Druck auf die EC erhöhen ein Impact Assessment vorzulegen, von dem wir getrost annehmen können, dass dieses Assessment für die EC in die Hose gehen wird.

Mit so Aussagen wäre ich äußerst vorsichtig...falls nämlich die EC wirklich ein Impact Assessment erstellen lassen würde, kannst du dir ziemlich sicher sein das in diesem Assessment genau das drinnen steht, was EC-Linie untermauert. So "dumm" sind die da dann auch nicht dass sie da mit echten, objektiven Fakten arbeiten würden...

[Qwasti]

Gerade im Netz gefunden von der ÖVP

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... ffengesetz

[Heisenberg]

Gerade im Netz gefunden von der ÖVP

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... ffengesetz

[-m-]

Genau so!

[diver99]

Gerade im Netz gefunden von der ÖVP

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... ffengesetz

Es geschehen noch Zeichen und Wunder!

[Senf]

Habts ihr euch das auch durchgelesen oder applaudierts ihr einfach so?

Weil ich finde das nicht zum Jubeln. Der Bundesrat will österreichische Richtlinien in ganz Europa umgesetzt wissen. Besser wäre es als erstes die alte EU-Klasseneinteilung einmal in Österreich umzusetzen.

Jede Maßnahme, die geeignet ist, terroristischen Angriffen vorzubeugen, ohne dabei unverhältnismäßig gegen Grundrechte zu verstoßen, wird ausdrücklich begrüßt.

Also Maßnahmen die verhältnismäßig gegen Grundrechte verstoßen sind ausdrücklich begrüßt.... Salamitaktik vom Feinsten.

Maßnahmen, die legale Waffenbesitzer wie etwa Jäger, Traditions- oder Sportschützen kategorisch unter Generalverdacht stellen, werden vom österreichischen Bundesrat abgelehnt.

Ein Lichtblick...

Der Bundesrat stellt nicht in Frage, dass der Zugang zu Waffen grundsätzlich besonderen Beschränkungen unterliegen muss.

Ohne Licht kein Schatten...

Der EU-Ausschuss des Bundesrates fordert daher die Europäische Kommission, den Rat und das Europäische Parlament auf, genau zu prüfen, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität geeignet, notwendig und angemessen sind oder ob es nicht andere bzw. gelindere Mittel gibt, die zu einem vergleichbaren Ergebnis führen, welche die Ausübung der vorher beschriebenen Tätigkeiten unverhältnismäßig einschränken und zudem einen äußerst hohen Verwaltungsaufwand verursachen.“

und wieder Lichtblick...

[diver99]

Meiner Meinung nach, will der Bundesrat mit dieser Presseaussendung ausdrücken, dass er das österr. Waffengesetz für sehr gut hält und der Bundesrat eine Änderung für nicht notwendig hält. Was hast du dir erwartet? WP für alle? Wenn ich daran denke, welche Mail-Antworten ich von Bundesräten bekommen habe, ist diese Aussendung geradezu ein Wunder.

[Hrab]

Habts ihr euch das auch durchgelesen oder applaudierts ihr einfach so?

Weil ich finde das nicht zum Jubeln. Der Bundesrat will österreichische Richtlinien in ganz Europa umgesetzt wissen. Besser wäre es als erstes die alte EU-Klasseneinteilung einmal in Österreich umzusetzen.

Jede Maßnahme, die geeignet ist, terroristischen Angriffen vorzubeugen, ohne dabei unverhältnismäßig gegen Grundrechte zu verstoßen, wird ausdrücklich begrüßt.

Also Maßnahmen die verhältnismäßig gegen Grundrechte verstoßen sind ausdrücklich begrüßt.... Salamitaktik vom Feinsten.

Das ist bei den meisten Grundrechten so. Ein Interessenausgleich findet statt und sie können verhältnismäßig beschränkt werden. Ein etwas überspitztes Beispiel wäre das Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit und der Grundwehrdienst.

Zur Klasseneinteilung: Da steht leider ausdrücklich drinnen strenger dürfen die Regeln in den Staaten sein. Und ja ÖRecht(+Verwaltung) überall wäre eine ordentliche Verschärfung für manche Länder.

@diver99 WP für alle haben wir eigentlich in Ö nur der Ermessensspielraum der Behörde wird ordentlichst ausgereizt.

[tinti_fax]

Gerade im Netz gefunden von der ÖVP

http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... ffengesetz

Es geschehen noch Zeichen und Wunder!

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