WBK Erweiterung

[Amorphous]

Erweiterung bedingt eine (Neu)Ausstellung des waffenrechtlichen Dokuments und somit eine Prüfung der Verlässlichkeit, im Zuge dieser die Stellungsdaten einzubeziehen sind.

Nach meiner persönlichen, laienhaften Meinung korrekt. Auch das BMI Schreiben weist auf die Beibringunge der Stellungsdaten im Falle einer Erweiterung hin.

Das BMI hat kommuniziert, wann Stellungsdaten miteinzubeziehen sind, ja. Welche Rechtsgrundlage hierfür herangezogen werden kann, ist aber fraglich. § 58 Abs 38 WaffG meint imo mit Antragstellung den erstmaligen Antrag auf Ausstellung einer WBK. Immerhin ist dort klar geregelt, dass jene Ergebnisse an einen Gutachter zu übermitteln sind, sofern dies erforderlich ist. Im Zuge einer normalen Verlässlichkeitsüberprüfung benötigt man als Besitzer einer alten WBK aber keinen Gutachter, bei der erstmaligen Verlässlichkeitsprüfung aber - außer man hat schon eine fundierte Ausbildung genossen und ist deshalb nicht anfällig für psychische Leiden aller Art… - sehr wohl.

[euvassal]

Wenn ich so dumm wäre und meine Karte hinten in die Hosentasche stecke, diese dann bricht, wäre das auch eine Neuausstellung oder ein Duplikat?

Ich würde meinen, du bekommst einfach eine neue...keine Verlässlichkeitsprüfung etc. Ändert sich ja nichts und auch das Ausstellungsdatum sollte ja gleich bleiben!?

Das BMI hat kommuniziert, wann Stellungsdaten miteinzubeziehen sind, ja. Welche Rechtsgrundlage hierfür herangezogen werden kann, ist aber fraglich. § 58 Abs 38 WaffG meint imo mit Antragstellung den erstmaligen Antrag auf Ausstellung einer WBK.

Die Rechtsgrundlage ist aus meiner Sicht der §41 (1)., da es sich um eine "Ausstellung" handelt. Es ändert sich ja auch das Ausstellungsdatum.

§ 58 (38) regelt nur den Übergang, bis die Behörde die Möglichkeit hat, die Stellungsdaten automatisiert abzufragen. Wird ja im §62 (22a) deutlich:

§ 58 Abs. 38 tritt außer Kraft, wenn für den Bundesminister für Landesverteidigung die technischen und organisatorischen
Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Übermittlung gemäß § 56a Abs. 5 vorliegen.

Und ein weiteres psychologisches Gutachten wird wohl nur dann angeordnet werden können, sollte der Antragsteller aus psychologischen Gründen untauglich gewesen sein.

Aber wie das alles wirklich zu interpretieren ist, kann nur ein Jurist sagen.

[Amorphous]

Wenn ich so dumm wäre und meine Karte hinten in die Hosentasche stecke, diese dann bricht, wäre das auch eine Neuausstellung oder ein Duplikat?

Ich würde meinen, du bekommst einfach eine neue...keine Verlässlichkeitsprüfung etc. Ändert sich ja nichts und auch das Ausstellungsdatum sollte ja gleich bleiben!?

Das BMI hat kommuniziert, wann Stellungsdaten miteinzubeziehen sind, ja. Welche Rechtsgrundlage hierfür herangezogen werden kann, ist aber fraglich. § 58 Abs 38 WaffG meint imo mit Antragstellung den erstmaligen Antrag auf Ausstellung einer WBK.

Die Rechtsgrundlage ist aus meiner Sicht der §41 (1)., da es sich um eine "Ausstellung" handelt. Es ändert sich ja auch das Ausstellungsdatum.

§ 58 (38) regelt nur den Übergang, bis die Behörde die Möglichkeit hat, die Stellungsdaten automatisiert abzufragen. Wird ja im §62 (22a) deutlich:

§ 58 Abs. 38 tritt außer Kraft, wenn für den Bundesminister für Landesverteidigung die technischen und organisatorischen
Voraussetzungen für eine automationsunterstützte Übermittlung gemäß § 56a Abs. 5 vorliegen.

Und ein weiteres psychologisches Gutachten wird wohl nur dann angeordnet werden können, sollte der Antragsteller aus psychologischen Gründen untauglich gewesen sein.

Aber wie das alles wirklich zu interpretieren ist, kann nur ein Jurist sagen.

Die Behörden verweisen ja – sofern ich es mitbekommen habe – bei den Erweiterungen selbst auf § 58 Abs 38 WaffG. § 41 Abs 1 regelt die Prüfung der Verlässlichkeit, wobei hiermit die erstmalige Prüfung der waffenrechtlichen Verlässlichkeit gemeint ist. Wurde man als Inhaber einer WBK bereits geprüft, wird man daraufhin gem § 41a in regelmäßigen Abständen überprüft. Die Differenzierung ist insofern wichtig, als dass die Beibringung eines Gutachtens entfällt, weshalb § 41 mMn auch nicht die entsprechende Rechtsgrundlage für das Verlangen der Übermittlung der Stellungsergebnisse im Zuge einer simplen Erweiterung - bei der man schließlich auch kein (erneutes) psychologisches Gutachten benötigt - sein kann.

[euvassal]

Die grundsätzliche Frage ist, ob es sich bei einer Erweiterung um eine "Ausstellung" handelt. Kann wohl nur ein Jurist abschließend klären.

Edit: Wenn es keine "Ausstellung" ist, warum schließt man dann in §41 das psychologische Gutachten bei Erweiterung aus?

§ 41. (1) Vor Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses...

(2) Von der Beibringung eines weiteren Gutachtens ist abzusehen
1. binnen fünf Jahren nach Erstellung eines Gutachtens, das ergibt, dass der Betroffene nicht dazu
neigt, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden, oder
2. bei einer Festsetzung einer höheren Anzahl der erlaubten Schusswaffen gemäß § 23.

Wäre es keine Ausstellung, würde es auch keine Prüfung der Verlässlichkeit nach sich ziehen und somit auch kein psychologisches Gutachten.

[Amorphous]

Die grundsätzliche Frage ist, ob es sich bei einer Erweiterung um eine "Ausstellung" handelt. Kann wohl nur ein Jurist abschließend klären.

Edit: Wenn es keine "Ausstellung" ist, warum schließt man dann in §41 das psychologische Gutachten bei Erweiterung aus?

§ 41. (1) Vor Ausstellung einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses...

(2) Von der Beibringung eines weiteren Gutachtens ist abzusehen
1. binnen fünf Jahren nach Erstellung eines Gutachtens, das ergibt, dass der Betroffene nicht dazu
neigt, mit Waffen unvorsichtig umzugehen oder sie leichtfertig zu verwenden, oder
2. bei einer Festsetzung einer höheren Anzahl der erlaubten Schusswaffen gemäß § 23.

Wäre es keine Ausstellung, würde es auch keine Prüfung der Verlässlichkeit nach sich ziehen und somit auch kein psychologisches Gutachten.

Das wird eine Aufgabe für die Landesverwaltungsgerichte, ja. Dass die Beibringung weiterer Gutachten im Zuge einer Erweiterung explizit ausgeschlossen wurde, schränkt doch nur den Handlungsspielraum der Behörden ein. Genauso wie manche versucht haben, WBK-Inhabern ohne Rechtfertigung bzw. Bedarf Erweiterungen von 2 auf (maximal) 5 Stück zu verwehren. Obwohl das Gesetz bestimmt, dass man hierfür weder Mitglied in einem Schützenverein noch sportlich aktiv sein muss. Versucht wurde es oft genug. Klare Regelungen wären doch zu begrüßen..

[Vadar]

Ich Frage mich ja was die Logik hinter der Stückzahlbegrenzung ist. Mit mehr Schusswaffen wird man ja als Einzelperson nicht gefährlich. Mehr als 2 Hände hat man sowieso nicht

[FdH22]

Ich Frage mich ja was die Logik hinter der Stückzahlbegrenzung ist. Mit mehr Schusswaffen wird man ja als Einzelperson nicht gefährlich. Mehr als 2 Hände hat man sowieso nicht

Du fragst nach Logik im Waffengesetz?
Bauchschmerz vom Lachen!

[phaesun]

Ich Frage mich ja was die Logik hinter der Stückzahlbegrenzung ist. Mit mehr Schusswaffen wird man ja als Einzelperson nicht gefährlich. Mehr als 2 Hände hat man sowieso nicht

Ich nehme an, dass eine ungesetzliche Handhabung von Schusswaffen theoretisch auch beinhaltet, diese an unberechtigte Dritte weiterzugeben.

[L3MNTRIX]

Ich habe eine Frage bezugnehmend auf die Erweiterung auf 5 Plätze nach den ersten 5 Jahren: Wird die WBK auch erweitert, wenn ich zum Zeitpunkt des Antrags nur einen Platz belegt habe?

Steinigt mich bitte nicht, sollte genau diese Frage schon irgendwo gestellt worden sein und ich habe sie einfach überlesen - Schande über mich!

[titan]

Da du bei dieser Erweiterung nicht belegen musst, warum du mehr als die vorhandenen Waffen benötigst, müsstest du die Erweiterung bekommen. Dass die BH deswegen jammert, ist aber durchaus möglich. Dann musst du halt hartnäckig sein mit Verweis auf den Paragr oder umgekehrt, wo das steht, dass die Plätze belegt sein müssen.

[L3MNTRIX]

Danke für deine rasche Antwort!

[titan]

Wobei du genau genommen, bei 2 vorhandenen Plätzen, auf 4 erweitern kannst. 5 ist ein Entgegenkommen der BH. Bei nur einem freien Platz von 2 und SV als Begründung für die Erstausstellung würde ich an deiner Stelle eine sportuntaugliche Krachn temporär erwerben.

[rider650]

Wobei du genau genommen, bei 2 vorhandenen Plätzen, auf 4 erweitern kannst. 5 ist ein Entgegenkommen der BH. Bei nur einem freien Platz von 2 und SV als Begründung für die Erstausstellung würde ich an deiner Stelle eine sportuntaugliche Krachn temporär erwerben.

Die Erweiterung von zwei auf fünf nach 5 Jahren steht im §23 (2), da haben sie keinen Spielraum. Hab auch noch von keinem Fall gehört bei dem es da Probleme gegeben hat. Der §23 scheint so klar zu sein dass selbst die übelsten BHs da kein Theater machen.

Meine Erweiterung nach §23 (2b) hab ich jetzt auch genehmigt bekommen, nach 5 Monaten . Wie gesagt, die haben da keinen Spielraum, das einzige was sie machen können ist sich ihre knapp 6 Monate Zeit zu lassen um die Leute zu ärgern.

Ich würde mir keine Sorgen machen darüber, ob die Plätze belegt sind oder nicht. Im §23 steht nichts davon, dass sie belegt sein müssen, also ist es egal.

[L3MNTRIX]

Danke dir! War nur eine rein hypothetische Frage

Hab noch a bisserl hin zu meiner Erweiterung und mache mir definitiv keine Sorgen, dass ich bis da hin eine Zweite gefunden und gekauft habe!

[titan]

Die Erweiterung von zwei auf fünf nach 5 Jahren steht im §23 (2), da haben sie keinen Spielraum.

Die 5 stehen eben nicht im Gesetz, sondern eine höchstens zwei größere Anzahl, aber insgesamt nicht mehr als 10Stück. Macht ziemlich eindeutig vier Stück bei der ersten Erweiterung nach 23 (2b)