Informationsthread zur EU-Waffengesetzgebung [ohne Diskussion]

[DerDaniel]

Hallo,

in diesem Thread soll eine Sammlung zu Informationen, Entwürfen, Presseberichten etc. zur aktuellen Waffengesetzgebung seitens der EU entstehen. Hier soll explizit nicht diskutiert werden, sondern eine reine Informationssammlung entstehen, damit man sich schnell und übersichtlich informieren kann. Daher werde ich Diskussionen und Beiträge die keine Information enthalten sofort löschen und recht schnell durchgreifen wenn sich User wiederholt nicht daran halten. Wenn zu einem Beitrag diskutiert werden möchte, kann das gerne hier geschehen mit erneutem posten der Information, oder Verweis auf den Beitrag in diesem Thread.

Bitte helft alle mit, dass wird eine möglichst vollständige und saubere Sammlung der Informationen zu dem Thema aufbauen. Danke!


Nachtrag

Da es schon schön vorgemacht wurde, sollten die Links falls mögloch folgende Form haben:
TT.MM.YYYY - Titel
Optionale kurze Beschreibung.
https://www.link.com/link-zur-Information

Bei neuen Infos bitte immer einen neuen Beitrag verfassen. Einerseits damit User die diesen Thread abonniert haben auch eine Benachrichtigung bekommen, andererseits weil dann hoffentlich eine halbwegs chronologische Informationsreihenfolge zusammen kommt.
Am Anfang werden natürlich noch viele alte Infos nachgetragen werden, aber relativ bald sollten neue Posts auch neue Infos enthalten.


Nachtrag vom 25.3.
Die tiefere Idee dieses Threads ist es, dass Menschen die keine Zeit haben die Neuerungen von offizieller Seite zwischen einem Haufen Diskussionsbeiträgen heraus zu kramen, diesen Thread abonnieren können und immer dann eine Nachricht bekommen wenn es genannte Neuigkeiten gibt. An der Seitenzahl der alten Threads verglichen zu diesem, lässt sich die Notwendigkeit (bzw. das Verhältnis von echten Informationen zu Diskussion) eines solchen Threads auch sehr klar ablesen.
Daher nochmals die Bitte (und Warnung) diesen Thread nur mit neuen Informationen zu füllen und keinen Diskussionen und Fragen. Dafür können eigene Threads eröffnet werden.

[Sanity]

21.12.2016 - zum neuen EU Waffengesetz (money.cnn.com)
http://money.cnn.com/2016/12/21/news/firearms-rules-europe/


20.12.2016 - weitere Einblicke zu den Vorgängen zum Beschluss des neuen EU Gesetzes (EU Observer)
https://euobserver.com/justice/136362

07.12.2016 - Artikel zum EU Waffengesetz (Die Presse)[url]
http://diepresse.com/home/politik/eu/51 ... affenrecht[/url]


31.08.2016 - EU Waffengesetz und die Schweiz (businessinsider.com)[url]
http://www.businessinsider.com/r-swiss- ... 016-8?IR=T[/url]

14.06.2016 - Artikel zu den Grundeinstellungen des IMCO Kommitees & weiterführende Links zum Thema (theparliamentmagazine.eu)
https://www.theparliamentmagazine.eu/articles/news/parliament-slams-commissions-unworkable-gun-law-proposals


EU - Gunfacts (statistische Datensammlung, mit weiterführenden Links zu einzelnen EU Ländern)
http://www.gunpolicy.org/firearms/region/european-union

Fakten zur Entwicklung von Gun Control Laws (EU Länder und andere)
https://de.wikipedia.org/wiki/Waffenkontrolle_(Recht)

Gun Control Laws (englischer Artikel, zwar mit Schwerpunkt USA - jedoch mit Studienergebnissen zum Vergleich)
https://en.wikipedia.org/wiki/Gun_control

[hmg382]

[CURRENT] Offizielles EU "Procedure File" zum Gesetzgebungsverfahren der FW Richtlinie
(nur was wirklich offiziell und veröffentlicht ist, also keine Vorab-Trilog-Papers etc.)
http://www.europarl.europa.eu/oeil/popu ... 5/0269(COD)

10.10.2016 Impact Assessment von Katja Triebel/Firearms United zum Amendment der FW Richtlinie
https://firearms-united.com/wp-content/ ... ssment.pdf

21.12.2016 Letzte Umfassende Pressemitteilung von FU zum Trilog-Abschluss
https://firearms-united.com/de/2016/12/ ... u-gun-ban/

[hmg382]

Etwas "Altlastenaufarbeitung":

18.11.2015 Der Kommissionsvorschlag zur Änderung der FW-Richtlinie
http://www.europarl.europa.eu/RegData/d ... M_COM(2015)0750_EN.pdf

05.11.2016 FU-Artikel, in dem die Stellungnahmen der EU-Bürger zu o.g. Vorschlag herunterladbar sind
(es sei darauf hingewiesen, dass entgegen allgemeiner Gepflogenheiten und im Ggs. zu anderen Legislativinitiativen die EC über diese knapp 28.000 Stellungnahmen nie ein Wort verloren hat, geschweige denn etwas dazu publiziert hat)
https://firearms-united.com/et/2016/11/ ... -november/

10.06.2016 Der Europäischen Rat stimmt dem zuvor von GENVAL ausgearbeiteten Amendment-Papier zu
http://data.consilium.europa.eu/doc/doc ... NIT/en/pdf

12.07.2016 Die "Votinig-List" des entscheidenden IMCO-Meetings
(inklusive der kurz davor noch mit den Fraktionsspitzen verhandelten "Compromise Amendments")
https://polcms.secure.europarl.europa.e ... rearms.pdf
... und alle dazugehörigen, eingereichten Amendment-Vorschläge der IMCO-Mitglieder (sowas hat es in der Vergangenheit höchstwahrscheinlich noch nie bei einer vergleichbaren Legislativinitiative gegeben):
22.03.2016 Vicky Fords Draft Report (de facto: IMCO Amendments Part 0)
https://polcms.secure.europarl.europa.e ... eapons.pdf
29.04.2016 IMCO Amendments Part 1
https://polcms.secure.europarl.europa.e ... rt%201.pdf
28.04.2016 IMCO Amendments Part 2
https://polcms.secure.europarl.europa.e ... rt%202.pdf
29.04.2016 IMCO Amendments Part 3
https://polcms.secure.europarl.europa.e ... rt%203.pdf

02.08.2016 Veröffentlichung der IMCO-Position für die 1. Lesung im Europäischen Parlament
(also letztlich, was bei dem "Abstimmungschaos" bei der entscheidenden IMCO-Sitzung herausgekommen ist)
http://www.europarl.europa.eu/sides/get ... PDF+V0//EN

13.12.2016 Von FU verbreiteter Leak von Vicky Fords Brief an die MEP Kollegen über den "Ausgang" des Trilogs
https://firearms-united.com/de/2016/12/ ... rliaments/

[hmg382]

09.01.2017 Draft Agenda für die kommende IMCO-Sitzung am 25./26. Jänner 2017
http://www.europarl.europa.eu/sides/get ... PDF+V0//EN
daraus:

26 January 2017, 10.15 – 11.45
*** Electronic vote ***
[...]
20. Control of the acquisition and possession of weapons IMCO/8/05094 // ***I // 2015/0269(COD) // COM(2015)0750 –C8-0358/2015
Rapporteur: Vicky Ford (ECR) // DT–PE577.045v01-00
Responsible: IMCO*
Vote on the text agreed during interinstitutional negotiations

*** End of electronic vote ***

[hmg382]

17.01.2017 Dokument mit den Ergebnissen aus dem Trilog für die Abstimmung in der kommenden IMCO-Sitzung
https://firearms-united.com/wp-content/uploads/2017/01/2017-01-25-Firearms_4columnsbis_EN.pdf

Edit: Link gegen Direktlink von FU ausgetauscht, damit man nicht mehr umständlich herumsuchen muss.

[DerDaniel]

Adresslisten etc. bitte in den dafür vorgesehen und angepinnten Thread: Listen Abgeordnete und Adressen

Der letzte Beitrag wurde dorthin verschoben.

[Prof_Enfield]

26-01-2017 Revision of the EU firearms directive: an overview
EU-Pressemitteilung zum Trilog in Englisch
http://www.europarl.europa.eu/news/de/n ... n-overview

Falls es schon irgendwie, irgendwo, irgendwann gepostet worden sein sollte und ich es nicht gesehen habe, bitte löschen.

[DerDaniel]

Falls es schon irgendwie, irgendwo, irgendwann gepostet worden sein sollte und ich es nicht gesehen habe, bitte löschen.

Mehrfachposts sind absolut OK, so lange hier nur die Infosammlung entsteht und wo anders diskutiert wird.

[hmg382]

01-03-2017 Follow-up Brief von Vicky Ford (übersetzt ins Deutsche) an Firearms United im Anschluss an ein Treffen vom 15. Feber 2017
https://firearms-united.com/de/2017/03/ ... trasbourg/
Es sind zwar leider keine harten Fakten (ich warte immer noch auf die Veröffentlichung des Proposals welches dann letztenendes dem EP Mitte März vorgelegt werden soll), aber es ist jedenfalls deutlich besser als Gerüchteküche.

[d-s]

First pro-gun demonstration in "our region".
March 15 in Prague

[hasgunz]

Wie es ausschaut gibt es am 14.03.2017 eine Abstimmung im EP bezüglich der Firearms Directive (Quelle ist von der GRA Facebookseite):



LG

[hmg382]

Änderungsvorschläge zum Feuerwaffenrichtlinie
Ehrlich gesagt, bis jetzt hatte ich noch grob einen Überblick, aber jetzt setzt's langsam bei mir aus
http://www.europarl.europa.eu/plenary/d ... -0251-2016

[Bourne]

Das alles durchzuackern ist fast unmöglich. Durch Zufall bin aber ich auf etwas interessantes gestoßen.

8.3.2017 A8-0251/109
Änderungsantrag 109
Mylène Troszczynski, Matteo Salvini, Marcus Pretzell, Harald Vilimsky, Auke Zijlstra
im Namen der ENF-Fraktion
Bericht A8-0251/2016
Vicky Ford
Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen
COM(2015)0750 – C8-0358/2015 – 2015/0269(COD)
Vorschlag für eine Richtlinie
–
Vorschlag zur Ablehnung
Das Europäische Parlament lehnt den Vorschlag der Kommission ab.
Or. fr
Begründung
Angesichts der Bedrohung durch den Terrorismus ist dies kein geeigneter Vorschlag. Die geltende Richtlinie legt verwaltungstechnische Anforderungen fest, die hinreichende Verpflichtungen enthalten. Die Terroristen besorgen sich die Feuerwaffen auf dem Schwarzmarkt, der im Binnenmarkt floriert. Die Kommission verfolgt weder das Ziel, den illegalen Handel zu bekämpfen, noch die mangelnde Kontrolle an den Grenzen anzugehen, die sich aus der Freizügigkeit ergibt und sämtlichen Kriminellen die gefährliche Freiheit bietet, sich unbekümmert fortzubewegen.

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=AMD&format=PDF&reference=A8-0251/2016&secondRef=109-109&language=DE

[Bourne]

Änderungsvorschläge zum Feuerwaffenrichtlinie
Ehrlich gesagt, bis jetzt hatte ich noch grob einen Überblick, aber jetzt setzt's langsam bei mir aus
http://www.europarl.europa.eu/plenary/d ... -0251-2016

Das rechts oben (PDF | Word) ist wohl der aktuelle Bericht über den Vorschlag der Richtlinie und unten kommen dann die eingereichten Änderungsanträge in der jeweiligen Sprache.