EU: Verbot von Halbautomaten - Teil 4

[emanuel2408]

https://www.jura.uni-frankfurt.de/43679924/Skript_5.pdf

"Der EuGH stellte in einem Gutachten 1996 fest, dass hierfür zunächst eine primärrechtliche Grundlage
geschaffen werden müsse"

Da die EU nicht beitretten konnte ( weil nur einzelne Länder Beitreten können, keine Länder bunde) wurde ein Primärrecht in der EU geschaffen welches dies ermöglicht.

Somit ist es Inerhalb der EU ein Primärecht.
Inerhalb einzelner Länder sieht das anders aus, jedoch kommt dann wieder zu tragen dass EU Recht über nationalen Recht steht

Aber wie soll das EU Recht jetzt höher gewichtet sein als die EMRK ? Das geht ja gar nicht, kein EU-Recht kann die EMRK aushebeln. Darüber kann sich auch die EU nicht wegsetzen bei ihrer Gesetzgebung. Die sind ebenfalls an die Grundrechte der EMRK und der GRC gebunden. Und im Endeffekt entscheidet der VfGH oder der EGMR darüber.

Ausschließlich der EuGH kann die Gültigkeit unionsrechtlicher Rechtsvorschriften prüfen, dem VfGH steht das nicht zu.

EGMR hier auch nicht, nur EuGH.


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[Maddin]

https://www.jura.uni-frankfurt.de/43679924/Skript_5.pdf

"Der EuGH stellte in einem Gutachten 1996 fest, dass hierfür zunächst eine primärrechtliche Grundlage
geschaffen werden müsse"

Da die EU nicht beitretten konnte ( weil nur einzelne Länder Beitreten können, keine Länder bunde) wurde ein Primärrecht in der EU geschaffen welches dies ermöglicht.

Somit ist es Inerhalb der EU ein Primärecht.
Inerhalb einzelner Länder sieht das anders aus, jedoch kommt dann wieder zu tragen dass EU Recht über nationalen Recht steht

Aber wie soll das EU Recht jetzt höher gewichtet sein als die EMRK ? Das geht ja gar nicht, kein EU-Recht kann die EMRK aushebeln. Darüber kann sich auch die EU nicht wegsetzen bei ihrer Gesetzgebung. Die sind ebenfalls an die Grundrechte der EMRK und der GRC gebunden. Und im Endeffekt entscheidet der VfGH oder der EGMR darüber.

Ausschließlich der EuGH kann die Gültigkeit unionsrechtlicher Rechtsvorschriften prüfen, dem VfGH steht das nicht zu.

EGMR hier auch nicht, nur EuGH.


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Stimmt war mein Fehler ! Bin jetzt gerade von der falschen Wurzel (Gesetzgebung) ausgegangen. Der EuGH muss es prüfen ja, aber auch der kann nicht willkürlich entscheiden.

[ehrlicherjoe]

Der EuGH muss es prüfen ja, aber auch der kann nicht willkürlich entscheiden.

Ohne wenn etwas unterstellen zu wollen, wer Beist schon die Hand die Ihn Füttert ?

[Flouwert]

So, nach dem spannenden Jura-Exkurs mal wieder was leicht Verdauliches...

Habe Mitte/Ende Mai wieder so 50-60 Mails an diverse EU-Abgeordnete inklusive Frau Vicky, aber auch nationale Politiker rausgeschickt. Ergebnis: eine einzige Antwort (in Zahlen: 1) und die war einzeilig ("Sie haben recht" - gesendet vom i-Phone). Wie ist denn die Reaktionsquote bei euch so? Tut sich überhaupt was, oder wird da von Politikerseite mittlerweile komplett drauf gesch......?

[Maddin]

So, nach dem spannenden Jura-Exkurs mal wieder was leicht Verdauliches...

Habe Mitte/Ende Mai wieder so 50-60 Mails an diverse EU-Abgeordnete inklusive Frau Vicky, aber auch nationale Politiker rausgeschickt. Ergebnis: eine einzige Antwort (in Zahlen: 1) und die war einzeilig ("Sie haben recht" - gesendet vom i-Phone). Wie ist denn die Reaktionsquote bei euch so? Tut sich überhaupt was, oder wird da von Politikerseite mittlerweile komplett drauf gesch......?

Gar nichts bei mir, ich bekomm nix zurück.

[Bdave]

Antworten nach insg. ein paar hundert Mails (Deutsch an deutschsprachige, Englisch an alle andren):

1x FPÖ/Obermayr, seitdem Funkstille
3-4x ÖVP/Karas, hat anscheinend alle die ihm geschrieben haben in einem "Newsletter" Verteiler
1x der Brite der in der letzten IMCO Sitzung gesagt hat, man soll den ganzen Schas wieder abblasen
Div. vereinzelte blabla Standardantworten von Rot/Grün

[Flouwert]

So, nach dem spannenden Jura-Exkurs mal wieder was leicht Verdauliches...

Habe Mitte/Ende Mai wieder so 50-60 Mails an diverse EU-Abgeordnete inklusive Frau Vicky, aber auch nationale Politiker rausgeschickt. Ergebnis: eine einzige Antwort (in Zahlen: 1) und die war einzeilig ("Sie haben recht" - gesendet vom i-Phone). Wie ist denn die Reaktionsquote bei euch so? Tut sich überhaupt was, oder wird da von Politikerseite mittlerweile komplett drauf gesch......?

Gar nichts bei mir, ich bekomm nix zurück.

Nachdem sie anfangs doch etwas schockiert ob des Aufruhrs waren, scheinen jetzt gewisse Gewöhnungseffekte einzutreten...

[DerWolf]

So, nach dem spannenden Jura-Exkurs mal wieder was leicht Verdauliches...

Habe Mitte/Ende Mai wieder so 50-60 Mails an diverse EU-Abgeordnete inklusive Frau Vicky, aber auch nationale Politiker rausgeschickt. Ergebnis: eine einzige Antwort (in Zahlen: 1) und die war einzeilig ("Sie haben recht" - gesendet vom i-Phone). Wie ist denn die Reaktionsquote bei euch so? Tut sich überhaupt was, oder wird da von Politikerseite mittlerweile komplett drauf gesch......?

Gar nichts bei mir, ich bekomm nix zurück.

Nachdem sie anfangs doch etwas schockiert ob des Aufruhrs waren, scheinen jetzt gewisse Gewöhnungseffekte einzutreten...

Kern und Fischer haben mir ausrichten lassen, sie wären nicht zuständig und ich solle mich an Innenministerium und die Vertretung der Eur. Kommission in Österreich wenden. Wofür zur Hölle bezahlen wir diese Idioten?!

Gewöhnungseffekt? Dann müssen wir ab jetzt pro E-Mail an einen MEP auch einen echten Brief losschicken. Postsäcke mit ein paar tausend Briefen jede Woche - daran dürfte man sich schwerer gewöhnen.

[Flouwert]

Antworten nach insg. ein paar hundert Mails (Deutsch an deutschsprachige, Englisch an alle andren):

1x FPÖ/Obermayr, seitdem Funkstille
3-4x ÖVP/Karas, hat anscheinend alle die ihm geschrieben haben in einem "Newsletter" Verteiler
1x der Brite der in der letzten IMCO Sitzung gesagt hat, man soll den ganzen Schas wieder abblasen
Div. vereinzelte blabla Standardantworten von Rot/Grün

Immerhin - von den Roten hab ich zB noch nie auch nur eine einzige Antwort erhalten! Obwohl ich sie nicht unbedingt ausgespart habe...

Von Obermayr 2x Antworten, 1x auch von dem FPÖ-Mayer, 1x Vilimsky
Karas dito, außer dass er mich einmal plötzlich auch persönlich angerufen hat...
1x Lunacek
1x Mlinar
2x Lopatka (keine Standardantworten)
2x Vicky Ford
1x britische UKIP-Abgeordnete (Namen vergessen)
Standardantworten von Bundeskanzleramt, Mitterlehner, Innenministerium etc. (Verteidigungsministerium schweigt)
Antworten von ein paar einzelnen nationalen Abgeordneten, aber von keinem Roten oder Grünen

gesendet mindestens 500 Mails...

Edit: sorry, Bundeskanzleramt ist natürlich Rot, also hab ich eine rote Antwort doch erhalten

[d-s]

I guess you also have "Representation of EC in Austria" or similar.
I regularly voice my opinion to Slovak representation. Not that it changes anything, but it makes me feel bit better when I tell them my opinion about their work
(politely, of course )

[Flouwert]

Kern und Fischer haben mir ausrichten lassen, sie wären nicht zuständig und ich solle mich an Innenministerium und die Vertretung der Eur. Kommission in Österreich wenden. Wofür zur Hölle bezahlen wir diese Idioten?!

Solche Dinge wurden mir auch immer wieder ausgerichtet (=Standardantworten)

Gewöhnungseffekt? Dann müssen wir ab jetzt pro E-Mail an einen MEP auch einen echten Brief losschicken. Postsäcke mit ein paar tausend Briefen jede Woche - daran dürfte man sich schwerer gewöhnen.

[Incite]

habe diese Antworten auch gekriegt. Aber die sollen nur jede Mail schön registrieren

[patess]

wenn man sich den ganzen Scheiß was die so vorschlagen mit den HA liest können wir wahrscheinlich froh sein wenn es eine Ausnahmeregelung für den Altbestand gibt und nur keine neuen mehr verkauft werden dürfen. Aber schön langsam bezweifle ich auch das.

LG

[DerWolf]

wenn man sich den ganzen Scheiß was die so vorschlagen mit den HA liest können wir wahrscheinlich froh sein wenn es eine Ausnahmeregelung für den Altbestand gibt und nur keine neuen mehr verkauft werden dürfen. Aber schön langsam bezweifle ich auch das.

LG

Indiskutabel und intolerabel. Wir müssen aufhören uns mit Peanuts, faulen Kompromissen, Ausnahmeregelungen und sonstigem Bullshit abzufinden und auf irgendwelche Gnadenakte seitens dieser Leute zu hoffen. Es geht hier bitte um unser Bürgerrecht - da darf es nicht einmal eine Diskussion geben. Keine Kapitulation vor totalitaristischen, autokratischen Möchtegern-Diktatoren.

Es wird langsam aber sicher allerhöchste Zeit, dass wir unsere Wohlstandswampen einziehen und uns diesen Allmachtsfantasien einiger Bürokraten mit Götterkomplex entschieden entgegenstellen.

Ich will eines Tages meinen Kindern und Enkeln nicht erklären müssen, wie es soweit kommen konnte.

[Flouwert]

Indiskutabel und intolerabel. Wir müssen aufhören uns mit Peanuts, faulen Kompromissen, Ausnahmeregelungen und sonstigem Bullshit abzufinden und auf irgendwelche Gnadenakte seitens dieser Leute zu hoffen. Es geht hier bitte um unser Bürgerrecht - da darf es nicht einmal eine Diskussion geben. Keine Kapitulation vor totalitaristischen, autokratischen Möchtegern-Diktatoren.

Es ist allerhöchste Zeit, dass wir unsere Wohlstandswampen einziehen und uns diesen Allmachtsfantasien einiger Bürokraten mit Götterkomplex entschieden entgegenstellen. Auf die eine, oder andere Art.

Ich will eines Tages meinen Kindern und Enkeln nicht erklären müssen, wie es soweit kommen konnte.

Klingt phantastisch! Und wie setzen wir das um? Ich meine ganz nüchtern betrachtet...

PS: ich persönlich hab ja meine Wohlstandswampe wegtrainiert!