Brüssel verlangt strengere Feuerwaffen Gesetze in Österr.

[Skill Issue]

Wenn wir nicht gegenhalten, werden wir uns in einer Diktatur wiederfinden.

Demokratur

Allzu viel Demokratie (das Volk entscheidet) gibt's ja eh nicht. Es ist eher so ein "such dir deinen Diktatorenverein für die nächsten Jahre aus"-Ding. Direkte Demokratie wird ja vermieden als wäre sie giftig.

[Poirot]

Allzu viel Demokratie (das Volk entscheidet) gibt's ja eh nicht. Es ist eher so ein "such dir deinen Diktatorenverein für die nächsten Jahre aus"-Ding. Direkte Demokratie wird ja vermieden als wäre sie giftig.

schöner Artikel zu dem Thema:

https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/d ... 82854.html

[Donau]

Da kann man sich dann gut vorstellen was aus einem Einzelkämpfer Österreich wird.

Es ist zu befüchten, dass die EU zerfallen könnte, eine Sezession in 2 Gemeinschaften: im Westen Frankreich, Niederlande, BRD etc., und im Osten Österreich, Ungarn, Tschechien, Slowakei, Polen, Italien, Großbritannien

Als Gedanklicher Anstoß - Würden wir weiter unser eigenes Süppchen kochen im Waffenrecht, dann müsste JEDE Waffe einen österr. Beschuss haben! Das wäre höchst unpraktisch und würde die Kosten noch mehr in die Höhe treiben.

Dies ist unrichtig. Bevor Österreich der EU beitrat, wurden in Österreich die Beschusszeichen von Ulm (BRD) und Eibar (Spanien) und Tschechien und vielen anderen Ländern Europas akzeptiert.

[Donau]

Oder ganz direkt: Es gibt keine Notwendigkeit, dass die EU zentralistisch und etatistisch ist.

Richtig. Die EU sollte eine Freihandelszone sein, der Rest kann weg. Insbesondere der stalinistische Bürokraten-Irrsinn in Brüssel.



trenck
"Der einzige Ausweg aus der Krise führt über Kapitalismus, Ersparnisse und harte Arbeit."
Javier Milei

Du führst ein Zitat von Javier Milei im Schilde. Hast Du schon den ganzen Artikel im Wikipedia über Javier Milei gelesen? Dort wird er als Anhänger des Anarchokapitalismus bezeichnet. Dies entspräche der deutschen FDP und wäre nicht sehr verlockend für österreichische Wähler.
Laut Wikipedia wäre er für die Befürwortung der "Legalität von Prostitution, die Erleichterung des Erwerbs von Schusswaffen sowie die Entkriminalisierung von Drogen und des Organhandels"

Klar klingt für uns Jäger und Sportschützen die Liberalisierung des Waffenrechts verlockend, aber die Entkriminalisierung von Drogen ist keineswegs der Wille der Österreicher

Eine Rückkehr zu Kapitalismus wie im 19. Jahrhundert ist nicht der Traum der Österreicher, aber Ersparnisse gehören endlich geschützt wie in Österreich vor der Übernahme des Euro und harte Arbeit gehört ebenso wieder entsprechend geschützt

Anfang der 1980er Jahre gab es Wohlstand in Österreich, hohe Löhne, leistbare Mieten, leistbare Wohnungspreise, leistbares Benzin, leistbaren Diesel, leistbare Heizkosten, Vollbeschäftigung, ein hervorragendes Gesundheitswesen ohne Wartezeiten, problemlose Schulen, keine Kriminalität, Bankzinsen für Ersparnisse die selbstverständlich die Inflation abgalten

[trenck]

Du führst ein Zitat von Javier Milei im Schilde. Hast Du schon den ganzen Artikel im Wikipedia über Javier Milei gelesen? Dort wird er als Anhänger des Anarchokapitalismus bezeichnet. Dies entspräche der deutschen FDP und wäre nicht sehr verlockend für österreichische Wähler.

Milei sieht sich als Vertreter der Österreichischen Schule für Nationalökonomie und in der Tradition u.a. von Ludwig Erhard, dem Vater des deutschen Wirtschaftswunders und damit indirekt auch des Aufschwungs in Österreich nach dem 2. Weltkrieg. Eines massiven Aufschwungs, komplett im Gegensatz zur Stagnation und Armut in den sozialistischen Ländern.

Und ich würde sagen, das ist doch wohl äußerst verlockend für österreichische Wähler.

Und nein, das entspricht in keiner Weise der FDP, der Steigbügelhalterin für die rot-grünen Wirtschaftsvernichter.

trenck

[voodoo-medic]

Mir fehlt mittlerweile für die frechen Forderungen aus Brüssel jedes Verständnis.

Wir haben brav zu zahlen, im Gegensatz zu Anderen, und als dank wird immer mehr gefordert, vorgegeben und zur Not bestraft.
Welche Firma würde sich in einem Konzern einkaufen um sich dort wie ein Untertan behandeln lassen zu müssen.

Ein Wirtschaftsbündnis, dass sich in die Innenpolitik der Länder einmischt und eine Armee möchte …
Ich finde, die Nachteile überwiegen. Und selbst wegen der Import und Export-Sache: auch da würden sich neue Bündnisse und Möglichkeiten ergeben. Tatsächlich denke ich, dass wir nur am Anfang einer langen Talfahrt stehen - da wäre mir ein Ende mit Schrecken lieber … davon erholen wir uns schon.

[rider650]

Mir fehlt mittlerweile für die frechen Forderungen aus Brüssel jedes Verständnis.

Wir haben brav zu zahlen, im Gegensatz zu Anderen, und als dank wird immer mehr gefordert, vorgegeben und zur Not bestraft.
Welche Firma würde sich in einem Konzern einkaufen um sich dort wie ein Untertan behandeln lassen zu müssen.

Ein Wirtschaftsbündnis, dass sich in die Innenpolitik der Länder einmischt und eine Armee möchte …
Ich finde, die Nachteile überwiegen. Und selbst wegen der Import und Export-Sache: auch da würden sich neue Bündnisse und Möglichkeiten ergeben. Tatsächlich denke ich, dass wir nur am Anfang einer langen Talfahrt stehen - da wäre mir ein Ende mit Schrecken lieber … davon erholen wir uns schon.

Mit Freizügigkeit und Freihandel haben sie uns geködert - das waren die guten Sachen. Heute machen sie und weis, dass es das nur im Paket mit all dem gab, was danach gekommen ist, was natürlich nicht stimmt.
Ich möchte ohne Pass und Zollkontrollen nach Deutschland einreisen und Sachen aus Spanien ohne Zollgebühren bestellen können. Ich möchte aber nicht, dass in Washington entschieden wird, wo wir unser Gas kaufen und in Brüssel, wofür ein Großteil meiner Steuern ausgegeben werden. Das eine hat auch mit dem anderen nichts zu tun - das ist nur die ständige Drohung der Machthaber: Wenn ihr nicht bei all dem üblen Zeug mitmacht, nehmen wir euch die guten Sachen auch weg.

[Poirot]

und in Brüssel, wofür ein Großteil meiner Steuern ausgegeben werden.

alles eines Frage der Zeit. Das römische Reich war auch irgendwann Geschichte.

[chrtha]

Bin ich hier in einem Waffenforum?

Ich finde aktuelle Informationen zu (drohenden) Gesetzesänderungen oder EU-Rechtsakten im Waffenbereich ja super, müsste die grundsatzpolitischen Diskussionen und regelmäßigen FPÖ-Wahlaufrufe hier nicht unbedingt haben. Da gibt’s sicher eigene Plattformen für so was.

Just saying.

[fred0r]

Ich finde aktuelle Informationen zu (drohenden) Gesetzesänderungen oder EU-Rechtsakten im Waffenbereich ja super, müsste die grundsatzpolitischen Diskussionen und regelmäßigen FPÖ-Wahlaufrufe hier nicht unbedingt haben. Da gibt’s sicher eigene Plattformen für so was.

Du bist mit deiner Meinung nicht allein.

[Donau]

... EU-Rechtsakten im Waffenbereich ... die grundsatzpolitischen Diskussionen und regelmäßigen FPÖ-Wahlaufrufe ...

Die geplanten EU-Rechtsakte im Waffenbereich sind leider schon ein grundsatzpolitisches Thema weil sich die Frage stellt von wem in Österreich noch das Recht ausgeht und die FPÖ hat mit dem von vielen Österreichern bewunderten 2nd Amendment in der Verfassung des freiesten Staates der Welt und mit der National Rifle Association der USA mit ihren vier Millionen Mitgliedern nichts zu tun.

oesterreich.gv.at
Begriff "Demokratie"
""Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" – so heißt es in Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes (B-VG)"

Ist es überhaupt zulässig, dass "Brüssel" den Österreichischen Nationalrat mit angedrohten Strafzahlungen zu einem Abstimmverhalten im Parlament zwingt?

Diese Frage ist schon zulässig, beiweitem nicht nur bei einer von der Leitung der EU gewünschten Änderung des österreichischen Waffengesetzes, sondern auch bei vielen anderen Themen

Die Schweizer haben nach wie vor ihr liberales Waffenrecht und werden froh sein, nicht der EU beigetreten zu sein.
Der Schweizer Bürger hätte keine Freude, von der EU entwaffnet zu werden.
Dort sind viele Reservisten, diese gehen sogar ganz normal mit dem umgehängten Sturmgewehr in den Supermarkt einkaufen, siehe das Photo in Waffengesetz (Schweiz) Wikipedia, so wie ja auch unsere österreichischen Polizisten mit der umgeschnallten Glock Pistole in den Supermarkt gehen, um eine Leberkäsesemmel zu kaufen

Und der hochangesehene Schweizer Schiesssportverband hat 130.000 Mitglieder und entstand aus der Fusion des Schweizerischen Schützenvereins mit dem Schweizerischen Sportschützenverband und dem Schweizerischen Arbeiterschützen-Bund

[Exitus]

Die sterbenden Gesellschaften häufen Gesetze an wie die Sterbenden Heilmittel.

Oder

Je verdorbener der Staat, desto mehr Gesetze hat er.

[Yoshi]

Ich finde aktuelle Informationen zu (drohenden) Gesetzesänderungen oder EU-Rechtsakten im Waffenbereich ja super, müsste die grundsatzpolitischen Diskussionen und regelmäßigen FPÖ-Wahlaufrufe hier nicht unbedingt haben. Da gibt’s sicher eigene Plattformen für so was.

Du bist mit deiner Meinung nicht allein.

Ganz und garnicht alleine.

[Donau]

Auch die schiere Zahl der Vorschriften ist zum Problem geworden. Man denke an die vielen Richtlinien und Verordnungen der EU, und die vielen österreichischen Bundesgesetze und österreichischen Verordnungen, dazu kommen im Jagdwesen noch die neun Landesgesetze mit Vorschriften zu den Jagdkalibern. Dann noch die unterschiedliche Judikatur der österreichischen Landesverwaltungsgerichte und der österreichischen Höchstgerichte des Öffentlichen Rechts (VwGH und VfGH) und der europäischen Höchstgerichte. Der Bürger muss bald schon wegen jeder Kleinigkeit einen kostenpflichtigen Anwalt befragen, um Rechtssicherheit zu haben.

Und es werden die Gesetze immer komplizierter, ein Beispiel aus dem Waffengesetz:

§ 45. Auf Schusswaffen mit Luntenschlosszündung sind lediglich die §§ 1, 2, 6 bis 17, 35 bis 38, 40, 44 bis 49, 50 Abs. 1 Z 2, 3, 5, Abs. 2 und 3, 51 mit Ausnahme von Abs. 1 Z 2 und 4 bis 8 sowie 52 bis 55 und 57 dieses Bundesgesetzes anzuwenden.

Hat es hier einen Wettbewerb gegeben, wer macht das komplizierteste Gesetz?

Da will sich ein Sammler ein altes japanisches Jagd Luntenschloßgewehr aus 1500 kaufen und weiß nicht, ob er die Antiquität ungeladen an die Wand hängen darf oder ob er seine Fenster im Erdgechoß vergittern muss oder ob er sich einen Stahlschrank zur Aufbewahrung bestimmter Festigkeitsklasse kaufen muss

Jetzt muss er sich einen auf Waffenrecht spezialisierten Rechtsanwalt suchen

Querverweise im Waffengesetz:
§ 62 (14). § 42 Abs. 4 bis 6 sowie § 51 Abs. 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2012 treten am 1. Jänner 2013 in Kraft, wobei Art. 30 Z 1 und 2 des 2. Stabilitätsgesetzes, BGBl. I 35/2012, mit Ablauf des Tages der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2012 als entsprechend geändert gilt.
[Aha, es gibt ein "Stabilitätsgesetz", weiß nun der Leser, und dessen Artikel 30 wurde teilweise durch das Waffengesetz derogiert. Da muss man sich nun das Stabilitätsgesetz suchen . . .]

[trenck]

... regelmäßigen FPÖ-Wahlaufrufe ...

Nachdem die FPÖ jene Partei ist, die am ehesten für ein liberales Waffenrecht steht, ist das wohl nicht verwerflich.

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