EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[Yukon]

Ich hab mir das jetzt nicht im Detail durchgelesen, aber wenns GENVAL ist, dann kommts von Rat der Europäischen Union, der noch für die kommenden 3 Wochen von den Holländern gleitet wird.
Das was Ben davon rauskopiert hat und hier gepostet hat, entspricht dem was schon vor mehreren Wochen hier diskutiert wurde, dieser Vorschlag hat aber genau nichts mit Vicky Ford, IMCO oder dem Europäischen Parlament zu tun....ich seh grad Wolf war schneller.


Nichtsdestotrotz, jegliche entschädigungslose Enteignung steht im Widerspruch zu der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, eine Direktive, die gegen die Grundrechtscharta verstößt ist äußerst rechtswidrig, folglich ist auch jede nationale Gesetzgebung, die auf einer rechtswidrigen Direktive beruht, ebenso rechtswidrig

[BigBen]

Naja...in den Gemeinschaftsverträgen steht auch, dass die innere Sicherheit in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten fällt...

[Lexman1]

Ich will jetzt nicht zu sehr ins politische Abdriften, aber der Sommer und somit VIELE "Flücht... äah Touristen" kommen erst noch. Zusätzlich der Brexit usw... Na mit Glück gehen wir heuer gleich nochmals Wählen und erleben den Anfang vom Ende der EUDSSR!

SORRY für diesen politischen Einwurf, aber ich brauche gleich Baldriantropfen oder Whiskey sonst geht mein Blutdruck durch die Decke!

[Odysseus]

Die Mails die wir seit Monaten raus klopfen sind denen komplett egal, wir sind denen komplett egal! Ich sehs schon kommen, die EU-Idioten ziehen das beinhart durch...

Naja bei der letzten Wahl haben ja nur ca 30.000 Stimmen entschieden.
Beim nächsten mal geht sich das nicht mehr aus wenn die so weitermachen.

Naja aber was hat ein Bundespräsident mit den Pfosten im EU Parlament zu tun? Nix. Und die Parteien in Österreich werden das für uns Legalwaffenbesitzer auch nicht regeln oder hab ich da was verpasst? Die eine Partei die sich pro Waffenbesitz ausgesprochen hat kann das Ruder da auch nicht mehr herum reißen.

[Yukon]

Richtig Ben, deswegen ist mE das ganze Thema, egal welcher Mist da auch rauskommen wird, juristisch sehr wohl angreifbar...
Deswegen hab ich mir auch ein Gutachten gut abgespeichert, das bereits vor einigen Monaten hier verlinkt wurde, in dem ein Jus-Professor einer deutschen Uni zu dem Schluß kommt, dass durch den Vorschlag der Kommission das Subsidiartätsprinzip verletzt wird

[DerDaniel]

Können wir bitte bei dem EU-Verbot bleiben und NICHT in die Politik abrutschen!

[Lexman1]

Leider ist dieser EU Schmarren REINE Politik... aber ich weiß...

[ehrlicherjoe]

Nichtsdestotrotz, jegliche entschädigungslose Enteignung steht im Widerspruch zu der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, eine Direktive, die gegen die Grundrechtscharta verstößt ist äußerst rechtswidrig, folglich ist auch jede nationale Gesetzgebung, die auf einer rechtswidrigen Direktive beruht, ebenso rechtswidrig

sowie dass keine Länder aufgenommen werden deren BIP einen gewissen Prozentsatz überschreitet oder das Aushebeln von Schengen beim Flughafen oder das Illegale einreisen lassen von Leuten oder die Sonderwürschtl. von GB, oder oder oder oder ......

Funktionsprinzip der Eu :

" wir machen die Welt, widewide sie uns gefällt "


ergo Die wollen es, es wird so kommen. alles andere ist ,leider, reine Fiktion

[Incite]

Können wir bitte bei dem EU-Verbot bleiben und NICHT in die Politik abrutschen!

Das Problem ist nur politisch zu lösen. Politik mit Waffenbezug.

Die "Verbieter" haben eindeutige Farben. Als Waffenbesitzer werde ich jene Parteien unterstützen die meine Interessen vertreten und nicht mir meinen Besitz weg nehmen wollen.

[Evilcannibal79]

@Odysseus

Schon klar, daß die BP Wahl hier keinen Auschlag gibt, dennoch driften die Mitgliedsstaaten der EU zunemends nach rechts ab.
Wenn ein Land anfängt fallen die anderen auch um.
Und btw, ich bin auch kein Fan der Blauen.

[DerDaniel]

Das ist mir auch klar, Incite, aber die vergangene BP-Wahl, oder die Wahl 2018, oder Flüchtlingspolitik haben mit dem Thema hier erstmal nicht wirklich was zu tun. Und da wir schon bei der lfd. Nr. 4 dieses Themas sind, bin ich so frei und weise frühzeitig drauf hin...

[imbalance]

Richtig Ben, deswegen ist mE das ganze Thema, egal welcher Mist da auch rauskommen wird, juristisch sehr wohl angreifbar...
Deswegen hab ich mir auch ein Gutachten gut abgespeichert, das bereits vor einigen Monaten hier verlinkt wurde, in dem ein Jus-Professor einer deutschen Uni zu dem Schluß kommt, dass durch den Vorschlag der Kommission das Subsidiartätsprinzip verletzt wird

Auf welche Argumentation stützt sich dieser Prof? Also beim Subsidiaritätsprinzip sehe ich keine eigentlich keine Probleme (vgl zB Art 4 (2) lit j AEUV geteilte Zuständigkeit). Auf Unionsebene wäre das Ziel (Terrorismusbekämpfung?) besser zu erreichen als auf nationaler Ebene (vgl Art 5 (3) EUV).

Ich sehe eher ein Problem der Verhältnismäßigkeit, da hier nicht mehr dem Ziel (Terrorismusbekämpfung?) entsprochen wird, wenn legaler Waffenbesitz eingeschränkt wird.

Auf nationaler Ebene: würde es wirklich einmal zu einer Enteignung kommen (von der ich nicht ausgehe, da es einer der stärksten Eingriffe in die Grundfreiheiten darstellt), ist eine Entschädigung zwar rechtlich nirgendwo vorgesehen, wird aber vom VfGH in seiner ständigen Rsp immer wieder bejaht.

[cas81]

ob Entschädigung oder nicht ist doch wirklich nebensächlich. Allein, dass sie uns etwas wegnehmen, nur weil sie es so wollen, ist bereits untragbar!

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[hobbycaptain]

ich denke, die Entschädigung ist da zweitrangig.

wenn ich für meinen Halbautomaten 500er und für die Glock 200er vom Staat krieg, dann aber keine Schusswaffe mehr hab, hab ich auch genau nix davon, ausser dass ich mir um das Geld ein paar Steinschleudern kaufen kann, wenn die dann nicht auch schon B oder A sind.
Enteignung wär einfach ein Wahnsinn.

[d-s]

ob Entschädigung oder nicht ist doch wirklich nebensächlich. Allein, dass sie uns etwas wegnehmen, nur weil sie es so wollen, ist bereits untragbar!

Entschädigung bedeutet, dass wir (durch unsere Steuern) auf uns selbst bezahlen und unser Eigentum aufgeben