Ich habe soeben auf der Parlamentshomepage entdeckt, dass es "Sammelnovelle Gold-Plating" (100/ME) gibt, die sich bis 20.12.2018 in der Begutachtungphase befindet:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/ME/ME_00100/index.shtmlEnttäuschenderweise wird in diesem Entwurf nur auf das Gold Plating der Rechtsvorschriften "Unternehmensgesetzbuch, das Alternative Investmentfonds Manager-Gesetz, das Bankwesengesetz, das Immobilien-Investmentfondsgesetz, etc." eingegangen. Die groß angekündigte Bereinigung der nationalen Gesetze und das Entfernen aller sinnlosen Gold-Plating-Stellen fehlt, aber eventuell ist mir hier auch etwas entgangen.
Eventuell sollten wir auch hier die eine oder andere Stellungnahme abgeben, um unserer Enttäuschung, dass von der Ankündigung des Justizministers nicht viel mehr als warme Luft und ein goldplattiertes Waffengesetz übrig geblieben ist, Ausdruck zu verleihen.
Die gefährlichste Waffe sind die Menschen kleinen Kalibers.
Grün = Mod