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Wo gibt es den Runderlass?

Was ist erlaubt, was ist verboten und wie kommt man eigentlich zu einer WBK?
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Maddin
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Re: Wo gibt es den Runderlass?

Beitrag von Maddin » Mi 1. Jan 2020, 19:41

yoda hat geschrieben:
Mi 1. Jan 2020, 17:47
DLK hat geschrieben:
Mi 1. Jan 2020, 11:44
1. Zur Aktualität von Erlässen:
Es gibt tatsächlich Erlässe, die regelmäßig aktualisiert werden, nur weil bei 100 Seiten zwei Absätze dazugekommen sind (kürzer wird's nie, ich war mal Richter). Der Runderlass zum WaffG bzw. den Durchführungsverordnungen wurde aber eigentlich nur alle paar Jahre aktualisiert. In der Materie tut sich ja relativ selten was (Gesetzesänderung, VwGH-Erkenntnis). Einfach so schreibt in einem Ministerium niemand an einem Runderlass herum.

2. Zur Bindungswirkung
Rechtlich bindet ein Erlass nur Mitarbeiter von weisungsgebundenen Behörden. Also die SB vom Waffenamt. Den Richter des Landesverwaltungsgerichts juckt zB der Waffenrechtserlass gar nicht. Ein Erlass ist eine Rechtsansicht, kann falsch, kann richtig sein.
Ein gutes Beispiel ist Munition "in großem Umfang". Die 5000-Schuss-Grenze steht nur im Erlass, das ist ein Richtwert, der auch völlig falsch - weil zu hoch - sein kann. Aber: Wer weniger daheim hat, den kann kein Richter verurteilen, selbst wenn schon 1000 Schuss eine zu meldende große Menge wären. Nennt sich dann "entschuldbarer Rechtsirrtum", wenn man auf den Erlass vertraute - hat nichts mit Bindungswirkung zu tun! Wer den Erlass nicht kennt und 5500 Schuss Flobert nicht meldet, der wird auch nicht zwangsläufig verurteilt: Selbst wenn der Richter der Ansicht ist, dass schon 1000 Schuss zu melden gewesen wären, heißt das ja nicht, dass man wusste, wo die Grenze ist. Und das bloße Nichterkundigen bei der Behörde begründet maximal Fahrlässigkeit. Da die Nichtmeldung nur ein vorsätzlich begehbares Verwaltungsdelikt ist, könnte das Landesverwaltungsgericht das Verwaltungsstrafverfahren einstellen. Man sollte halt nicht sagen, dass man ständig im PD-Forum herumliest und eigentlich eh wusste, dass die Behörden von einer 5000er-Grenze ausgehen.

3. Zum Veröffentlichen:
Praktisch: Naja. K&K-Verwaltungsdenken gibt es teils noch, unten und oben (ich habe als Strafrichter den Erlass von einer BH nicht "einfach so" bekommen, sondern erst mit einer halbformellen Rechtshilfeanfrage; als Anwalt habe ich ihn bei einer LPD "einfach so" bekommen). Aber manche unten sind froh, wenn sie ihre Zeit nicht mit Erklärungen und Bescheidschreiben verbringen müssen, weil die Partei den Erlass gelesen hat und keine sinnlosen Anträge/Anfragen stellt.
Rechtlich: Manche Ministerien veröffentlichen Erlässe. Geheimhaltungs- oder Sicherheitsaspekte hatten die bisherigen Waffenrechtserlässe nicht. Theoretisch kann man beim Innenministerium einen Antrag nach dem AuskunftspflichtG stellen.
Deine Beiträge sind qualitativ das Beste was ich hier je gelesen habe, mir ist dein Beitrag über die Magazine und den Paragraph 14 schon aufgefallen, wirklich eine Bereicherung fürs Forum :clap:
Was wurde zu 14 und Magazinen geschrieben ?

Gerne auch als PN.

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Lindenwirt
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Re: Wo gibt es den Runderlass?

Beitrag von Lindenwirt » Mi 1. Jan 2020, 19:53

DLK hat 7 Beiträge, denke das lässt sich herausfinden. ;)
I'm so sorry for the bird!

mastercrash
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Re: Wo gibt es den Runderlass?

Beitrag von mastercrash » Mi 1. Jan 2020, 21:20

Papa Bär hat geschrieben:
Mi 1. Jan 2020, 18:13
bino71 hat geschrieben:
Mi 11. Dez 2019, 18:48
Wird keiner riskieren.
Habts Geduld. Wird sicher in einigen Wochen auftauchen.
Was wäre da zu riskieren in einem forum, wo keienr deinen Namen kennt, wennst ihn nicht selber durch die Gegend posaunst??
Ich glaube das System dazu hat Julius Cäsar damals schon erfunden. Du erzählst erstmal jedem was anderes und die Version die dann „rauskommt“ (respektive zum Feind gelangt), der hat gequatscht. Heutzutage, wo jeder copy paste macht brauchst nur ein Wort pro Empfänger austauschen. Schon weißt auch wenn nur der reine Text in ein Forum kopiert wird wessen Dokument rausgegeben wurde.

Ich will jetzt keine Fake News verbreiten, aber ich habe mal zwei Runderlässe mit selber Geschäftszahl von zwei Quellen bekommen (der wo unter anderem behördlich genehmigte Schießstätten definiert wurden), und siehe da, die waren geringfügig anders. Kann aber auch sein (halte ich für zumindest genauso wahrscheinlich), dass es einfach nur zwei verschiedene Versionen waren, also beim zweiten nochmal wer ein paar Sachen besser formuliert hat. Da war nämlich auffällig viel anders (nicht 1 Wort, eher 20 Wörter).

Beispiel: "Als behördlich genehmigte Schießstätten werden angesehen" vs "Als behördlich genehmigte Schießstätten können angesehen werden".
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Re: Wo gibt es den Runderlass?

Beitrag von DLK » Sa 11. Jan 2020, 13:51

@burggraben:
Alles oder nichts kann passieren. Besser: ANTRAG an ERSTinstanzliche Behörde auf Übermittlung, dann hat man bei Untätigkeit 6 Monate nach Antragstellung eine Rechtsmittel an das Landesverwaltungsgericht. Bei einem abweisenden Bescheid hat man sowieso ein Rechtsmittel. Ich fände es spannend, mal gerichtlich klären zu lassen, ob jeder Bürger das Recht auf Kenntnis des Runderlasses hat - zumindest jeder Legalwaffenbesitzer. Rechtspraktisches Problem: Wer will schon so ungut bei "seinem" Waffenamt auffallen?

@yoda:
Danke, gerne. Ich habe leider nur hin und wieder Zeit für mein Hobby und kann daher nicht zu allen Themen was Gescheites sagen. Und nicht durchüberlegte Halbwahrheiten helfen niemandem.

@bino71:
@mastercrash:

Beim WaffG-Runderlass schließe ich derartige Geheimkennzeichnungsmaßnahmen aus. Der Runderlass wurde ja auch völlig unproblematisch immer schon in einzelnen Fachbüchern publiziert.
Da die Rechtslage hinsichtlich nicht vom Ministerium selbst veröffentlichter Erlässe unklar ist, wird sich der einzelne Sachbearbeiter nicht hinauslehnen wollen und auch nicht derjenige, der von seinem Sachbearbeiter den Erlass immer bekommt.
Die unterschiedlichen Versionen des Runderlasses kommen eher daher, dass er - auch jetzt wieder - als Worddatei kursiert, weil so die Sachbearbeiter beim Bescheidschreiben copy-paste bzw. eigene Anmerkungen machen können. Der Witz dabei: Die Behörden besorgen sich diese Wordversion vermutlich genauso auf inoffiziellem Weg (halt aus dem Ministerium) wie wir hier (aus persönlichen Kontakten). Denn Erlässe werden immer nur als PDF herausgegeben.

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Re: Wo gibt es den Runderlass?

Beitrag von DLK » Sa 11. Jan 2020, 14:36

Es juckt mich eh schon seit Jahren.
Ich schau mir das mal genauer an und wenn's vertretbar ist, veröffentlich ich den Erlass online. Denn volkswirtschaftlich ist das Selbstsabotage: Man richtet das RIS extra dafür ein (https://www.ris.bka.gv.at/Bm-Erlaesse/), man veröffentlicht einzelne Erlässe (zum Waffenrecht zB: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe? ... _12_II3_96) und dann lässt man das Portal wieder sterben (https://www.ris.bka.gv.at/Bm-Erlaesse/ wird nicht mehr befüllt, das Justizministerium veröffentlichte zB auf der eigenen Homepage).

@burggraben:
Das gibt das zu Erwartende (nur andere Rechtsmaterie) ganz gut wieder: https://fragdenstaat.at/anfrage/erlass- ... esschulen/

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burggraben
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Re: Wo gibt es den Runderlass?

Beitrag von burggraben » Sa 11. Jan 2020, 16:47

Bin gespannt was rauskommt DLK.

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Re: Wo gibt es den Runderlass?

Beitrag von DLK » So 12. Jan 2020, 20:54

Damit niemand sagen kann, ich schreib nur ab oder verletze ministerielles geistiges Eigentum, werde ich es eher im Form eines Fachkommentar machen. Die Rechtsmeinung des Ministeriums darf ja im rechtswissenschaftlichen Diskurs beliebig zitiert werden.
Und heute war ich gerade motiviert und hab da was vorbereitet, siehe Screenshots.

Mein Plan wäre:
- Erlasstext schwarz
- Rechtsprechung rot (weil am wichtigsten)
- Meine Meinung blau
(Denkbar wäre in Zukunft auch, die Rechtsansichten einzelner Behörden aufzunehmen.)
und das chronologisch dem Aufbau des Erlasses folgend - auch wenn das bedeutet, dass zusammengehörende Themen nicht immer zusammen besprochen werden können. Aber ich will ja auch kein Lehrbuch schreiben.

Bitte um kurze Stellungnahmen/Wünsche/Anregungen/Kritik.

Ich hoffe, das Photoseinfügen funktioniert:
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Yukon
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Re: Wo gibt es den Runderlass?

Beitrag von Yukon » So 12. Jan 2020, 22:00

DLK hat geschrieben:
So 12. Jan 2020, 20:54
Damit niemand sagen kann, ich schreib nur ab oder verletze ministerielles geistiges Eigentum, werde ich es eher im Form eines Fachkommentar machen. Die Rechtsmeinung des Ministeriums darf ja im rechtswissenschaftlichen Diskurs beliebig zitiert werden.
Und heute war ich gerade motiviert und hab da was vorbereitet, siehe Screenshots.

Mein Plan wäre:
- Erlasstext schwarz
- Rechtsprechung rot (weil am wichtigsten)
- Meine Meinung blau
(Denkbar wäre in Zukunft auch, die Rechtsansichten einzelner Behörden aufzunehmen.)
und das chronologisch dem Aufbau des Erlasses folgend - auch wenn das bedeutet, dass zusammengehörende Themen nicht immer zusammen besprochen werden können. Aber ich will ja auch kein Lehrbuch schreiben.

Bitte um kurze Stellungnahmen/Wünsche/Anregungen/Kritik.
Das wäre die wahrscheinlich umfassendste und daher beste Zusammenführung unterschiedlicher Quellen, quasi alle relevanten Informationen zwischen zwei "Buchdeckeln".
Dafür gebührt dir grosses Lob und grosser Dank.
Die gefährlichste Waffe sind die Menschen kleinen Kalibers.

m_a_d
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Re: Wo gibt es den Runderlass?

Beitrag von m_a_d » So 12. Jan 2020, 22:24

DLK hat geschrieben:
So 12. Jan 2020, 20:54
Bitte um kurze Stellungnahmen/Wünsche/Anregungen/Kritik.
das wäre wirklich super - danke Dir!

ad Wünsche - ich liebe PDFs - kann ich überall lesen und mit Annotationen versehen ;-)
-----------
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Re: Wo gibt es den Runderlass?

Beitrag von Floody » Di 14. Jan 2020, 15:21

Wird das angeblich kommende Transparenzpaket inkl. möglicher Informationsfreiheit dazu führen, dass solcher Unsinn endlich eine Ende findet? Und damit es nicht nur eine rhetorische Frage ist: Wer ~muss~ mir meine Fragen anhand des für mich nicht einsehbaren Erlasses beantworten?

Ferrum
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Re: Wo gibt es den Runderlass?

Beitrag von Ferrum » Di 14. Jan 2020, 16:19

Ich hoffe, dass sowohl DLKs Vorhaben (vielen Dank dafür) als auch Floodys Hoffnung bald Realität werden... :D

DOUBLEACTION
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Re: Wo gibt es den Runderlass?

Beitrag von DOUBLEACTION » Di 14. Jan 2020, 16:37

Floody hat geschrieben:
Di 14. Jan 2020, 15:21
Wird das angeblich kommende Transparenzpaket inkl. möglicher Informationsfreiheit dazu führen, dass solcher Unsinn endlich eine Ende findet? Und damit es nicht nur eine rhetorische Frage ist: Wer ~muss~ mir meine Fragen anhand des für mich nicht einsehbaren Erlasses beantworten?
niemand


ein erlass (auch Runderlass) entwickelt dem buerger gegenüber keine Rechtswirkung

daher haben viele Gerichte in der Vergangenheit diese Erlässe in der Rechtssprechung komplett ignoriert und in Gerichtsverfahren anders entschieden als es im Runderlass gestanden ist.


auf den ersten blick erscheint das alles irgendwie chaotisch
das ist aber normal

versuch mal rauszufinden wer bei einer auffahrt auf die autobahn vorrang hat wenn die Rettungsgasse aktiv ist

oder wer beim Reißverschlusses system Vorrang hat wenn es sich um einen beschleunigungsstreifen handelt der durch ein Fahrzeug der Strassenmeisterei wegen Mäharbeiten in seiner langer verkuerzt ist

viel erfolg
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Re: Wo gibt es den Runderlass?

Beitrag von DLK » Mi 15. Jan 2020, 19:48

@Floody
@doubleaction

Nennt sich Feststellungsbescheid. Üblich nur im Steuerrecht, theoretisch aber in allen Rechtsbereichen möglich.
Warum das nicht stattfindet? Weil für ein nicht dringendes Problem (sonst würde man ja gleich den Sachantrag stellen) niemand einen Rechtsanwalt bis zum Höchstgericht nimmt und weil es bis zu dessen Entscheidung (=Erkenntnis) mindestens 2 Jahre dauert ("es sitzt ja niemand in Haft", "der hat Zeit" etc ...)

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Re: Wo gibt es den Runderlass?

Beitrag von DLK » Mi 15. Jan 2020, 20:04

So ungefähr stelle ich mir das vor:
https://www.kirschner-recht.at/website/ ... mentar.pdf

Wenn ich hier oder auf PN länger nicht antworte (kann auch wochenlang sein) - ist nicht Ignoranz oder Desinteresse, ich bin nur kein täglicher Surfer.

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Re: Wo gibt es den Runderlass?

Beitrag von Yukon » Mi 15. Jan 2020, 21:37

DLK hat geschrieben:
Mi 15. Jan 2020, 20:04
So ungefähr stelle ich mir das vor:
https://www.kirschner-recht.at/website/ ... mentar.pdf

Wenn ich hier oder auf PN länger nicht antworte (kann auch wochenlang sein) - ist nicht Ignoranz oder Desinteresse, ich bin nur kein täglicher Surfer.
Ich bin begeistert, denn da steckt ausreichend Arbeit dahinter.
Wenn ich noch einen Vorschlag machen darf:
Da mit 1.1.2019/14.12.2019 etliche Neuerungen in Kraft getreten sind, die teilweise sehr unterschiedlich interpretiert werden, wäre es hilfreich, wenn deine persönlichen Kommentare diese Neuerungen besonders berücksichtigen.
Beispiel: Rahmen und Gehäuse, wenn bei der Schussabgabe gasdruckbelastet, wurden waffenrechtlich relevant. Interessant wäre, wie ein Jurist die Begriffe "Rahmen und Gehäuse", "bei der Schussabgabe", etc definiert/wertet, damit letztendlich Schlussfolgerungen angestellt werden können, ob beispielsweise ein AR15 Verschlussträger wirklich waffenrechtlich relevant wurde.
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