Brüssel verlangt strengere Feuerwaffen Gesetze in Österr.

[Maria]

Die in Brüssel verlangen strengere Feuerwaffen Gesetze und leitet EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österr. ein

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/n ... ##comments

[Mag Dump]

Die in Brüssel verlangen strengere Feuerwaffen Gesetze und leitet EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österr. ein

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/n ... ##comments

https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... 32021L0555

Soweit ich den Text aus Brüssel verstehe, dürfte es sich wieder einmal um die Magazine handeln. Das wäre jedenfalls der einzige Punkt, wo mir nach Lektüre des Textes eine Abweichung auffallen würde. Und dass den Brüsselern die Magazine ein Dorn im Auge sind, wissen wir ja alle.

Es geht also gegen die Sportschützen. Wir sind ja auch pauschal gemeingefährlich und potentielle Massenmörder, im Gegensatz zu Kriminellen und Islamistischen Terroristen, denen es herzlich egal ist, was Brüssel so treibt.

[Poirot]

Die in Brüssel ....

Platz 5 und seine Folgen:

[rider650]

Die in Brüssel verlangen strengere Feuerwaffen Gesetze und leitet EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österr. ein

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/n ... ##comments

Was ist eigentlich mit den Polen, die den ganzen Magazinquatsch einfach ignoriert haben?
Ignorieren die die Verfahren genau so?

Oder können die Polen inzwischen einfach in Washington anrufen und dann werden die Brüsseler Erbsenzähler ganz schnell zurückgepfiffen, mit Verweis auf 'höhere Ziele'?

[Poirot]

Was ist eigentlich mit den Polen, die den ganzen Magazinquatsch einfach ignoriert haben?
Ignorieren die die Verfahren genau so?

Oder können die Polen inzwischen einfach in Washington anrufen und dann werden die Brüsseler Erbsenzähler ganz schnell zurückgepfiffen, mit Verweis auf 'höhere Ziele'?

Mit FPÖ in der Regierung können wir uns auf 5 Jahre Druck aus Brüssel gefasst machen. Siehe Ungarn.

Tschechien, Polen und Ungarn haben vor einigen Jahren gegen die Feuerwaffenrichtlinie geklagt - wurde vom EuGH abgewiesen.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... C-482%2F17

[Mag Dump]

Tschechien, Polen und Ungarn haben vor einigen Jahren gegen die Feuerwaffenrichtlinie geklagt - wurde vom EuGH abgewiesen.

https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... C-482%2F17

Zunächst einmal verstehe ich ohnehin nicht, wie man die Einhaltung einer "Richtlinie" einklagen kann - eine Richtlinie ist kein Gesetz, essentielles Charakteristikum einer Richtlinie ist der Interpretationsspielraum. Und wie wir in Österreich anhand der Verbrechensstatistiken mit Schusswaffen sehen, setzen wir die Richtlinie sehr erfolgreich um, denn darum gehts doch, oder? Also um die Senkung von Verbrechen mit Schusswaffen.

Das Kernproblem wird die Regierung sein, und da sehe ich ehrlich gesagt mit jeder Koalition ein Problem - bei uns ist JEDER Partei und JEDER Regierungskoalition sch***egal, was die Bevölkerung will, die junktimieren sich gegenseitig Forderungen und machens mit Brüssel, wie sie es gerade für sich und ihre Freunderl brauchen. Österreichische Politiker sind keine Politiker, sie sind Krämerseelen und Selbstbediener, quer durch den Garten. Ich nehme da ganz bewusst KEINE Partei aus.

Die Tschechen verteidigen das unveräußerliche Recht auf Selbstverteidigung, und sie lassen dem Bürger die Wahl der Mittel. Bei uns würde man sagen, dass das doch nicht erforderlich sei, wir haben eh die Polizei etc.etc.

[Bulletmonk]

Und was genau wollen die jetzt? Weiß man schon was?

[titan]

..wahrscheinlich irgendwelche freien Teile einschränken wie die in DE.. weil damit werden in Schweden von deren höchst zuverlässigen Neubürgern Verbrechen begangen - reglementierte wesentliche Teile braucht man dafür ja keine..

[Mag Dump]

..wahrscheinlich irgendwelche freien Teile einschränken wie die in DE.. weil damit werden in Schweden von deren höchst zuverlässigen Neubürgern Verbrechen begangen - reglementierte wesentliche Teile braucht man dafür ja keine..

Soweit ich das aus der Feuerwaffenrichtlinie ableiten kann, gehts in erster Linie gegen die bösen bösen Magazine. Die Geschichte mit den freien Teilen war ja unlängst hier schon mal Thema, das könnte ich mir auch gut vorstellen.

Man muss sich mal die Schieflage vorstellen: Unbescholtene Bürger werden entwaffnet, während davon auszugehen ist, dass sich im Kontext des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Lawine an illegalen Waffen in die kriminellen Milieus Europas ergießt, die auch zunehmend "kulturfremd" aufgestellt sind, weil man ja "kein Mensch illegal" ist und sie alle leichter eingebürgert werden sollen...

[BR1]

Müssma jetzt nochmal magazine hamstern...?

[Mag Dump]

Mit FPÖ in der Regierung können wir uns auf 5 Jahre Druck aus Brüssel gefasst machen. Siehe Ungarn.


https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... C-482%2F17

Die Frage wäre dann, wie diese Regierung reagiert - wie man an den schon genannten Beispielen Polen und Tschechien sieht (bei Ungarn weiß ich nicht so genau, wie die es mit dem Waffenrecht halten), kann einem die EU bei dem Thema im Grunde den Buckel runterrutschen.

In Deutschland ist es ja in erster Linie die SPD, die diesem Wahnsinn zuarbeitet - die haben mächtig Angst vor Waffen, ich meine, man muss sich Leute wie Lambrecht, Scholz und Faeser mal anesehen, um nur die Spitze des Eisbergs zu nennen.

[Bulletmonk]

Die Magazine sind doch beschränkt auf 10 bzw. 20 Schuss wie vorgesehen....was ist denn jetzt noch?

[titan]

nix is, es ist alles registriert.

[Amorphous]

Das Aufforderungsschreiben der Kommission bezieht sich scheinbar auf mehrere Themenkomplexe.

"Die Europäische Kommission hat mit der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich (INFR(2024)2207) eröffnet, weil das Land die Feuerwaffen-Richtlinie (Richtlinie (EU) 2021/555) sowie die Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 der Kommission zur Festlegung technischer Spezifikationen für die Kennzeichnung von Feuerwaffen und die Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 der Kommission zur Festlegung technischer Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. In der Feuerwaffen-Richtlinie werden gemeinsame Mindeststandards für den Erwerb, den Besitz und den gewerblichen Austausch ziviler Feuerwaffen (z. B. für Sport- und Jagdzwecke) festgelegt. Die Vorschriften ermöglichen die legale Verwendung und Verbringung von Feuerwaffen, wesentlichen Komponenten und Munition für den zivilen Gebrauch innerhalb der EU. Gleichzeitig gewährleisten sie ein hohes Maß an Sicherheit und Schutz vor Straftaten und illegalem Waffenhandel. Die Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/68 der Kommission enthält Vorschriften für die Kennzeichnung von Feuerwaffen, um die Rückverfolgbarkeit dieser Waffen zu verbessern und die sichere Überführung von Feuerwaffen und wesentlichen Bestandteilen zu erleichtern. Die Durchführungsrichtlinie (EU) 2019/69 der Kommission enthält technische Spezifikationen für Schreckschuss- und Signalwaffen (aus denen nur Platzpatronen oder Reizstoffe abgefeuert werden), um zu verhindern, dass sie illegal zu tödlichen Feuerwaffen umgebaut werden. Die Kommission richtet daher ein Aufforderungsschreiben an Österreich, das nun zwei Monate Zeit hat, um darauf zu reagieren und die von der Kommission aufgezeigten Mängel zu beheben. Andernfalls kann sie beschließen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu übermitteln."

[titan]

Das mit der Schreckschusswaffen ist ja insofern "lustig", da es in AT keinen Hersteller für derartiges Klumpert gibt, sondern eh nur in DE. Und diese sollten eigentlich bereits ab Werk ausreichend dem deutschen Wahn unterliegen.