Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT !!!

[Kreizsakra]

habe meine gestern schon getätgt, kurz und bündig

was hat eigentlich mehr gewicht eine eigene stellungnahme oder die unterstützungserklärung zu einer stellungnahme?

Ich bin jetzt kein Experte aber ich glaube das eine Stellungnahme mit 5000 Unterstützungserklärungen mehr Beachtung finden wird als 5000 einzelne Stellungnahmen.

Die Frage ist aber, ob nicht jede Stellungnahme behandelt, also zumindest mal verlesen werden muss.
Das würde den Prozess natürlich erheblich verlangsamen und dann würden wir zumindest Zeit gewinnen, bis dass neue Gesetz in Kraft treten kann. Zumindest für die geplante erste Umsetzung des Änderungsantrags Anfang Oktober könnte somit verzögert werden.

Die Stellungnahme und deren Unterstützung sind Mittel um im Rahmen des parlamentarischen Prozesses und der Demokratie seine Meinung kundzutun.

Das Parlament simmt ab und kann dabei Stellungnahmen berücksichtigen oder auch nicht.

In der vergangenen Legislaturperiode gab es über eine halbe Million Stellungnahmen. Über eine halbe Million!!!

Ich suche da eher die Experten die mir Beispiele liefern wieviele davon durch den Souverän berücksichtigt wurden ...

Digital machts möglich. Demokratie ist wie ein Streaming Abo oder Ebook Reader, in ein kleines Kasterl passt mehr als du in einem Leben anschauen kannst

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/n ... er-Rekorde

Wär nicht auch ein Volksbegehren eine Möglichkeit um das Gesetz noch zu verhindern
Ich glaub ab 900.000 Unterstützungen muss es sogar eine Volksbefragung geben, wenn ich mich nicht irre.
Die FPÖ wollte mal diese hohe Hürde auf 500.000 Unterstützungen senken, da hat aber die ÖVP nicht mitgezogen (warum wohl?).

Laut letzter Zahlen haben wir in Ö so um die 400.000 Schusswaffenbesitzer, dass wäre ja schonmal fast die Hälfte. Wenn man dann ordentlich mobilisiert und kampagnisiert, evtl. auch mal mit finanzieller Unterstützung von Vereinen / Vertretungen der LWB (was machen die eig. mit den ganzen Mitgliedsbeiträgen? ) dann wär da vl. was möglich.

Die Hoffnung stirbt zuletzt und aufgegeben wird nur bei der Post! - Numquam retro

[glockfun]

habe meine gestern schon getätgt, kurz und bündig

was hat eigentlich mehr gewicht eine eigene stellungnahme oder die unterstützungserklärung zu einer stellungnahme?

Ich bin jetzt kein Experte aber ich glaube das eine Stellungnahme mit 5000 Unterstützungserklärungen mehr Beachtung finden wird als 5000 einzelne Stellungnahmen.

Die Frage ist aber, ob nicht jede Stellungnahme behandelt, also zumindest mal verlesen werden muss.
Das würde den Prozess natürlich erheblich verlangsamen und dann würden wir zumindest Zeit gewinnen, bis dass neue Gesetz in Kraft treten kann. Zumindest für die geplante erste Umsetzung des Änderungsantrags Anfang Oktober könnte somit verzögert werden.

Die Stellungnahme und deren Unterstützung sind Mittel um im Rahmen des parlamentarischen Prozesses und der Demokratie seine Meinung kundzutun.

Das Parlament simmt ab und kann dabei Stellungnahmen berücksichtigen oder auch nicht.

In der vergangenen Legislaturperiode gab es über eine halbe Million Stellungnahmen. Über eine halbe Million!!!

Ich suche da eher die Experten die mir Beispiele liefern wieviele davon durch den Souverän berücksichtigt wurden ...

Digital machts möglich. Demokratie ist wie ein Streaming Abo oder Ebook Reader, in ein kleines Kasterl passt mehr als du in einem Leben anschauen kannst

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/n ... er-Rekorde

Wär nicht auch ein Volksbegehren eine Möglichkeit um das Gesetz noch zu verhindern
Ich glaub ab 900.000 Unterstützungen muss es sogar eine Volksbefragung geben, wenn ich mich nicht irre.
Die FPÖ wollte mal diese hohe Hürde auf 500.000 Unterstützungen senken, da hat aber die ÖVP nicht mitgezogen (warum wohl?).

Laut letzter Zahlen haben wir in Ö so um die 400.000 Schusswaffenbesitzer, dass wäre ja schonmal fast die Hälfte. Wenn man dann ordentlich mobilisiert und kampagnisiert, evtl. auch mal mit finanzieller Unterstützung von Vereinen / Vertretungen der LWB (was machen die eig. mit den ganzen Mitgliedsbeiträgen? ) dann wär da vl. was möglich.

Die Hoffnung stirbt zuletzt und aufgegeben wird nur bei der Post! - Numquam retro

Kurz eingangs beantwortet
Nein und Nein

Stellungnahmen müssen nicht verlesen usw werden

Volksabstimmung, einziges verpflichtetendes direktdemokratiaches Mittel, nur bei Gesamtänderung Vefassung (bzw BP Absetzung)


Unabhängig davon sind Stellungnahmen natürlich demokratische Mittel, nur ernst nehmen mussen Sie keiner. Wie in vielen anderen Politikfeldern mache stehen den Herrschenden einfach näher (Lobbying).

Mal ehrlich da gibts fachlich fundierte und top ausgearbeitete Stellungnahmen von hochqualifizierten Personen welche sich Mühe geben und wissenschaftlich korrekt arbeiten etc nicht nur bei WaffG sondern anderen Themen auch.

In 100 Jahren wird eine KI die pdf auswerten und in einer Uni der Zukunft können die Leute drüber philosophieren was man nicht alles hätte beachten und ändern können. So wie wir uns heute auch fragen wie dumm und fehlgeleitet die Menschheit vor X Jahren mit ihrer Art war. Da kannst über Jahrhunderte spielen.

Die aktuelle Wertschätzung in der Politik ist gelinde gesagt ... wie vergleiche ich das, gestern gabs Nudeln ... wennst die Stellungnahme in den Nudeltopf laut vorliest hast wohl kaum weniger Aussicht darauf, dass das Echo davon bei den Entscheidungsträgern Gehör findet.


Diese Beteiligungsverfahren waren vor 20 Jahren der Traum.von Europäsierung und Demokratiesierung im nationalen Bereich, diese Idee von Beteiligung Stellungnahme usw gab es ja auf EU Ebene schon früh um die Nationen einzubinden. So hat man das später transferiert um Bevölkerung Zivilgesellschaft usw einzubinden.

Letztlich entscheidet aber nicht wer sprechen darf sondern wer beschließen darf. Auf alter EU Ebene mit viel Veto Option war es wichtig ein diplomatisches Erarbeiten zu ermöglichen um vor (misslungenen) Entscheidungen Kompromiss/Konsens zu schaffen.

National und knapp erklärt. Wenn die Regierung schon einen Abgeordnetenantrag (Initiativantrag) einbringen lässt anstatt einer Regierungsvorlage um die Begutachtung auf ein Minimum zu reduzieren kannst davon ausgehen das erledigt ist. Aber es wird demokratisch durchexerziert.

[Kreizsakra]

Stellungnahmen müssen nicht verlesen usw werden

Volksabstimmung, einziges verpflichtetendes direktdemokratiaches Mittel, nur bei Gesamtänderung Vefassung (bzw BP Absetzung)

Ok, schade. Ich dachte wir hätten hier mehr Mitsprachemöglichkeit, danke für die Aufklärung.

Die aktuelle Wertschätzung in der Politik ist gelinde gesagt ... wie vergleiche ich das, gestern gabs Nudeln ... wennst die Stellungnahme in den Nudeltopf laut vorliest hast wohl kaum weniger Aussicht darauf, dass das Echo davon bei den Entscheidungsträgern Gehör findet.

Das ich keinen von den Abgeordneten mit einer Stellungnahme überzeuge war mir schon klar, nur vl. merken's das bei sehr vielen Stellungnahmen der Gegenwind stärker wie gedacht ist. Auch hätte ich gedacht, dass dieses verlesen werden müssen, dann hätte man ihnen so zumindest Zeit gekostet, aber das ist ja anscheinend nicht der Fall in unserer schönen Demokratie.

[Poirot]

Laut letzter Zahlen haben wir in Ö so um die 400.000 Schusswaffenbesitzer, dass wäre ja schonmal fast die Hälfte. Wenn man dann ordentlich mobilisiert und kampagnisiert, evtl. auch mal mit finanzieller Unterstützung von Vereinen / Vertretungen der LWB (was machen die eig. mit den ganzen Mitgliedsbeiträgen? ) dann wär da vl. was möglich.

Demokratisch kann man das in Österreich vergessen.
Einerseits wird es die Politik blockieren da direkte Demokratie unerwünscht ist. Andererseits die 4 Gewalt mit Ihrer Linie gegen legalen Waffenbesitz.
Und ich wäre mir auch nicht sicher ob alle Waffenbesitzer mitziehen. Vielen Jägern traue ich zu, dass die querschießen weil ja nur sie allein das Recht haben sollen legal Waffen zu besitzen.
Verrückt, aber das einzige was eventuell Einfluss hätte wäre ein WKIII bevor der NR das neue Gesetz absegnet. Wobei ich unschlüssig bin was schlimmer wäre s/

[ColtPhyton]

"Verrückt, aber das einzige was eventuell Einfluss hätte wäre ein WKIII bevor der NR das neue Gesetz absegnet."
Was ist damit gemeint ???

[rand00m]

bitte OT vom Thread raushalten<!!!!

[Poirot]

Was ist damit gemeint ???

Mit Sarkasmus gekennzeichnet.
Nichts kann den NR aufhalten sinnlose Gesetze zu verabschieden war damit gemeint.
Wobei wir mit 89 sec vor Mitternacht noch nie so knapp drann gewesen sind.
Zum Glück wissen unsere EU Politiker wie Frieden geht: mit mehr Waffen.

[Master-chief1000]

Frieden ohne Waffen ist halt dann Vasallentum. Wenn dir das gefällt kein Problem. Für mich wärs nichts.

[moretti]

Frieden ohne Waffen ist halt dann Vasallentum. Wenn dir das gefällt kein Problem. Für mich wärs nichts.

Was ist es denn jetzt? Glaubst du AT kann sich gegen irgendwen ohne seine europäischen Verbündeten verteidigen?

[Master-chief1000]

Es gibt einen Unterschied zwischen Bündnispartnern und Vasallen.

Polen - Frankreich = Bündnispartner
Russland - Belarus = Vasallentum

Das belarussische Regime wurde in der Revolution von Russland gestützt um seinen Vasallen im Westen zu behalten. Die Außenpolitik von Belarus beruht auf Putins Gnaden.

[Maria]

Verrückt, aber das einzige was eventuell Einfluss hätte wäre ein WKIII bevor der NR das neue Gesetz absegnet. Wobei ich unschlüssig bin was schlimmer wäre

Wenn der WKIII bedeuten würde ein neues System das für alle da ist was tatsächlich gewählt auch wurde würde ich sagen ok dann
wehre es mir wert, wobei mir gerade Nepal einfällt was durchaus auch hier passieren könnte wenn das Volk so weiter schikaniert wird.

Grundsätzlich hoffe ich auf Neuwahlen..

[FdH22]

Frieden ohne Waffen ist halt dann Vasallentum. Wenn dir das gefällt kein Problem. Für mich wärs nichts.

Was ist es denn jetzt? Glaubst du AT kann sich gegen irgendwen ohne seine europäischen Verbündeten verteidigen?

Doch. Nur müssten sich die Österreicher wie die Schweizer verhalten.

[FdH22]

Wenn der WKIII bedeuten würde ein neues System das für alle da ist was tatsächlich gewählt auch wurde würde ich sagen ok dann
wehre es mir wert, .......

Was ist das für eine Sprache? Weil Deutsch kann es nicht sein.

[Tacticoll]

Auch wenn es im Zweifel vermutlich effektiver ist Stellungnahmen zu schreiben ist es ergänzend sicherlich auch sinnvoll die Abgeordneten direkt zu kontaktieren. Insbesondere jene, die Mitglied des Innenausschusses sind:
https://www.parlament.gv.at/dokument/XX ... _00924.pdf

Im einfachsten Fall kann man dabei auf eine Stellungnahme oder mehrere Stellungnahmen verweisen und diese um eine an den jeweiligen Abgeordneten bzw. dessen Partei zugeschnittene konstruktive Einordnung mit den wichtigsten Punkten ergänzen. Man muss es nicht übertreiben, zu lange Nachrichten werden vermutlich sowieso nicht vollständig gelesen.

E-Mail Adressen der Abgeordneten sollten jeweils dem Muster vorname.nachname@parlament.gv.at folgen.

Unter Umständen kann auch etwa eine telefonische Kontaktaufnahme oder Social Media Kontakt (via DM oder Kommentar) möglich und sinnvoll sein.