Donau hat geschrieben: ↑Fr 6. Dez 2024, 23:27
DiePresse.com
"EuGH macht Migrationssteuerung unmöglich"
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DiePresse.com
"EuGH macht Migrationssteuerung unmöglich"
6.12.2014
"Überschreiten Europas Gerichte ihre Befugnisse durch eine unverhältnismäßig offene Auslegung der EU-Verträge? Dieser Vorwurf gewinnt seit mehreren umstrittenen Urteilen zu Europas Asyl- und Migrationspolitik an Dynamik ( . . . ) Ungarns Viktor Orbán will sich von EU-Richtern nicht länger in die „nationale Gesetzgebung pfuschen lassen ( . . . ) Auch andere EU-Chefs sind verärgert. Von namhaften Juristen wie dem deutschen Rechtswissenschaftler Dieter Grimm erhalten sie Rückendeckung.
In seinem 2016 erschienenen Werk „Europa ja – aber welches?“ kritisiert Grimm die Einschränkung des politischen Spielraums in den Mitgliedstaaten durch Urteile der Höchstrichter. „Der Europäische Gerichtshof (EuGH) legt das europäische Recht auf eine Weise aus, die ihm großen Einfluss auf das nationale Recht verschafft“, sagte der Verfassungsjurist in einem Interview mit dieser Zeitung. Mit seiner Rechtsprechung gebe er – obwohl kein Gesetzgebungsorgan – eine eindeutige Richtung vor.
Beim heiklen Thema Migration ist diese Richtung aus Sicht der Kritiker glasklar. Der Luxemburger EuGH wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg torpedieren eine härtere Gangart gegen (irreguläre) Migranten, lautet der Vorwurf.
( . . . )
Gegen Ungarn wiederum verhängte der EuGH eine satte Geldstrafe, weil das Land höchstrichterliche Entscheidungen wie einen effektiven Zugang zum Asylsystem nicht umgesetzt hatte: Budapest sollte einen Pauschalbetrag in Höhe von 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag des Verzugs bezahlen – wenngleich für solche Fälle in den EU-Verträgen ein Pauschalbetrag oder ein Zwangsgeld vorgesehen ist, aber eben nicht beides.
( . . . )
„Der EuGH macht den Mitgliedstaaten die Migrationssteuerung unmöglich“, sagt der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer im Gespräch mit der „Presse“. Die europäischen Gerichte würden an die äußersten Grenzen dessen gehen, was ihre von der Politik erteilten Befugnisse zulassen." ( . . . )"
Dieser Artikel steht in der parteiunabhängigen österreichischen Tageszeitung Die Presse
Anzumerken ist, dass Ungarn eh gut davongekommen ist, wenn man den Betrag in Höhe von 200 Millionen Euro sowie ein tägliches Zwangsgeld von einer Million Euro für jeden Tag mit den direkten und indirekten Kosten der Migration vergleicht.
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