
Ist es möglich in Ballungsräumen mit vielen Nachbarn uniformierten Beamten den Zutritt zu verweigern mit dem Hinweis, dass es sich nur bei einer Überprüfung durch Zivilbeamte um eine Überprüfung gemäß Gesetz handelt? Also nur bei Zivilbeamten sichergestellt ist, dass die Kontrolle möglichst ohne Störung des Betroffenen vorgenommen wird?
Überprüfung der Verwahrung
§ 4.
(4)
Die Überprüfung ist von den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes an einem Werktag (Montag bis Samstag) zwischen 7 und 20 Uhr vorzunehmen. Außerhalb dieser Zeiten ist eine Überprüfung nur zulässig, wenn entweder die ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen vorliegt oder die Überprüfung anderenfalls aus in der Person des Betroffenen gelegenen Gründen in absehbarer Zeit nicht möglich wäre. Die Überprüfung ist ohne jegliche nicht unumgänglich nötige Belästigung oder Störung des Betroffenen vorzunehmen.