Kein Wechselsystem mehr möglich?

[combatmiles]

Würde uns ein leak etwas nützen? Nein..

genau, weil sich die AKUELLE Rechtslage eben NICHT geändert hat...

[Skill Issue]

Mal ganz abgesehen davon, dass die Koalition ebenfalls noch nicht in Stein gemeißelt ist.

[titan]

Das außerdem

[Maria]

Weiss jemand schon was neues wie es jetzt um die Griffstücke steht?

[AUG-andy]

Weiss jemand schon was neues wie es jetzt um die Griffstücke steht?

Nach wie vor keine neuen Erkenntnisse.
Momentan noch freies Waffenteil.
Ohne Regierung wird es wohl noch länger bis es neue Details gibt.

[walter33]

Ein Urteil dazu !
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... 01_2024_00

[combatmiles]

Leiwand!!!

Zum vom Vertreter der belangten Behörde in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vorgelegten Konvolut an Ausdrucken von Inseraten auf der Homepage *** (Beilage ./3) und dem diesbezüglichen ergänzenden Vorbringen (Beilage ./1), wonach Waffenhändler aufgrund einer gesetzlichen Änderung des § 23 Abs. 3
WaffG
rechtsmissbräuchlich begonnen hätten, funktionsfähige, vollständige Waffen zerlegt in Wechselsystem und Griffstück anzubieten und zu verkaufen und diese gängige Praxis der Waffenhändler den Waffenbehörden Kopfzerbrechen bereite, ist auszuführen, dass eine möglicherweise rechtsmissbräuchliche Praxis von Waffenhändlern für das gegenständliche Beschwerdeverfahren nicht von Relevanz ist. Ebenso verhält es sich mit dem vom Vertreter der belangten Behörde vorgelegten Schreiben des Bundesministeriums für Inneres (Beilage ./4) sowie das vom Vertreter der belangten Behörde ins Treffen geführte Urteil des LG Eisenstadt vom 29.05.2024, GZ 51 HV 44/23w, zumal sich die darin getätigten Rechtsausführungen auf die Registrierungspflichten von Waffenhändlern bezieht. Inwiefern diese vorgelegten Dokumente für das hier gegenständliche Beschwerdeverfahren gegen den Beschwerdeführer als Erwerber von Schusswaffen der Kategorie B (und eben nicht gegen einen Waffenhändler) von Relevanz sein soll, erschließt sich dem erkennenden Gericht nicht.

[chrtha]

Leiwand!!!

Zum vom Vertreter der belangten Behörde in der öffentlichen mündlichen Verhandlung vorgelegten Konvolut an Ausdrucken von Inseraten auf der Homepage *** (Beilage ./3) und dem diesbezüglichen ergänzenden Vorbringen (Beilage ./1), wonach Waffenhändler aufgrund einer gesetzlichen Änderung des § 23 Abs. 3
WaffG
rechtsmissbräuchlich begonnen hätten, funktionsfähige, vollständige Waffen zerlegt in Wechselsystem und Griffstück anzubieten und zu verkaufen und diese gängige Praxis der Waffenhändler den Waffenbehörden Kopfzerbrechen bereite, ist auszuführen, dass eine möglicherweise rechtsmissbräuchliche Praxis von Waffenhändlern für das gegenständliche Beschwerdeverfahren nicht von Relevanz ist. Ebenso verhält es sich mit dem vom Vertreter der belangten Behörde vorgelegten Schreiben des Bundesministeriums für Inneres (Beilage ./4) sowie das vom Vertreter der belangten Behörde ins Treffen geführte Urteil des LG Eisenstadt vom 29.05.2024, GZ 51 HV 44/23w, zumal sich die darin getätigten Rechtsausführungen auf die Registrierungspflichten von Waffenhändlern bezieht. Inwiefern diese vorgelegten Dokumente für das hier gegenständliche Beschwerdeverfahren gegen den Beschwerdeführer als Erwerber von Schusswaffen der Kategorie B (und eben nicht gegen einen Waffenhändler) von Relevanz sein soll, erschließt sich dem erkennenden Gericht nicht.

Ich würde sagen, es ist halb-leiwand:

Der Käufer einer kompletten Waffe als Wechselsystem vom Händler dürfte nach dieser Ansicht aus dem Schneider sein, AUSSER die Behörde erhebt eine ao Revision und der VwGH dreht das um.

Nichts gesagt ist in dieser Entscheidung:
- zu Überlassungen solcher "Wechselsysteme" von privat zu privat;
- zur Frage, ob eine Umgehung vorliegt (also das "alte" oder das "neue" BMI-Rundschreiben richtig ist); und
- dazu, ob strafrechtlich eine Überschreitung der Platzanzahl vorliegt (Zuständigkeit der Strafgerichte und im vorliegenden Fall durch "Nachmeldung" im laufenden Verfahren saniert).

Aber jedenfalls - die Richtung stimmt.

[balahu]

Leiwand!!!
..... eine möglicherweise rechtsmissbräuchliche Praxis von Waffenhändlern für das gegenständliche Beschwerdeverfahren nicht von Relevanz ist.....

Im gegenständliche Verfahren wurde von der BH Hollabrunn versucht einem Waffenbesitzer wegen "wissentlichem und absichtlichem Verharren in einer unrechtmäßigen Handlung" die waffenrechtliche Verlässlichkeit abzusprechen.
Und das und nichts anderes ist gescheitert.

Er hatte die zwei WBK Plätze frei die er benötigt hätte wenn die beiden Wechselsysteme als vollwertige Waffen zu betrachten gewesen wären. Das war wohl auch der Grund warum er sie zusammengebaut verwahrt hat.

Es gab laut VwgH keine "unrechtmässige Handlung" weil die Plätze ja vorhanden waren.
Und er hat auch nicht "verharrt" weil die Behörde ihn nie über die Unrechtmässigkeit aufgeklärt hat.

Viel mehr sagt uns das Urteil leider nicht.

[balahu]

Der Käufer einer kompletten Waffe als Wechselsystem vom Händler dürfte nach dieser Ansicht aus dem Schneider sein...

Lies genau.
Der betreffende hatte ja die Kat B Plätze dafür frei.

[chrtha]

Der Käufer einer kompletten Waffe als Wechselsystem vom Händler dürfte nach dieser Ansicht aus dem Schneider sein...

Lies genau.
Der betreffende hatte ja die Kat B Plätze dafür frei.

Hätte er die Plätze nicht gehabt, hätte ihm die Behörde auch nicht deswegen sofort die WBK entziehen, sondern ihn nur wegen des angeblichen Überbestands bei der Staatsanwaltschaft anzeigen können.

[titan]

Das Entzugsverfahren führt aber die Behörde, nicht die Staatsanwaltschaft.

[Promo]

Hätte er die Plätze nicht gehabt, hätte ihm die Behörde auch nicht deswegen sofort die WBK entziehen, sondern ihn nur wegen des angeblichen Überbestands bei der Staatsanwaltschaft anzeigen können.

StA ist beim gegenständlichen Verfahren grundsätzlich außen vor, da es ein Verwaltungsstrafverfahren ist. Infolge dessen wurde daher auch das gerichtliche Verfahren vor dem LVwG geführt, wo keine StA Zuständigkeit gegeben ist.

Grundsätzlich teile ich deine obige Einschätzung; der Richter hat es sich hier insoweit leicht gemacht, als er zu der grundsätzlichen Frage nichts gesagt hat - er hat lediglich dem Beschwerdeführer dahingehend frei gestellt, als dass diesen nicht die Meldeverpflichtung trifft, und ihm daher kein Vorwurf diesbezüglich treffen kann. Eine etwaige Plätzeüberschreitung hat übrigens weder die Behörde noch der LVwG vorgebracht oder behandelt, daher wurde diesbezüglich auch keine Feststellungen getroffen.

[chrtha]

@titan @Promo

Richtig, was ihr schreibt, ich habe aber nichts anderes gesagt.

Spannend - im Sinne einer Klärung - würde es erst, wenn jemand durch solche "Wechselsysteme" (bei behaupteter Anrechnung als Waffe) seine Plätze überschreitet, weil dann die Behörde Anzeige erstatten würde (§ 50 WaffG).

[Poirot]

Und er hat auch nicht "verharrt" weil die Behörde ihn nie über die Unrechtmässigkeit aufgeklärt hat.

Die Behörde hätte ihn auch nicht aufklären können.
Ein Wechselsystem ist legal und gemeldet.
Ein Griffstück ist legal und nicht meldepflichtig.
Ein Zusammenbau zu Hause oder am Schießstand ist auch legal und nicht meldepflichtig.

Der Gesetzgeber kann nicht Bürger verurteilen wenn er nachträglich entdeckt, dass die von ihm geschaffenen Gesetze nicht seinen oder den aktuellen Politdarsteller Vorstellungen entsprechen und er diese plötzlich anders interpretieren möchte ohne das Gesetz zu ändern.
So geht jegliches Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit verloren.