Aktuelle Medienartikel mit Schusswaffenbezug {ohne Diskussionen} 2.0

[Poirot]

6 Tote in Deutschland.
Waffe illegal.

https://www.tagesschau.de/inland/gesell ... e-100.html

[Poirot]

Wieder ein school shooting in Deutschland.
16 jähriger Täter, kroatische Wurzeln. Und wieder: in psychologischer Behandlung - die Psychologen konnten wieder nichts voraussehen.
Über die Waffe (die nach dem ersten Schuss versagt hat) schweigt man sich noch aus, also vermutlich illegal.

https://www.tagesschau.de/inland/region ... n-100.html

[Ares]

https://www.msn.com/de-at/nachrichten/o ... 430e&ei=42

Nachwehen eines Überfalls.

"Sie bedrohten den Mann, seine Frau und seine Tochter."

[mikonis]

KURIER. 30.7.2026

Militärpolizist wollte Waffenpass: Schuss ging nach hinten los
St. Pölten. 22-Jähriger wollte mehr Rechte durchsetzen, blitzte aber ab.
Von Johannes Weichhart
Er sei Mitglied einer Spezialeinheit, exzellent an der Waffe ausgebildet und werde für besonders bedeutsame und schwierige Aufgaben herangezogen. So beschreibt sich ein junger Militärpolizist aus Niederösterreich, der sich einen Rechtsstreit mit den Behörden lieferte. Am Ende schaute der 22-Jährige allerdings durch die Finger.
Der Mann hatte im Mai 2025 bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten einen Waffenpass für zwei Schusswaffen der Kategorie B (Pistolen, Revolver, Repetierflinten und halbautomatische Schusswaffen) beantragt. Als Begründung führte er seine Tätigkeit bei der Militärpolizei an und verlangte einen Waffenpass ohne Einschränkungen.
Die Bezirkshauptmannschaft entsprach dem Antrag zunächst teilweise. Sie stellte dem Mann zwar einen Waffenpass aus, knüpfte diesen aber an eine wesentliche Bedingung: Die Berechtigung zum Führen der Waffen sollte nur während seines aufrechten Dienstverhältnisses beim Bundesheer gelten.
Gesetzesnovelle
Gegen diese Einschränkung wehrte sich der Militärpolizist. Er argumentierte, Angehörige der Militärpolizei hätten aufgrund ihrer besonderen Ausbildung und ihres gesetzlichen Status Anspruch auf einen uneingeschränkten Waffenpass.
Pech für den jungen Mann: Während das Verfahren noch lief, änderte sich – wie vom KURIER mehrfach berichtet – das Waffengesetz. Seit Inkrafttreten der Novelle im Frühjahr 2026 gilt für Waffenpässe grundsätzlich ein Mindestalter von 25 Jahren.
Das Landesverwaltungsgericht NÖ stellte klar, dass in einem laufenden Verfahren grundsätzlich die Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich ist. Damit erfüllte der Militärpolizist die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Waffenpass nicht mehr.
Das Gericht setzte sich zudem mit der Frage auseinander, ob für Angehörige der Militärpolizei eine Ausnahme gelten müsse. Zwar sieht das Waffengesetz für Soldaten und bestimmte Berufsgruppen Erleichterungen vor. Diese betreffen nach Ansicht des Gerichts jedoch lediglich den Erwerb und Besitz von Waffen, nicht aber die Ausstellung eines Waffenpasses zum Führen von Schusswaffen.
Auch einen beruflichen Bedarf verneinte das Gericht. Während des Dienstes unterliegen Angehörige der Militärpolizei ohnehin Sonderregelungen, weshalb sie für ihre Dienstausübung keinen zusätzlichen Waffenpass benötigen.
Überraschende Wende
Das Verfahren nahm dadurch eine überraschende Wendung. Während sich die Beschwerde ursprünglich nur gegen die Einschränkung des Waffenpasses richtete, überprüfte das Landesverwaltungsgericht den gesamten Bescheid. Am Ende verlor der Beschwerdeführer dadurch sogar den bereits ausgestellten – wenn auch eingeschränkten – Waffenpass. Sein Antrag wurde zur Gänze abgewiesen.
Ganz abgeschlossen ist die Causa noch nicht, denn der Soldat kann sein Glück nun beim Verwaltungsgerichtshof versuchen.

[Glock1768]

Die Gerichte arbeiten fleissig daran, dass die im WaffG genannten Personen den WP auch immer weniger bekommen werden und der WP wieder zu totem Recht gewandelt wird …

Es ist immer mehr eine Schande …

[Poirot]

eine ältere Entscheidung:
https://www.vwgh.gv.at/rechtsprechung/a ... 30114.html

Ich sag mal: SSKM. Berufswahl überlegen. Bei solchen Schikanen sucht man sich lieber einen Brötchengeber in der Privatwirtschaft.

[mikonis]

Die Gerichte arbeiten fleissig daran, dass die im WaffG genannten Personen den WP auch immer weniger bekommen werden und der WP wieder zu totem Recht gewandelt wird …

Es ist immer mehr eine Schande …

Die Justiz mag irren, aber sie spricht Recht. Was man so hört.

Die Rechtslage hatte sich geändert und er hatte wohl einen schlechten Anwalt, der das seinem Klienten nicht gut erklären konnte.

Oder der Rechtssprechungsprozess hat einfach nur ewig gedauert.

[Glock1768]

Es wurde aufgrund der Novelle entschieden … die Gerichte drehen und wenden wie sie es wollen …

Wenn ich auf einer strasse mit 90 geblitzt werde und es wären nur 70 erlaubt … un in der verfahrenzeit wird auf 100 erhöht … argumentieren sie dann auch so?

[mikonis]

Es wurde aufgrund der Novelle entschieden … die Gerichte drehen und wenden wie sie es wollen …

Wenn ich auf einer strasse mit 90 geblitzt werde und es wären nur 70 erlaubt … un in der verfahrenzeit wird auf 100 erhöht … argumentieren sie dann auch so?

Nicht alles was an den Haaren herbeigezogen wird, ist auch ein Vergleich. Aber wenn du recht hast, und das LVG und der VwGH irren, muss er natürlich beim VfGH Beschwerde erheben.

[FdH22]

Die Justiz mag irren, aber sie spricht Recht. Was man so hört.

Da gibt´s doch ´nen Spruch: Bei Gericht u. auf See bist du in Gottes Hand.

Kann ich vollinhaltlich bestätigen.

Soviel zum Recht.

[Glock1768]

Der waffenpass wurde nach dem alten waffg ausgestellt und es wurde auf basis des alten waffg beschwerde eingereicht … damit gilt das alte waffgesetz und die 21 jahre …

Oder wurde allen wbk beantragungen aus zb märz/april 2026, welche erst ab mai gedruckt, bzw abgearbeitet wurden ebenfalls mitgeteilt, dass das neue waffg gilt und die beantragerndamit 25 sein müssen???

Nein, es gilt das datum der beantragung/ beschwerde in beiden fällen

Aber es ist ja nichts neues, dass wp möglichst nicht mehr ausgestellt werden sollen (totes recht) und der justiz damit JEDE ausrede nur recht ist … rechtsstaat ist das jedoch keiner mehr …

Sorry, meine meinung und überzeugung

Alleine, die rückwirkenden konsequenzen bei kat c durch den gesetzgeber … es reicht schon lange …

[twin2000]

Der waffenpass wurde nach dem alten waffg ausgestellt und es wurde auf basis des alten waffg beschwerde eingereicht … damit gilt das alte waffgesetz und die 21 jahre …

Oder wurde allen wbk beantragungen aus zb märz/april 2026, welche erst ab mai gedruckt, bzw abgearbeitet wurden ebenfalls mitgeteilt, dass das neue waffg gilt und die beantragerndamit 25 sein müssen???

Nein, es gilt das datum der beantragung/ beschwerde in beiden fällen

Aber es ist ja nichts neues, dass wp möglichst nicht mehr ausgestellt werden sollen (totes recht) und der justiz damit JEDE ausrede nur recht ist … rechtsstaat ist das jedoch keiner mehr …

Sorry, meine meinung und überzeugung

Alleine, die rückwirkenden konsequenzen bei kat c durch den gesetzgeber … es reicht schon lange …

Ich befürchte du hast unrecht.

In verwaltungsverfahren wird - es seie denn es wäre bereits rechtskraft in der ersten instanz eingetreten - immer nach aktueller rechtslage entschieden.

[trenck]

Die Gerichte arbeiten fleissig daran, dass die im WaffG genannten Personen den WP auch immer weniger bekommen werden und der WP wieder zu totem Recht gewandelt wird …

Es ist immer mehr eine Schande …

Lustig, wenn der Staat (repräsentiert durch Gesetzgeber, Rechtsprechung und Verwaltung) immer mehr diejenigen sekkiert, die eigentlich für seine Sicherheit zuständig sind (Polizei und Militär). Ich glaube nicht, dass das gut ausgehen wird.

trenck

[Poirot]

Lustig, wenn der Staat (repräsentiert durch Gesetzgeber, Rechtsprechung und Verwaltung) immer mehr diejenigen sekkiert, die eigentlich für seine Sicherheit zuständig sind (Polizei und Militär). Ich glaube nicht, dass das gut ausgehen wird.

Kann man leicht ändern: Staatsdienst kündigen und in die Privatwirtschaft gehen.
Aber vermutlich bevorzugen viele doch die ruhige Kugel / das sichere Einkommen und akzeptieren die Einschränkungen.

[FdH22]

Kann man leicht ändern: Staatsdienst kündigen und in die Privatwirtschaft gehen.
Aber vermutlich bevorzugen viele doch die ruhige Kugel / das sichere Einkommen und akzeptieren die Einschränkungen.

Der war gut.
Allerdings im falschen thread. Gehört in den "Witz des Tages" thread.