https://www.sozialministerium.at/Corona ... ragen.html
Also ein Zwang, dem man aber "freiwillig" zustimmt. Die Finanz schickt mir wenigstens nur einen Steuerbescheid und pflanzt mich nicht noch zusätzlich, indem sie mir ein Formular schickt, wo ich unterschreiben muss (bei sonstiger Exekution), dass ich die Steuern freiwillig bezahle.Muss die Einverständniserklärung auf dem Aufklärungs- und Dokumentationsbogen trotz Impfpflicht unterschrieben werden?
Ja. Auch im Rahmen der allgemeinen COVID-19-Impfpflicht muss die Einverständniserklärung zur Corona-Schutzimpfung ausgefüllt werden, da es sich hierbei um eine Einwilligung zur medizinischen Behandlung handelt. Die COVID-19-Impfpflicht ändert nichts an diesem Umstand. Hier ist darauf hinzuweisen, dass der Einwilligung eine ausreichende Aufklärung voranzugehen hat.
(10.02.2022, 12:00)
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