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Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Fr 12. Sep 2025, 09:55
von SectionThree
Red6 hat geschrieben: Fr 12. Sep 2025, 06:54
Laut der Liste auf der Parlamentshomepage ist die IWÖ neben dem ÖSB (wo soweit ich weiß noch daran gearbeitet wird) eine der wenigen Sportschützenorganisationen die vom Ausschuss zur Stellungnahme eingeladen wurden. […] Vielleicht ist der Prozess daher dort ein anderer (kein direktes Hochladen auf der Homepage). Ist aber nur eine Vermutung.
Ja, reden wir über den Prozess. Normalerweise, bei einer Novelle, gibt es eine Regierungsvorlage: Da wird im zuständigen Ministerium von Leuten, die von der Materie etwas verstehen, ein Entwurf erstellt, mit Gegenüberstellung der alten und neuen Regelungen und umfangreichen Erläuterungen. Dann wird das eingebracht, publiziert und die interessierte Öffentlichkeit hat 6 Wochen Zeit, dazu Stellung zunehmen. Normalerweise.
Hier haben wir einen sog. „Initiativantrag“, wo sich ein paar Abgeordnete hinsetzen und dem Parlament einen „Vorschlag“ unterbreiten. Der ist in diesem Fall sehr kurz, es geht eigentlich nur um den Datenaustausch mit dem BH und einer Verlängerung der Wartefrist beim Waffenkauf. Von diesem Initiativantrag ist nichts mehr über: er wurde, als quasi-trojanisches Pferd bzw. Platzhalter, vom Ausschuss genommen und durch einen „gesamtändernden Abänderungsantrag“ ersetzt. Und weil dieser Antrag erst im Ausschuss erfolgt ist, muss man auch keine lästigen Stellungnahmen mehr einholen, die Begutachtung erfolgt im Ausschuss, also hinter verschlossenen Türen. In diesem Ausschuss-Begutachtungsverfahren ist es der Ausschuss, der aktiv auf ein paar
Key Player zugeht und sie fragt, was sie davon halten. Das sind, in diesem Fall, neben den üblichen Verdächtigen (Bundesländer, andere Ministerien, Bundesheer usw.) auch das IWÖ. Deren Stellungnahme wird daher dem Ausschuss direkt übermittelt.
Alles in allem wird hier durch „Geschäftsordnungstricks“ versucht das Verfahren so schnell wie möglich, so undurchsichtig wie möglich und soweit nur irgend möglich unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchzupeitschen. Wahrlich eine Sternstunde des Parlamentarismus.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Fr 12. Sep 2025, 09:58
von Tacticoll
Gibt es eigentlich schon eine Stellungnahme von Vertretern des Bundesheeres oder der Miliz? Das junge Reservisten und vor allem auch Milizsoldaten, die eben noch ihren Wehrdienst mit einem vollautomatischen Sturmgewehr geleistet haben, nun nicht einmal eine Kategorie C Waffe kaufen dürfen um ihre Schießfertgkeiten außerdienstlich zu verbessern ist hinsichtlich unserer Wehrfähigkeit kontraproduktiv, wenn man mich fragt. Es gibt ja auch schon einige Stellungnahmen, die auf diesen Umstand hingewiesen haben, ich habe aber noch keine von "offizieller" Stelle gesehen.
Ebenfalls interessant wären Stellungnahmen von Ärzten, insbesondere Psychiatern oder Psychologen sowie von deren Standesvertretungen. Im Bezug auf deren Wirkungsbereich gibt es ja einige hoch problematische Änderungen des Waffengesetzes, wenn man mich fragt.
Insbesondere:
19. In§ 8 Abs. 2 Z 2 wird die Worifolge „psychisch krank oder geistesschwach ist" durch die Worifolge
„an einer psychischen Störung leidet" ersetzt.
Nach meinem unqualifizierten Verständnis sind "Psychische Störungen" ein sehr viel weiter gefasster Begriff als "Psychische Krankheiten". Damit erklärt man, nach meinem Verständnis, Personen, die beispielsweise an einer starken Flugangst oder an bestimmten Schlafstörungen leiden pauschal für "unzuverlässig".
Und:
II 5. Dem § 56a wird folgender Abs. 5 und 6 angefügt:
„(5) Die Behörden des Bundes, der Länder und Gemeinden sowie die Träger der Sozialversicherung
sind ermächtigt und auf Anfrage verpflichtet, der Waffenbehörde personenbezogene Daten - einschließlich
besonderer Kategorien personenbezogener Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO - von Personen zu
übermitteln, soweit eine Weiterverarbeitung dieser Daten durch die Waffenbehörde in Verfahren betreffend
die Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit erforderlich sind. Diese Daten dürfen nur an den
bekanntgegebenen Gutachter (§ 41 Abs. 1) zum Zweck der Prüfung oder Überprüfung der Verlässlichkeit
übermittelt werden.
Das würde zumindest ich so interpretiert werden, das ein teilweise oder vollständig von der Krankenversicherung bezahlter Besuch bei einem Psychologen oder Psychiater in Zukunft bei der Behörde bzw. dem Gutachter Zweifel an der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit wecken kann. Dies wiederum könnte natürlich Waffenbesitzer und solche, die es werden wollen, davon abschrecken sich medizinische bzw. psychologische Hilfe zu suchen wenn sie sie brauchen.
Und:
§(4) Der Bundesminister für Inneres hat durch Verordnung festzulegen, unter welchen Voraussetzungen
Personen geeignet sind, dem jeweiligen Stand der psychologischen Wissenschaft entsprechende klinisch-
psychologische Gutachten zu erstellen (im folgenden: Gutachter). In dieser Verordnung sind auch die
näheren Bestimmungen über die Erstellung solcher Gutachten, wie insbesondere die dabei einzuhaltende
Vorgangsweise, festzulegen, wobei jedenfalls ein Explorationsgespräch und psychologische Testungen
vorzusehen sind. Überdies hat der Bundesminister für Inneres eine Liste der Gutachter im Internet zu
veröffentlichen.
Ich kann mir auch nicht so recht vorstellen, dass die Psychologen mit dieser Regelung zufrieden sein können...
Darüber hinaus würde ich mir eine qualifizierte Bewertung des aktellen Testverfahrens wünschen und eine Bewertung inwieweit dieses überhaupt Verbesserungspotenzial hat. Die im Entwurf angedachten Verschlimmbesserungen sind ja sehr unkonkret aber ich habe meine Zweifel ob sie aus fachlicher Sicht sinnvoll und verhältnismäßig sind, etwa das (im Entwurf nicht explizit enthaltene) Verbot von "Kombipaketen" und auch die erneute Testung nach 5 Jahren.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Fr 12. Sep 2025, 10:14
von rand00m
euvassal hat geschrieben: Do 11. Sep 2025, 18:54
@rand00m Danke für die Info! Ebenfalls erledigt
Keine Ursache, weitersagen an die Schützenkollegen!
Dante-Mante hat geschrieben: Do 11. Sep 2025, 19:13
I´m doing my part
Join the Mobile Infantry!
Master-chief1000 hat geschrieben: Do 11. Sep 2025, 20:08
erstellt und mehrere unterstützt
Super, weitersagen, der Post auf Seite 1 wurde erweitert.
Styrax hat geschrieben: Do 11. Sep 2025, 20:39
Hab auch mitgemacht
Toll, die nächsten Tage nochmal neue Stellungnahmen Unsterstützen, viele werden jetzt erst am WE eingereicht werden.
TheShootingPianist hat geschrieben: Do 11. Sep 2025, 21:41
Hervorragend! Danke, auch von mir!
Bis Montag ist noch zeit, nochmal neue Stellungnahmen lesen und unterstützen.
Scout17 hat geschrieben: Do 11. Sep 2025, 21:46
Unterstützung abgegeben!
Weiter So, Sags weiter.
rider650 hat geschrieben: Fr 12. Sep 2025, 04:20
Danke an den Threadstarter für die Arbeit! Habe auch alle unterstützt.
Danke, aber auch selbst die Info teilen bitte für die Leute die nicht hier mitlesen.
L3MNTRIX hat geschrieben: Fr 12. Sep 2025, 06:56
Habe gestern schon rund 10 Stellungnahmen unterstützt und werde mich heut Abend nochmals hinsetzten und mir weitere durchlesen und unterstützen!
Thats the spirit!!!
RedRider1982 hat geschrieben: Fr 12. Sep 2025, 08:39
Alle unterstützt!
Nur jammern bringt nichts, auch mal die 10min Zeit dafür nehmen
Danke an alle die sich dafür einsetzen!
Ebenso, danke an alle die mitmachen und von Ihrem Recht gebrauch machen.
mr_gjet hat geschrieben: Fr 12. Sep 2025, 08:40
Bin auch schon fleißig am Lesen und Unterstützen! Bitte um rege Teilnahme, ganz hab ich meinen Glauben an den demokratischen Prozess noch nicht verloren!
Fleißig, Fleißig, dranbleiben.
howa308 hat geschrieben: Fr 12. Sep 2025, 09:21Erledigt !!!
Danke!
###################
Bitte die nächsten Tage nochmal online gehen und nachschauen ob weitere "gute" online gegangen sind auf der Parlaments Homepage.
Wenn wer was zum munter werden braucht, kann er sich ja mal die eingelangte Stellungnahme vom KfV
durchlesen.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Fr 12. Sep 2025, 10:32
von mänsn
WICHTIG : Auch die abgegebene Unterstützung per Mail bestätigen ! Andernfalls zählt diese nicht.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Fr 12. Sep 2025, 10:34
von Steppenwolf
Wenn wer ein gutes oder auch eine befremdliche Stellungnahme sieht, wäre es schön wenn der Link beigefügt wird damit man das schneller lesen / unterstützen / oder meiden kann.
Danke!
LG
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Fr 12. Sep 2025, 10:36
von Steppenwolf
mänsn hat geschrieben: Fr 12. Sep 2025, 10:32
WICHTIG : Auch die abgegebene Unterstützung per Mail bestätigen ! Andernfalls zählt diese nicht.
Ja unbedingt! Habe mir extra einen gmx account gemacht, da kommen schon einige Mails zusammen.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Fr 12. Sep 2025, 11:43
von Maria
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Fr 12. Sep 2025, 13:44
von Red6
SectionThree hat geschrieben: Fr 12. Sep 2025, 09:55
Red6 hat geschrieben: Fr 12. Sep 2025, 06:54
Laut der Liste auf der Parlamentshomepage ist die IWÖ neben dem ÖSB (wo soweit ich weiß noch daran gearbeitet wird) eine der wenigen Sportschützenorganisationen die vom Ausschuss zur Stellungnahme eingeladen wurden. […] Vielleicht ist der Prozess daher dort ein anderer (kein direktes Hochladen auf der Homepage). Ist aber nur eine Vermutung.
Ja, reden wir über den Prozess. Normalerweise, bei einer Novelle, gibt es eine Regierungsvorlage: Da wird im zuständigen Ministerium von Leuten, die von der Materie etwas verstehen, ein Entwurf erstellt, mit Gegenüberstellung der alten und neuen Regelungen und umfangreichen Erläuterungen. Dann wird das eingebracht, publiziert und die interessierte Öffentlichkeit hat 6 Wochen Zeit, dazu Stellung zunehmen. Normalerweise.
Hier haben wir einen sog. „Initiativantrag“, wo sich ein paar Abgeordnete hinsetzen und dem Parlament einen „Vorschlag“ unterbreiten. Der ist in diesem Fall sehr kurz, es geht eigentlich nur um den Datenaustausch mit dem BH und einer Verlängerung der Wartefrist beim Waffenkauf. Von diesem Initiativantrag ist nichts mehr über: er wurde, als quasi-trojanisches Pferd bzw. Platzhalter, vom Ausschuss genommen und durch einen „gesamtändernden Abänderungsantrag“ ersetzt. Und weil dieser Antrag erst im Ausschuss erfolgt ist, muss man auch keine lästigen Stellungnahmen mehr einholen, die Begutachtung erfolgt im Ausschuss, also hinter verschlossenen Türen. In diesem Ausschuss-Begutachtungsverfahren ist es der Ausschuss, der aktiv auf ein paar
Key Player zugeht und sie fragt, was sie davon halten. Das sind, in diesem Fall, neben den üblichen Verdächtigen (Bundesländer, andere Ministerien, Bundesheer usw.) auch das IWÖ. Deren Stellungnahme wird daher dem Ausschuss direkt übermittelt.
Alles in allem wird hier durch „Geschäftsordnungstricks“ versucht das Verfahren so schnell wie möglich, so undurchsichtig wie möglich und soweit nur irgend möglich unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchzupeitschen. Wahrlich eine Sternstunde des Parlamentarismus.
Ja, ich hab mir schon gedacht, dass sie es hier ähnlich wie während COVID machen wollen, weshalb ich am 14.08. versucht habe die Leute zu Stellungnahmen zu diesem Themenkomplex zu bewegen...
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Fr 12. Sep 2025, 14:38
von panhandle
Da hier auch die Frage nach einer Stellungnahme der IWÖ aufgetaucht ist....
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/ ... klaerungen
g
Willi
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Fr 12. Sep 2025, 14:42
von panhandle
Und auch die Stellungsnahme/Meinung des KFV sollte der "Allgemeinheit" bekannt sein....
https://www.parlament.gv.at/PtWeb/api/s ... a72e59ea34
g
Willi
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Fr 12. Sep 2025, 20:46
von Plinker
So hab mir auch die Zeit genommen und einige Unterstützungserklärungen abgegeben.
Ich hoffe es hat etwas Einfluss.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Fr 12. Sep 2025, 21:06
von loksi67
habe meine gestern schon getätgt, kurz und bündig
was hat eigentlich mehr gewicht eine eigene stellungnahme oder die unterstützungserklärung zu einer stellungnahme?
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Fr 12. Sep 2025, 21:28
von Plinker
loksi67 hat geschrieben: Fr 12. Sep 2025, 21:06
habe meine gestern schon getätgt, kurz und bündig
was hat eigentlich mehr gewicht eine eigene stellungnahme oder die unterstützungserklärung zu einer stellungnahme?
Ich bin jetzt kein Experte aber ich glaube das eine Stellungnahme mit 5000 Unterstützungserklärungen mehr Beachtung finden wird als 5000 einzelne Stellungnahmen.
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Fr 12. Sep 2025, 21:53
von gewo
loksi67 hat geschrieben: Fr 12. Sep 2025, 21:06
habe meine gestern schon getätgt, kurz und bündig
was hat eigentlich mehr gewicht eine eigene stellungnahme oder die unterstützungserklärung zu einer stellungnahme?
Am effektivsten ist wohl
- eine eigene stellungnahme im rahmen der moeglichkeiten die einem selbst zur verfügung stehen verfassen und einreichen. zur not einfach ein paar stellungnahmen lesen und jene teile davon die einem wichtig erscheinen in eigenen worten zu einer stellungnahme zusammenstellen.
- und dann noch jene unterstützen die in unserer sache positiv formuliert sind
Re: Waffenrechtsnovelle 2025 - Stellungnahme zu 372/A - Unterstützungserklärungen zu den Stellungnahmen abgeben - JETZT
Verfasst: Fr 12. Sep 2025, 22:00
von glockfun
Plinker hat geschrieben: Fr 12. Sep 2025, 21:28
loksi67 hat geschrieben: Fr 12. Sep 2025, 21:06
habe meine gestern schon getätgt, kurz und bündig
was hat eigentlich mehr gewicht eine eigene stellungnahme oder die unterstützungserklärung zu einer stellungnahme?
Ich bin jetzt kein Experte aber ich glaube das eine Stellungnahme mit 5000 Unterstützungserklärungen mehr Beachtung finden wird als 5000 einzelne Stellungnahmen.
Die Stellungnahme und deren Unterstützung sind Mittel um im Rahmen des parlamentarischen Prozesses und der Demokratie seine Meinung kundzutun.
Das Parlament simmt ab und kann dabei Stellungnahmen berücksichtigen oder auch nicht.
In der vergangenen Legislaturperiode gab es über eine halbe Million Stellungnahmen. Über eine halbe Million!!!
Ich suche da eher die Experten die mir Beispiele liefern wieviele davon durch den Souverän berücksichtigt wurden ...
Digital machts möglich. Demokratie ist wie ein Streaming Abo oder Ebook Reader, in ein kleines Kasterl passt mehr als du in einem Leben anschauen kannst
https://www.parlament.gv.at/aktuelles/n ... er-Rekorde
