PULVERDAMPF

Liebe Pulverdampfer,

Ich hab einmal geschaut, was aktuell im Parlament zum Thema WaffG für einen Laien wie mich auffindbar ist.

Selbstständiger Antrag von Abgeordneten von OVP, SPÖ und NEOS:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/372
Da ist eine Verlängeurng der "Abkühlperiode" auf 4 Wochen und Datenweitergabe von Stellungskommission drinnen.
Mit Möglichkeit der Stellungnahme.

Selbstständiger Antrag von Abgeordnetem der FPÖ:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/267
Dort geht es um Bedarf des Waffenpasses für Angehörige des Jagdkommandos.
Mit Möglichkeit der Stellungnahme

Selbständiger Entschließungsantrag von Abgeordneter der Grünen:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/243
Hier geht es um starke Verschärfungen des Waffengesetzes
Keine Stellungnahme möglich

Selbständiger Entschließungsantrag von Abgeordneter der Grünen:
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/A/44
Dabei geht es um ein recht restriktives allgemeines Messertrageverbot
Keine Stellungnahme möglich

Es hat mich überrascht, wie viel hier diskutiert und polemisiert wird, aber wie wenig Stellungnahmen (aktuell 9 Stück) es zum Antrag der Regierungsparteien gibt.

Zu einem Antrag, zumal einem Individualantrag, nimmt man idR ja auch nicht Stellung – wozu auch? Das ist Parteipolitik. Normale Begutachtungsverfahren beginnen mit der Regierungsvorlage.

Meine persönliche Erfahrung ist, dass es viel schwieriger ist Punkte und Sichtweisen einzubringen, wenn die Entscheidungsträger (in diesem Fall die Regierungsparteien, außer sie bräuchten eine 2/3 Mehrheit) eine Einigung erzielt haben.

Und auch wenn ich mir wünsche, dass es einen ordentlich ausgearbeiteten Ministerialentwurf zum WaffG geben wird, bei dem man dann ausreichend Zeit für Stellungnahmen hat, welche im Anschluss in Betracht gezogen werden und dann in einem sinnvollen Entwurf müden, welcher in Folge im Ministerrat beschlossen und damit zur Regierungvorlage wird (für die es wieder die Möglichkeit der Stellungnahme gibt), so ist das nicht der einzige parlamentarische Weg um Gesetze oder Gesätzesänderungen zu erzielen.

Ich würde mich auf jeden Fall freuen, wenn alles was sich im Parlament betreffend WaffG tun wird seinen Weg hier ins Forum findet, unabhängig davon, ob der Ministerrat bereits zugestimmt hat, oder nicht.

Red6 hat geschrieben: Do 14. Aug 2025, 15:45 Ich würde mich auf jeden Fall freuen, wenn alles was sich im Parlament betreffend WaffG tun wird seinen Weg hier ins Forum findet, unabhängig davon, ob der Ministerrat bereits zugestimmt hat, oder nicht.

Also wenn alles was eingebracht, besprochen und Parteien aller Farben vorgeschlagen wird seinen weg hierher findet,
werden alle Normalen hier verrückt.