Davon abgesehen sollte es auch klar sein, dass eine Wahlentscheidung "von unten" (= dem Bürger) zunehmend wertlos wird, je mehr Instanzen zwischen ihm bzw. seiner Wahl und einer ernannten Person, Institution oder was auch immer liegen. Das sind Dinge, die man z.B. bei einer EU durchaus kritisieren kann. Es werden Entscheidungen für die Allgemeinheit getroffen, ohne dass diese Allgemeinheit überhaupt großartig ein Mitspracherecht hätte oder diese Entscheidungen vernünftig durchdacht, erforscht, begründet..... werden.Insbesondere besitzt sie im Bereich der Legislative der EU das alleinige Initiativrecht, das heißt, nur sie kann den formalen Vorschlag zu einem EU-Rechtsakt machen und diesen dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament unterbreiten. Rat und Parlament können die Vorschläge der Kommission zwar abändern und erweitern, sie können aber nicht von sich aus ein Rechtsetzungsverfahren einleiten. Auch wenn das Verfahren bereits läuft, hat die Kommission noch einen gewissen Einfluss auf seine Entwicklung: So kann sie zu den von Rat und Parlament beschlossenen Änderungen positiv oder negativ Stellung nehmen, wodurch sich jeweils die zur Verabschiedung erforderlichen Mehrheiten in diesen beiden Institutionen verändern.
Gabs EU-weit etwa so viele Amokläufe und Anschläge mit legal erworbenen Gewehren mit über 10 Schuss Kapazität, dass ein Verbot erforderlich oder geboten wäre? Wie hoch ist der reale Sicherheitsgewinn? Gibt es in dem Fall überhaupt einen solchen? Ich würde eher mit Nein antworten. Es liegt nahe, dass wir hier Zeugen von Aktionismus o.ä. sind.
Eine repräsentative Demokratie in Reinform zu kritisieren ist im Übrigen nicht wirklich demokratiefeindlich. Sie ist immerhin das Gegenstück zur direkten Demokratie, was auch als eine Form von Demokratie gilt, gell? "Demokratiefeindlich" lasse ich deshalb nicht gelten, nur weil jemand ein Problem mit der Entscheidungsfindung oder Gesetzgebung in der EU oder der EU-Kommission hat.
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