Dobi hat geschrieben: ↑So 5. Mai 2019, 16:08
Ein kleines Gedankenexperiment:
Stellen wir uns mal vor, in dem genannten Fall würde es nicht um den Herrn Z. gehen sondern um einen anderen, angeblich unbescholtenen, in einem angesehenen Beruf tätigen Bürger und Waffenbesitzer. Einziger Unterschied: Er ist nicht "Freiheitsakademiker", sondern Muslimer. Sonst ist alles gleich. Er wurde mit Berufsverbot belegt, er betreibt ein Portal namens "Islamakademie", er fordert, dass militärisch gegen das Christentum vorgegangen werden sollte usw. usf. …
… und dann wird er seine WBK los …
Wer würde dann von Gesinnungsjustiz sprechen oder gar einen ganz klaren Fall davon ausmachen?
Wer würde dann eine Lanze dafür brechen, dass das Gesetz und seine Auslegung für alle gleich sein muss?
Ich stell hier mal in den Raum: Niemand!
Denn dann hätte es schon das allererste Posting dazu wahrscheinlich gar nicht gegeben!
Und falls doch, sicher nicht als flammende "Verteidigungsrede" für das "arme Opfer" …
Du versuchst hier in die waffenrechtliche Beurteilung der Verlässlichkeit mit dem Thema religiöse/politische Orientierung zu vermischen, was in meinen Augen jedoch strikt zu trennen ist.
Tatsächlich halte ich Art.7 B-VG (Alle Staatsbürger sind vor dem Gesetz gleich) für einen der wichtigsten Eckpfeiler in einem Rechtsstaat, es ist hier vollkommen egal, ob jemand Protestant, Buddhist, Sozialist, Fan des Spaghettimonsters, Grüner, Moslem oder Hippie ist.
In diesem Thread bemerke ich aber, dass manche ganz offen, manche versteckt zwischen den Zeilen meinen, dass aufgrund unterschiedlicher religiöser und/oder politischer Orientierungen bei gleicher Sachlage durchaus unterschiedliche Urteile gesprochen werden dürfen, bzw., sollen, vorzugsweise bei Orientierungen, die einem unsympathisch erscheinen.
Aber in dem Moment, in dem die religiöse oder politische Orientierung in die Urteilsfindung in dem Ausmaß einfließt, wie in dem vorliegenden Urteil wird in meinen Augen vehement vom Grundsatz des Art.7 B-VG abgewichen, was für mich persönlich absolut inakzeptabel ist.
Die gefährlichste Waffe sind die Menschen kleinen Kalibers.
Grün = Mod