INFO zur bevorstehenden Änderung des WaffG

[Steppenwolf]

Ich denke wir driften doch zu sehr vom eigentlichen Thema ab.

Natürlich gibt es sinnvolle Änderungen, bei denen die FPÖ federführend war.
Insgesamt ist mir die Partei aber zu sehr aufs Schimpfen, Diffamieren und es denen recht machen, die sie bezahlen aus.
Da passt das Verhältnis einfach nicht.

Wenn du selbst erkennst, dass du vom Thema abtriftest wieso legst du dann noch ein Schäuflein nach?

[TomE]

Ich hab nur versucht meine Sicht darzulegen, warum es zu der Aussage kam.

Es kann aber auch gerne ein Moderator durchwischen und den Beitrag für löschenswert erachten.

[Poirot]

Glaubst du die Erleichterungen der letzten Novelle hätte es ohne FPÖ-Innenminister gegeben?

Die ganzen AR und AKs hätten wir ohne FPÖ nie zu Gesicht bekommen.
Und ein Zwischenfall reicht um das wieder loszuwerden wie man in Schweden sieht:

https://www.all4shooters.com/de/shootin ... -die-Jagd/

Beim Wilderer von Annaberg hatten wir Glück das es ein illegales STG77 vom Bundesheer war das eigentlich in deren Büchern vernichtet wurde. Da wollte man schnell Gras drüberwachsen lassen.
Die ganzen Gesetze (nicht nur Waffengesetze) kann man langfristig nicht mehr Ernst nehmen da die jederzeit wegen Einzelfällen schon wieder geändert werden können. Man erinnere sich nur an die verrückte Corona Impfpflicht, über die man sich auch ausschweigt. Auch hier war die FPÖ die einzige Partei die dagegen aufgetreten ist.
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/n ... ationalrat

[SectionThree]

Sie hätte z.B. Bedenken beim VFGH anmelden können hinsichtlich Datenschutz und Rückwirkung und damit Druck auf die Begutachtung ausüben.

Nein. Eine quasi-vorbeugende Befassung des VfGH ist nicht vorgesehen. Und auch nach Erlassung der Gesetzes kann nicht einfach jeder so damit zum Verfassungsgerichtshof. Details in Art. 140 B-VG:

(1) Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Verfassungswidrigkeit
1. von Gesetzen
a) auf Antrag eines Gerichtes;
b) von Amts wegen, wenn er das Gesetz in einer bei ihm anhängigen Rechtssache anzuwenden hätte;
c) auf Antrag einer Person, die unmittelbar durch diese Verfassungswidrigkeit in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, wenn das Gesetz ohne Fällung einer gerichtlichen Entscheidung oder ohne Erlassung eines Bescheides für diese Person wirksam geworden ist;
d) auf Antrag einer Person, die als Partei einer von einem ordentlichen Gericht in erster Instanz entschiedenen Rechtssache wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in ihren Rechten verletzt zu sein behauptet, aus Anlass eines gegen diese Entscheidung erhobenen Rechtsmittels;
2. von Bundesgesetzen auch auf Antrag einer Landesregierung, eines Drittels der Mitglieder des Nationalrates oder eines Drittels der Mitglieder des Bundesrates;

Die F hat weder im Bundesrat noch im Nationalrat ein Drittel: es müsste also eine Landesregierung den Prüfantrag stellen. Hier bietet sich aber lit. c) an, und ich erwarte dass wir hier auch Verfahren sehen werden. Aber halt erst nach der Erlassung.

[angryscientist]

Meine Verwahrungskontrolle steht bevor, und angesichts der Gesetzesänderung hinsichtlich der Meldung von Griffstücken, stellt sich mir folgende Frage - darf die Polizei (nach dem Inkrafttreten des Gesetzes) nach meinen Griffstücken fragen, wenn ich sie bist zur Kontrolle noch nicht gemeldet habe? Ich nehme an, es wird eine Übergangsfrist für die Meldung geben, und wenn die Kontrolle genau dazwischen (Inkrafttreten - Meldung) fällt, wie kann/wird das gehandhabt werden?

[AUG-andy]

Meine Verwahrungskontrolle steht bevor, und angesichts der Gesetzesänderung hinsichtlich der Meldung von Griffstücken, stellt sich mir folgende Frage - darf die Polizei (nach dem Inkrafttreten des Gesetzes) nach meinen Griffstücken fragen, wenn ich sie bist zur Kontrolle noch nicht gemeldet habe? Ich nehme an, es wird eine Übergangsfrist für die Meldung geben, und wenn die Kontrolle genau dazwischen (Inkrafttreten - Meldung) fällt, wie kann/wird das gehandhabt werden?

Frag die Glaskugel
Mal im Ernst. Wer soll dir diese Frage beantworten?
Fragen können Sie prinzipiell alles, kommt jetzt nur darauf an wie du antworten möchtest oder willst. Ratschläge diesbezüglich würde ich nie abgeben. Muss jeder selbst entscheiden oder abschätzen.

[Auslandsoester]

Das FPÖ-Gebashe hier im Thread ala "die sind auch nicht besser wie die anderen" ist irgendwie nicht nachvollziehbar.
Haben die Leute, die sowas schreiben, überhaupt mal die verlinkte FPÖ-Pressekonferenz angeschaut?
Sie kritisieren den Gesetzesentwurf scharf (wer macht das sonst noch von den anderen ausser vielleicht die eine Stellungnahme von der MFG?), sie kündigen an, dagegen zu stimmen (wer hat das sonst noch angekündigt?) und sie erklären, dass der Gesetzesentwurf einem Verfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt werden könnte, sie allein aber dafür nicht die notwendige 1/3 Mehrheit haben.

Was sollen sie sonst noch machen und was machen die anderen?

Insofern könnte man höchstens fragen, ob sie nicht trotzdem den Antrag zur Überprüfung durch das Verfassungsgericht stellen können in der Hoffnung, das ein paar "Abweichler" von den anderen auch dafür stimmen. Kenne aber die Stimmverhältnise im Einzelnen nicht, ob das überhaupt Sinn machen würde.

[Poirot]

Das FPÖ-Gebashe hier im Thread ala "die sind auch nicht besser wie die anderen" ist irgendwie nicht nachvollziehbar.

Klar ist es nachvollziehbar.
In der Anonymität ist es nicht unwahrscheinlich (eher wahrscheinlich), dass sich hier auch Parteikrieger ander Parteien und Interessensgruppen tummeln um Diskussionen in eine gewünschte Richtung zu lenken und zu beeinflussen.
Gilt auch für Foren der 4 Gewalt wo es extrem auffällt.
Villeicht gibt es heute sogar schon KI`s die solche Jobs erledigen.

[Auslandsoester]

Ich meinte nicht nachvollziehbar, da offensichtlich unzutreffend...

Wird die Abstimmung über das neue Gesetz eigentlich namentlich durchgeführt werden, damit namentlich dokumentiert wird, wer wie abgestimmt hat? Ist das Usus? Müßte es extra beantragt werden?

Man stelle sich vor nachher würde ein Gericht zumindest Teile davon für ungültig/nichtig/verfassungswidrig erklären.

[Poirot]

Ich meinte nicht nachvollziehbar, da offensichtlich unzutreffend...

Wird die Abstimmung über das neue Gesetz eigentlich namentlich durchgeführt werden, damit namentlich dokumentiert wird, wer wie abgestimmt hat? Ist das Usus? Müßte es extra beantragt werden?

Man stelle sich vor nachher würde ein Gericht zumindest Teile davon für ungültig/nichtig/verfassungswidrig erklären.

Welchen Einfluss sollte das auf den Gesetzgebungsprozess haben ?
Bei der Corona Impfpflicht hat die FPÖ darauf bestanden.
Folgen für die Fehlentscheidung der NR Abgeordneten ?
NULL !

Um mal geschichtlich etwas zurückzugehen.
1938 hat sich Dr Karl Renner (SPÖ) für die Volksabstimmung zum Anschluss (JA Abstimmung) eingesetzt.
Folgen ?
Er wurde 1 Bundespräsident der II Republik. /s

[mpterra96]

Mit "erweitertem Gutachten" war dieser Verschärfter Psychotest gemeint

Mit solchen Tests wird übrigens in vielen anderen Branchen auch lobbyiert.
Nicht unwahrscheinlich das wir den auch mal beim KFZ Führerschein nachholen müssen:

https://www.schuhfried.com/tests/eignun ... iagnostik/

Die Psychologen haben ihr wirtschaftliches Potential erkannt.

ich hatte auch mal einen "psychotest" für den "Lokführer", hab das auch bei der verlässlichkeitsuntersuchung dummerweise angegeben (angekreuzt), Er hat das nachgefragt und konnte das somit klären, da Ich den Lokführer-Psychotest bestanden habe.
Leider die Abschlussprüfung nicht, aber das hatte andere Gründe (V2, V3, ZSB).

[SectionThree]

Wird die Abstimmung über das neue Gesetz eigentlich namentlich durchgeführt werden …

Davon gehe ich eigentlich nicht aus.

Ist das Usus? Müßte es extra beantragt werden?

Nein¹ und ja.² Es braucht dazu 20 Abgeordnete: Wenigstens das könnte die FPÖ (57/183 Sitze) also von sich aus tun.

Man stelle sich vor nachher würde ein Gericht zumindest Teile davon für ungültig/nichtig/verfassungswidrig erklären.

Na und? Das kommt laufend vor. Dafür (u.a.) gibt es den VfGH ja.
___
¹ § 66 Abs. 1 GeschäftsordnungsG Nationalrat: Die Abstimmung findet in der Regel durch Aufstehen und Sitzenbleiben statt.
² § 66 Abs. 4 leg. cit.: Wenn wenigstens 20 Abgeordnete vor Eingang in das Abstimmungsverfahren schriftlich die Durchführung einer namentlichen Abstimmung verlangen, ist diesem Verlangen ohne weiteres stattzugeben.

[SectionThree]

Bei der Corona Impfpflicht hat die FPÖ darauf bestanden.

Ich weiß, dass du und die gesamte F hier ganz klar ein unverarbeitetes Trauma erlitten haben, aber das Thema taucht bei dir gefühlt in 2 von 3 Postings auf, passend oder (meistens) nicht. Es wirkt auf die anderen Diskussionsteilnehmer – oder doch jedenfalls mich – ermüdend, weil es mit dem Waffenrecht nicht einmal ansatzweise zu tun hat.

Folgen für die Fehlentscheidung der NR Abgeordneten ?

Ohne darauf inhaltlich eingehen zu wollen: Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals verantwortlich gemacht werden (Art. 57 Abs. 1 B-VG).

[Poirot]

Ich weiß, dass du und die gesamte F hier ganz klar ein unverarbeitetes Trauma erlitten haben, aber das Thema taucht bei dir gefühlt in 2 von 3 Postings auf, passend oder (meistens) nicht. Es wirkt auf die anderen Diskussionsteilnehmer – oder doch jedenfalls mich – ermüdend, weil es mit dem Waffenrecht nicht einmal ansatzweise zu tun hat.

Warum erwähne ich es ?
Weil es einer der wenigen extremen Fehlentscheidungen war die ein paar Monate später zurückgenommen werden musste.
Andere Fehlentscheidungen (wie dieses Waffengesetz oder das pump gun Verbot) bleiben uns ewig erhalten.

Ohne darauf inhaltlich eingehen zu wollen: Die Mitglieder des Nationalrates dürfen wegen der in Ausübung ihres Berufes geschehenen Abstimmungen niemals verantwortlich gemacht werden (Art. 57 Abs. 1 B-VG).

Als gesetzestreue Bürger akzeptieren wir das natürlich. Widerstandslos. Ohne zu meckern, was ja vermutlich auch strafrechtlich relevant wäre
Das Zaubereiministerium hat immer Recht

[SectionThree]

Als gesetzestreue Bürger akzeptieren wir [Art. 57 B-VG] natürlich.

Die Vorschrift stammt aus der Ur-Fassung von 1920. In den letzten 100 oder so Jahren hat damit jedenfalls niemand gröbere Probleme gehabt.

Ohne zu meckern, was ja vermutlich auch strafrechtlich relevant wäre

Sagen darf man vieles. Bei fehlendem Sachsubtrat kann es halt passieren, dass man nicht ernst genommen wird.