Innenminister für generelles Waffenverbot

[titan]

Die derzeitige Verbotszone scheint ohnehin nicht rechtskonform zu sein, da laut LPD Wien ein Transport in- aus- und durch eine solche Zone ohne WP nicht mehr möglich ist und damit ortsansässige Personen und Betriebe sowie auch Dritte - wie z.B. Kurierdienste, Post, Personentransportunternehmen etc. - nun ein gröberes Problem haben. Es stellt sich weiters die Frage, ob damit Dritte nicht in ihren Rechten massiv geschädigt werden. Amtshaftung?

Die große Frage ist ja auch, ob es verfassungskonform ist, mit dem geplanten Verbot (mit umfangreichen Ausnahmen) Alltagsgegenstände für alle Einwohner dieses Landes de facto zu "Waffen" zu erklären, wenn die Ursache des Problems

- in erster Linie Nichtstaatsbürger sind (für deren Verhalten meines Erachtens der Staat die Bürgschaft übernommen hat und somit haftet)
- diese Personen nicht ausweist, noch für Konsequenzen sorgt,
- und drittens der Rechtsstaat quasi in einen Polizeistaat umgewandelt wird (Durchsuchungsermächtigung..)

Es wäre weiters interessant zu klären, inwieweit der Staat von einem etwaigen "Hausrecht" im öffentlichen Raum Gebrauch machen darf, die Grundrechte von Personen derart einzuschränken. Wahrscheinlich wird dies in Zukunft noch die Gerichte beschäftigen.

Ich habe mir letztens einmal die Mühe gemacht, diese Verbotszonen ausfindig zu machen. Informationen dazu findet man hauptsächlich nur mit einer Suchmaschine. Viele Informationen findet man fast ausschließlich über Veröffentlichungen diverser Medien, wobei man deren Cockies inkl Tracking und Datennutzung zustimmen muss um diese Inhalte lesen zu können.
Veröffentlichungen der LPDs findet man ausschließlich mit Google - teilweise mit und teilweise ohne Karte. Eine angebliche Übersichtskarte über die Zonen der Stadt Wien führt zu einem "toten link" (404). Eine 100%ige Erfassung der derzeit gültigen Zonen kann man als Laie völlig ausschließen.

Eigentlich ein Skandal

[Flying Dog]

Wie schon der Danzer zu sagen wusste...

"Wien is happy, dass du kommst
wer schreibt denn so an Blödsinn hin
des glaubt doch ned amoi a Kind
des fallt doch nur an Trottl ein
Wien is happy, dass du kommst
des warat ja was ganz was Neich’s
geh schau doch auf der Kart’n nach
mia miassn wo foisch obogn sein"

Ineffizient, ineffektiv, unökonomisch, intolerant und polemisch, sprich "anders".

[the_kole]

Ich habe mir letztens einmal die Mühe gemacht, diese Verbotszonen ausfindig zu machen. Informationen dazu findet man hauptsächlich nur mit einer Suchmaschine. Viele Informationen findet man fast ausschließlich über Veröffentlichungen diverser Medien, wobei man deren Cockies inkl Tracking und Datennutzung zustimmen muss um diese Inhalte lesen zu können.
Veröffentlichungen der LPDs findet man ausschließlich mit Google - teilweise mit und teilweise ohne Karte. Eine angebliche Übersichtskarte über die Zonen der Stadt Wien führt zu einem "toten link" (404). Eine 100%ige Erfassung der derzeit gültigen Zonen kann man als Laie völlig ausschließen.

Eigentlich ein Skandal

https://www.polizei.gv.at/wien/lpd/vero ... start.aspx

[Flying Dog]

Sowas muss trotzdem auf der Seite der Stadt selbst für jeden (inkl. der Sektion "Nachrichten in einfacher Sprache") klar und deutlich ersichtlich sein.
In unserer Gesellschaft wird grundsätzlich immer auf die Dümmsten Rücksicht genommen bzw. aufgrund der Dümmsten die restliche Gesellschaft pauschal bestraft und reglementiert, insbesondere aus diesem Grund entspricht eine Auflistung in einer Wurst auf der Seite der LPD kaum den Anforderungen.

[titan]

@ the_kole

Ja das kenne ich. Jetzt musst man halt einmal wissen (!), nach was man suchen muss und auch, dass der entsprechende Reiter nur wählbar ist, wenn das korrekte Bundesland gewählt wurde. Suchfunktion ist scheinbar keine vorhanden.

Die Google Suche findet jedenfalls eine Waffenverbotszone für die Linzer Altstadt, deren Gültigkeitdauer bis auf Widerruf festgeschrieben ist. Eine Karte findet man allerdings nicht und die Website der LPD OÖ zeigt im entsprechenden Reiter keine Verordnungen an. Ist die Verordnung also gültig oder nicht? Das kann es also doch nicht sein, oder?

Such das mal am Handy und sag mir, ob du mit diesem Kartenmist der Stadt Wien klarkommst.. Es sind nicht einmal die Straßennahmen noch das Gebiet auf der Karte lesbar. Ein Norpfeil fehlt ebenso wie ein Maßstab. Ich hab das mit Google Maps Luftbild vergleichen müssen und auch nur einigermaßen gefunden, weil bspw. einzig die Eisenbahnstrecke klar erkennbar ist.

[Skill Issue]

Jetzt stört doch nicht die Sozialisten dabei, einen Polizeistaat ohne jeglicher Grundlage zu gründen!

Es geht doch nur um unsere Sicherheit! Denkt doch nur einmal an die Kinder!

[kemira]

...genau an die denk ich dabei, und mir schaudert...

[titan]

Den Polizeistaat gründen aber schon die schwarzen.. Der Polizeistaat der Sozialisten wäre eher die Scharia Polizei... (/Ironie off)

[Skill Issue]

Geeeh, lass ma die Politiker einfach mal machen! Die werden ja am Besten wissen, was gut für uns is.

Bin ja auch schwer dafür, dass ma alle unsere Waffen abgeben, wenn ma schon dabei sind. Der Sicherheitsgewinn wäre ENORM!

[AUG-andy]

Alles verkaufen solange es noch gutes Geld dafür gibt.
Unsere Politiker wissen was gut für uns ist.
Siehe Verbrennerverbot.
Immer schön brav gegen die Mehrheit regieren.

[silverstar]

Nochmals geschrieben : Bei der Wahl am 29.09 mit seiner Stimme verhindern daß dies Umgesetzt werden kann ! Durch die Stärkung der einzigen Partei die für uns LWffB immer da war und ist !

[KarawankenHippie]

Wer das glaubt, glaubt wahrscheinlich auch an den lieben Gott...

[rhodium]

Jede Partei wird uns beim ersten nötigen Kuhhandel verkaufen … das war immer schon so.

[Promo]

Auszug aus Interview mit BK Karl Nehammer in "Die Presse":

Die Regierung hat eine Art Messertrageverbotsgesetz ausgearbeitet. Dieses liegt in der Schublade, weil angeblich die Grünen ihre Zustimmung verweigern. Ist das so?

Ja. Wir kommen da noch nicht ganz weiter. Wir wollen damit der Polizei die rechtlichen Rahmenbedingungen geben, dass sie präventiv einschreiten kann.

Was stört die Grünen?

Das müssen Sie die Grünen fragen.

Quelle: https://www.diepresse.com/18729547/neha ... g-gefangen

[trenck]

Jede Partei wird uns beim ersten nötigen Kuhhandel verkaufen … das war immer schon so.

Das ist pure Relativierung. Es ist ein Riesen-Unterschied, ob man eine Partei wählt, die permanent gegen private Waffenbesitzer hetzt und deren Enteignung als Kern ihrer Ideologie hat, oder ob man eine Partei wählt, die während der letzten Jahrzehnten stets hinter dem privaten Waffenbesitz gestanden ist (und sogar kleine Liberalisierungen durchgesetzt hat) und VIELLEICHT einen politischen Kuhhandel zu Lasten der Waffenbesitzer eingehen könnte. Und übrigens genau weiß, dass die nächsten Wahlen dann bitter für sie ausgehen könnten.

In Wirklichkeit steht hinter dieser Relativierung einfach nur die Angst davor, einer Un-PC Partei seine Stimme zu geben. Böse Zungen nennen so eine Verhaltensweise "bürgerliche Feigheit".

trenck