Frust- und Ärger v8.0

[shooter73]

und dass du relativierst, nach man dich auf den kontext deiner verlinkten artikel hinweist, ist halt ein wenig dings.

...
Und in meiner Welt hat jeder, auch der schlimmste Verbrecher, Anspruch auf Schutz durch den Rechtsstaat
...

Die Klimakleber, die ihr verfassungsmässig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben, aber nicht so, gell?

herrlich scheinheilig!

wenigstens fällt es nicht nur mir auf. "die linken", "die journaille" (<- mein persönlicher favourit ), "die unfähigen politdarsteller" liest man dafür gebetsmühlenartig in jedem zweiten beitrag.

[trenck]

und dass du relativierst, nach man dich auf den kontext deiner verlinkten artikel hinweist, ist halt ein wenig dings.

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Und in meiner Welt hat jeder, auch der schlimmste Verbrecher, Anspruch auf Schutz durch den Rechtsstaat
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Die Klimakleber, die ihr verfassungsmässig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben, aber nicht so, gell?

Den Unterschied zwischen einer, entsprechend geltendem Recht, im vorhinein angekündigten Demonstration und illegalem Verhalten kennst Du? Oder willst Du behaupten, die Polizei, die solche illegalen Störaktionen beenden, würden gegen die Verfassung verstoßen?

trenck

[shaper]

und dass du relativierst, nach man dich auf den kontext deiner verlinkten artikel hinweist, ist halt ein wenig dings.

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Und in meiner Welt hat jeder, auch der schlimmste Verbrecher, Anspruch auf Schutz durch den Rechtsstaat
...

Die Klimakleber, die ihr verfassungsmässig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben, aber nicht so, gell?

Den Unterschied zwischen einer, entsprechend geltendem Recht, im vorhinein angekündigten Demonstration und illegalem Verhalten kennst Du? Oder willst Du behaupten, die Polizei, die solche illegalen Störaktionen beenden, würden gegen die Verfassung verstoßen?

trenck

Ja kenne ich.
Die Aktion von heute war angemeldet.

[trenck]

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Und in meiner Welt hat jeder, auch der schlimmste Verbrecher, Anspruch auf Schutz durch den Rechtsstaat
...

Die Klimakleber, die ihr verfassungsmässig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben, aber nicht so, gell?

Den Unterschied zwischen einer, entsprechend geltendem Recht, im vorhinein angekündigten Demonstration und illegalem Verhalten kennst Du? Oder willst Du behaupten, die Polizei, die solche illegalen Störaktionen beenden, würden gegen die Verfassung verstoßen?

trenck

Ja kenne ich.
Die Aktion von heute war angemeldet.

Erstens, nehme ich an, meinst Du die Aktion gestern (Montag). Die war angekündigt (angedroht), aber nicht angemeldet, wie gesetzlich erforderlich. Die heutige war wiederum, wie sonst auch, überfallsartig. Und wenn eine solche Aktion legal wäre und von der Polizei mit Gewalt aufgelöst wird, würde das bedeuten, dass die Polizei Verfassungsbruch begehen würde. Das zu behaupten ist noch nicht einmal den verhaltensoriginellen Sprechern der Klimaterroristen eingefallen.

trenck

[shaper]

Die Klimakleber, die ihr verfassungsmässig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben, aber nicht so, gell?

Den Unterschied zwischen einer, entsprechend geltendem Recht, im vorhinein angekündigten Demonstration und illegalem Verhalten kennst Du? Oder willst Du behaupten, die Polizei, die solche illegalen Störaktionen beenden, würden gegen die Verfassung verstoßen?

trenck

Ja kenne ich.
Die Aktion von heute war angemeldet.

Erstens, nehme ich an, meinst Du die Aktion gestern (Montag). Die war angekündigt (angedroht), aber nicht angemeldet, wie gesetzlich erforderlich. Die heutige war wiederum, wie sonst auch, überfallsartig. Und wenn eine solche Aktion legal wäre und von der Polizei mit Gewalt aufgelöst wird, würde das bedeuten, dass die Polizei Verfassungsbruch begehen würde. Das zu behaupten ist noch nicht einmal den verhaltensoriginellen Sprechern der Klimaterroristen eingefallen.

trenck

Ja ich meinte die Aktion gestern.
Nein, ich habe die Aktion der Polizei nicht als verfassungsbrüchig bezeichnet, das ist eine Unterstellung von dir.

[trenck]

Den Unterschied zwischen einer, entsprechend geltendem Recht, im vorhinein angekündigten Demonstration und illegalem Verhalten kennst Du? Oder willst Du behaupten, die Polizei, die solche illegalen Störaktionen beenden, würden gegen die Verfassung verstoßen?

trenck

Ja kenne ich.
Die Aktion von heute war angemeldet.

Erstens, nehme ich an, meinst Du die Aktion gestern (Montag). Die war angekündigt (angedroht), aber nicht angemeldet, wie gesetzlich erforderlich. Die heutige war wiederum, wie sonst auch, überfallsartig. Und wenn eine solche Aktion legal wäre und von der Polizei mit Gewalt aufgelöst wird, würde das bedeuten, dass die Polizei Verfassungsbruch begehen würde. Das zu behaupten ist noch nicht einmal den verhaltensoriginellen Sprechern der Klimaterroristen eingefallen.

trenck

Ja ich meinte die Aktion gestern.
Nein, ich habe die Aktion der Polizei nicht als verfassungsbrüchig bezeichnet, das ist eine Unterstellung von dir.

Ist es wirklich so schwer zu verstehen? Du hast behauptet, die Aktion gestern war angemeldet. Das war schlicht falsch. Wäre sie ordnungsgemäß angemeldet gewesen, hätte die Polizei mit der gewaltsamen Auflösung Verfassungsbruch begangen. Entweder - oder.

trenck

[combatmiles]

"Versammeln" is aber schon was anderes als "sich auf die Straße kleben"...

[winnfield]

"Versammeln" is aber schon was anderes als "sich auf die Straße kleben"...

ja genau.

Fraglich ist auch ob eine unangemeldete Demo auf Fahrbahnen, auch ohne ankleben, unter die Versammlungsfreiheit fällt!

[Steyrer]

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Und in meiner Welt hat jeder, auch der schlimmste Verbrecher, Anspruch auf Schutz durch den Rechtsstaat
...

Die Klimakleber, die ihr verfassungsmässig geschütztes Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben, aber nicht so, gell?

Den Unterschied zwischen einer, entsprechend geltendem Recht, im vorhinein angekündigten Demonstration und illegalem Verhalten kennst Du? Oder willst Du behaupten, die Polizei, die solche illegalen Störaktionen beenden, würden gegen die Verfassung verstoßen?

trenck

Ja kenne ich.
Die Aktion von heute war angemeldet.

Bist du dir da sicher dass angemeldet im Sinne einer Versammlung / Demo oder doch nur in den Medien angekündigt?
Sonnst hättens nicht ein paar mit Kleber auf den Händen einkassiert bevor sie sich festkleben konnten...

[tousibaer]

Vielleicht würde ja ein kurzer Blick ins Versammlungsgesetz Licht in die Sache bringen:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... 2023-02-06

Spoiler:
Auch eine angemeldete Versammlung kann aufgelöst werden, ohne das dies gleich ein Verstoß gegen die Verfassung wäre.

Grüße

[gewo]

koennen wir bitte wieder zu waffenrelevantem frust und aerger kommen?
danke

[gewo]

Vielleicht würde ja ein kurzer Blick ins Versammlungsgesetz Licht in die Sache bringen:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... 2023-02-06

Spoiler:
Auch eine angemeldete Versammlung kann aufgelöst werden, ohne das dies gleich ein Verstoß gegen die Verfassung wäre.

Grüße

die um jene es hier geht sind NICHT angemeldete versammlungen ....

[helmsp]

Früher bei AliExpress massenweise günstig Futterale gekauft.
Gestern wollte ich wieder 15 kaufen...liefern nicht nach AUT...hrmpf.

[bino71]

Vielleicht würde ja ein kurzer Blick ins Versammlungsgesetz Licht in die Sache bringen:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... 2023-02-06

Spoiler:
Auch eine angemeldete Versammlung kann aufgelöst werden, ohne das dies gleich ein Verstoß gegen die Verfassung wäre.

Grüße

die um jene es hier geht sind NICHT angemeldete versammlungen ....

Polizei Wien hat folgendes geschrieben:
Sobald die Aktion beginnt (egal ob angekündigt oder nicht), befindet man sich im Versammlungsrecht (wir leben ja noch in einer Art Demokratie hier).
Dazu gibt es dann ein Prozess/Prozedur: Versammlung auflösen, Möglichkeit geben freiwillig zu gehen, Anzeigen androhen, Räumen,...

[shaper]

Vielleicht würde ja ein kurzer Blick ins Versammlungsgesetz Licht in die Sache bringen:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassu ... 2023-02-06

Spoiler:
Auch eine angemeldete Versammlung kann aufgelöst werden, ohne das dies gleich ein Verstoß gegen die Verfassung wäre.

Grüße

die um jene es hier geht sind NICHT angemeldete versammlungen ....

Polizei Wien hat folgendes geschrieben:
Sobald die Aktion beginnt (egal ob angekündigt oder nicht), befindet man sich im Versammlungsrecht (wir leben ja noch in einer Art Demokratie hier).
Dazu gibt es dann ein Prozess/Prozedur: Versammlung auflösen, Möglichkeit geben freiwillig zu gehen, Anzeigen androhen, Räumen,...