INFO zur bevorstehenden Änderung des WaffG

[Steppenwolf]

Bist du Jäger?

Leider nein.

Es bleibt: Es könnte sehr, sehr viel schlimmer kommen, als das, was bislang öffentlich angekündigt wird. Ich hätte uns angesichts der Medienkampagne bereits in einem deutschen oder gar englischen Waffenrecht gesehen. Der Gesetzesentwurf des ORF hätte ja u. a. einen Wegfall des Selbstschutzes als Rechtsfertigungsgrund vorgesehen.

eh... und warten mir mal.
Den Medien scheint es völlig egal- hat man ja an der empathielosen Berichterstattung gesehen die sogar durch Politiker scharf veruteilt wurde. Hauptsache die Quote stimmt und da sei jedes Mittel recht. Sie können sich ja im Zweifen auf die Pressefreiheit berufen.

[Mag Dump]

Beitrag zurückgenommen.

[Laubmasta_reloaded]

Die Zustimmung in der Bevölkerung ist groß, ...

Da nicht ins übliche Bockshorn jagen lassen, das wird öfter mal bei Themen suggeriert, dass etwas unumstritten oder, mein Lieblingswort, alternativlos wäre. Wenn man in den Zeitungs-Kommentarspalten und die Sozialen Plattformen schaut, scheint das in verschiedenen Abstufungen sehr ausgeglichen zu sein. Mein Eindruck ist, die Mehrheit ist für das Schließen von Gesetzeslücken wie dem Datenschutz bgzl. Stellungsbefunden und aus.

Meiner Wahrnehmung nach hat diese Regierung folgendes versucht:

-> Handlungsfähigkeit und Handlungswillen zu demonstrieren, und das auch rasch und konsequent.
-> Ein eigenes Konzept auf den Weg zu bringen, das nicht auf Zurufe aus grünen und kommunistischen Reihen zurückzuführen wäre.
-> Die Jäger (wie üblich) zu verschonen.
-> Eventuell sogar wirklich etwas zu verbessern.

Ich glaube, dass das Ziel erreicht wurde - es kommt medial gut an, die Reaktionen sind nur bei vereinzelten profilierungswütigen Politikern der Grünen und er Kommunisten extrem, sogar bei den Roten gibt man sich gemäßigt (abgesehen vom populismusaffinen Ludwig). Einen empörten Aufschrei der Bevölkerung gibt es nicht, der kann nicht einmal medial herbeisuggeriert werden.

Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass es in dieser Regierung vernünftige Leute gibt, oder zumindest welche, die auf vernünftige Experten hören, weshalb man nicht mit irgendwelchen Brachialmaßnahmen daherkam.

Und ich möchte diese Regierung sogar LOBEN:

Die haben trotz allem nicht den deutschen Weg eingeschlagen und sich nach den Maximalmöglichkeiten der EU-Richtlinien gerichtet. Ich würde sogar behaupten, dass die Politiker sehr genau wissen, dass Verbote und massive Einschränkungen nichts bewirken. Das glauben maximal Leute wie der Ludwig, der halt billigen Aktionismus als verantwortungsvolle Politik verkaufen will.

Die Regierung hätte vom Populismus und dem Versuch der Anlassgesetzgebung Abstand nehmen können und den Menschen erklären, dass man Gesetze nicht in so einer emotionalen aufgeheizten Phase vorschlägt oder gar beschließt. Frührestens dann im Herbst bzw. im neuen Jahr wäre mit gut durchdachten Vorschlägen zu rechnen.

Das wäre professionell gewesen und hätte den Menschen gezeigt, dass man als Regierung nicht einfach wild um sich schlägt, nur um gewisse Bevölkerungsteile zufrieden zu stellen.

Hier wurden bis dato nur ein paar halbschwindelige Vorschläge den Leuten vor die Füße geworfen, um wohl zu schauen wie das Stimmvieh so drauf reagiert.

[fast12]

ich finde es spannend was hier alles interpretiert wird, bevor überhaupt die meisten den Vorentwurf gesehen hat. Wichtig ist es, sich jetzt nicht auf die paar Punkte zu reduzieren, die medial kolportiert werden:

Aktuell sieht es wohl so aus: Waffen, die man bisher per BESCHEID (=WBK) besitzen durfte, müssen in Zukunft alle 8 Jahre neu beantragt und genehmigt werden. Die alten Bescheide (WBKs) werden dadurch ausgehebelt, dass man für die für den Besitz des Altbestands notwendigen Berechtigungen eine neue WBK braucht.

Zusätzlich und unabhängig davon werden die Anforderungen für den §25 erhöht (mehrstufige Psycho-Tests etc.).

Die Anzahl der Waffenbesitzer wird sich signifikant reduzieren (weil sich viele die verschärften §25 Tests nicht antun bzw. leisten wollen).

Die bestehenden Waffenbesitzer, die die regelmäßigen, deutlich aufwändigeren und teureren Verlässlichkeitsüberprüfungen schaffen, werden deutlich weniger Waffen haben, weil bei der "WBK-Verlängerung" nach 8 Jahren plötzlich nur noch 2 (statt vorher zB 10) Plätze genehmigt werden.

Dazu kommt noch, dass alleine eine Anzeige ausreicht um ein sofortiges Waffenverbot zu bekommen.

Dazu die Verschärfungen aus dem alten Entwurf - zB Griffstücke waffenrelevant, Leuchtpistolen werden Waffen, kein Handel mehr Privat zu Privat, neue Beschränkungen beim Kauf von Munition, stark verkürzte Meldefristen, deutliches Anheben der Strafen für kleine, ungefährliche Überschreitungen (zB zu späte Meldungen...).

Insgesamt eine extreme Verschärfung des Waffenrecht, das sowohl die Anzahl der Waffenbesitzer als auch die Anzahl der Waffen im Privatbesitz signifikant reduzieren wird. Je nachdem wie die Details aussehen, vemutlich der größte Einschnitt in den privaten Waffenbesitz in der zweiten Republik...

[moretti]

Die Zustimmung in der Bevölkerung ist groß, ...

Da nicht ins übliche Bockshorn jagen lassen, das wird öfter mal bei Themen suggeriert, dass etwas unumstritten oder, mein Lieblingswort, alternativlos wäre. Wenn man in den Zeitungs-Kommentarspalten und die Sozialen Plattformen schaut, scheint das in verschiedenen Abstufungen sehr ausgeglichen zu sein. Mein Eindruck ist, die Mehrheit ist für das Schließen von Gesetzeslücken wie dem Datenschutz bgzl. Stellungsbefunden und aus.

Meiner Wahrnehmung nach hat diese Regierung folgendes versucht:

-> Handlungsfähigkeit und Handlungswillen zu demonstrieren, und das auch rasch und konsequent.
-> Ein eigenes Konzept auf den Weg zu bringen, das nicht auf Zurufe aus grünen und kommunistischen Reihen zurückzuführen wäre.
-> Die Jäger (wie üblich) zu verschonen.
-> Eventuell sogar wirklich etwas zu verbessern.

Ich glaube, dass das Ziel erreicht wurde - es kommt medial gut an, die Reaktionen sind nur bei vereinzelten profilierungswütigen Politikern der Grünen und er Kommunisten extrem, sogar bei den Roten gibt man sich gemäßigt (abgesehen vom populismusaffinen Ludwig). Einen empörten Aufschrei der Bevölkerung gibt es nicht, der kann nicht einmal medial herbeisuggeriert werden.

Ich würde sogar soweit gehen zu sagen, dass es in dieser Regierung vernünftige Leute gibt, oder zumindest welche, die auf vernünftige Experten hören, weshalb man nicht mit irgendwelchen Brachialmaßnahmen daherkam.

Und ich möchte diese Regierung sogar LOBEN:

Die haben trotz allem nicht den deutschen Weg eingeschlagen und sich nach den Maximalmöglichkeiten der EU-Richtlinien gerichtet. Ich würde sogar behaupten, dass die Politiker sehr genau wissen, dass Verbote und massive Einschränkungen nichts bewirken. Das glauben maximal Leute wie der Ludwig, der halt billigen Aktionismus als verantwortungsvolle Politik verkaufen will.

Die Regierung hätte vom Populismus und dem Versuch der Anlassgesetzgebung Abstand nehmen können und den Menschen erklären, dass man Gesetze nicht in so einer emotionalen aufgeheizten Phase vorschlägt oder gar beschließt. Frührestens dann im Herbst bzw. im neuen Jahr wäre mit gut durchdachten Vorschlägen zu rechnen.

Das wäre professionell gewesen und hätte den Menschen gezeigt, dass man als Regierung nicht einfach wild um sich schlägt, nur um gewisse Bevölkerungsteile zufrieden zu stellen.

Hier wurden bis dato nur ein paar halbschwindelige Vorschläge den Leuten vor die Füße geworfen, um wohl zu schauen wie das Stimmvieh so drauf reagiert.

Für uns jetzige wbk Besitzer gibt es keine nennenswerte Änderung. Alle zukünftigen wbk Besitzer müssen sich überlegen, ob ihnen der Aufwand alle 8 Jahre wert ist.

[twin2000]

Die haben trotz allem nicht den deutschen Weg eingeschlagen und sich nach den Maximalmöglichkeiten der EU-Richtlinien gerichtet. Ich würde sogar behaupten, dass die Politiker sehr genau wissen, dass Verbote und massive Einschränkungen nichts bewirken. Das glauben maximal Leute wie der Ludwig, der halt billigen Aktionismus als verantwortungsvolle Politik verkaufen will.

wovon sprichst du?

in DE gibt es KEINEN psychotest
weder einmal noch alle 8 jahre

in DE gibt Grosskaliber ab 19 wennst mit 18 mit Kleinkaliber angefangen hast

in DE werden nicht Deine Waffen abgeholt wenn hinz oder kunz ploetzlich behaupten sie fühlen sich von dir bedroht

[Mag Dump]

Beitrag zurückgenommen.

[moretti]

Die alten Bescheide (WBKs) werden dadurch ausgehebelt, dass man für die für den Besitz des Altbestands notwendigen Berechtigungen eine neue WBK braucht.

Wo steht das?

[twin2000]

Insgesamt eine extreme Verschärfung des Waffenrecht, das sowohl die Anzahl der Waffenbesitzer als auch die Anzahl der Waffen im Privatbesitz signifikant reduzieren wird. Je nachdem wie die Details aussehen, vemutlich der größte Einschnitt in den privaten Waffenbesitz in der zweiten Republik...

auch wenn es jetzt am Ende noch drauf ankommt wie genau das ausformuliert wird hast du eher recht.

ich glaube nicht dass bestehende WBK / WP dokumente im nachhinein befristet werden koennen.
das ist rechtlich unmoeglich
es handelt sich um bescheide die - sofern sie mehr als drei jahre alt sind - nur mehr einvernehmlich behoben werden koennen

aber jede neuausstellung (zb zur stueckzahlerweiterung, eintragung eines neue familiennamens nach heirat sowie evt sogar nach verlust) waere ein neuer bescheid und der wäre dann evt mit der 8 jahres befristung versehen

[Mag Dump]

Beitrag zurückgenommen.

[fast12]

Bestehende WBK / WP werden eh nicht befristet.

Durch "Evaluierung der Kategorien" verschieben sich die Altbestandswaffen (zB von B nach A, von C nach B oder in eine neu geschaffene Kategorie etc.). Man bekommt dann zB einen A bzw B Platz mehr (analog zur Verschärfung 2019) und eben eine neue (befristete) WBK ausgestellt.

[Steppenwolf]

ich bin auch noch vorsichtig mit zu vielen Lobeshymnen. Bevor das geschieht, brauchen wir mal eine verschriftlichte Fassung des neuen WaffG.

[Hephaistos]

Ich denke, dass das vorschnell gefasste bzw. verfasste Entschließungs- und daraus resultierend Gesetzesanträge auch für die Politiker schnell zu einer Blamage werden könnten. Das wird von den "Chefjuristen" der Parteien ja auf Konformität mit der Verfassung geprüft werden müssen. Und wenn Gesetze beschlossen werden, die später wieder vom Verfassungsgerichtshof gekippt werden müssen, wäre das eher peinlich. Hatten wir etwas derartiges nicht während der Pandemie...?

Momentan sieht alles so aus, als bestünde Übereinkunft zwischen den Parteien, dass sich die meisten der Gesetzesänderungen auf künftige Waffenbesitzer beschränken werden. Viele der Gesetzesänderungen im derzeit sehr groben Rohentwurf würden in ihrer Anwendung zu Widersprüchen mit bisher verfügten VfGH und VwGH Urteilen führen. Vor allem, was bestehenden Besitz angeht. Da gerät man juristisch leicht in einen absurden Zustand. Die bei entsprechender Interpretation der gegenwärtig vorhandenen Informationen hier öfter erwähnte Einführung regelmäßig wiederkehrender psychologischer Untersuchungen halte ich beispielsweise für sehr unwahrscheinlich, da für die meisten Juristen schon absehbar ist, dass dies zu vielen Rechtsstreitigkeiten führen würde.

Traurig, dass dies mein erster Beitrag in diesem Forum ist...
Meinem Usernamen gemäß würde ich mich hier lieber mit technischen Fragen auseinandersetzen.

[Mag Dump]

Beitrag zurückgenommen.

[fast12]

Eine Anmerkung noch, weil das hier öfters durcheinander gebracht wird:

Die Verschärfung der Verlässlichkeitsprüfung alle 5 Jahre (=potentielle zusätzliche Psycho-Tests usw.) hat nichts mit der Befristung auf 8 Jahre zu tun. Das muss jedem klar sein. Alle 8 Jahre ist etwas anderes zu liefern (Stichwort: Deutsches Waffenrecht - Die zuständigen Waffenbehörden prüfen regelmäßig, ob das Bedürfnis für den Waffenbesitz weiterhin besteht.)