Coronavirus \ COVID 19

[gewo]

Du nimmst also auch bewusste Brüche der Verfassung anstandslos hin? Für was haben wir sie dann?

welcher Verfassungsbruch

es gibt Diskussionen ob bestimmte massnahmen verfassungskonform sind
die gibt es immer

wennst den verfassungdienst damit befasst braucht der a paar Monate fuer eine Einschätzung
bis dahin sind alle tot

[diver99]

Du nimmst also auch bewusste Brüche der Verfassung anstandslos hin? Für was haben wir sie dann?

welcher Verfassungsbruch

es gibt Diskussionen ob bestimmte massnahmen verfassungskonform sind
die gibt es immer

wennst den verfassungdienst damit befasst braucht der a paar Monate fuer eine Einschätzung
bis dahin sind alle tot

Wie du meinst, Gewo! Dann hab ich ev die Verfassung falsch verstanden.

[Trijikon]

Der Zweck heiligt die Mittel ... sagt ein schönes Sprichwort

schaut euch die zahlen weltweit oder in direkter Nachbarschaft ab

DE gestern 150 Tote
AT gestern 7

Ich wüsste für was ich mich entscheiden müsste wenn ich die Wahl habe


Und so sehr ich hinter dem Sprichwort mit „wer Sicherheit gegen Freiheit tauscht wird an ende keines davon haben“ stehe ... für Pandemien gilt das nicht im vollen umfang

Und dabei ist Deutschland noch fast ein Musterschüler!
Schau nach GB, Frankreich, Belgien, Spanien, Italien......
In meinen Augen sind alle die auf die Regierung hinhacken undankbare Querulanten.

LG Wolfgang

Du nimmst also auch bewusste Brüche der Verfassung anstandslos hin? wir sie daFür was haben nn?

Für normale Zeiten?

LG Wolfgang

[diver99]

https://kurier.at/politik/inland/corona ... /400826396

Wäre natürlich kein Verfassungsbruch.

[diver99]

Und dabei ist Deutschland noch fast ein Musterschüler!
Schau nach GB, Frankreich, Belgien, Spanien, Italien......
In meinen Augen sind alle die auf die Regierung hinhacken undankbare Querulanten.

LG Wolfgang

Du nimmst also auch bewusste Brüche der Verfassung anstandslos hin? wir sie daFür was haben nn?

Für normale Zeiten?

LG Wolfgang

Und wer bestimmt die "normalen" Zeiten?

[gewo]

Du nimmst also auch bewusste Brüche der Verfassung anstandslos hin? Für was haben wir sie dann?

welcher Verfassungsbruch

es gibt Diskussionen ob bestimmte massnahmen verfassungskonform sind
die gibt es immer
bei jeder Gesetzgebung

wennst den verfassungdienst damit befasst braucht der a paar Monate fuer eine Einschätzung
bis dahin sind alle tot

Wie du meinst, Gewo! Dann hab ich ev die Verfassung falsch verstanden.

bring Beispiele

es gibt einige massnahmen bei denen man diskutieren kann
diskutieren kannst immer
die frage ist was rauskommt

hab mir heute nebenbei die pressestunde angesehen
das rumgestammel der opposition war einfach nur peinlich
a Katastrophe fuer die
egal was sie machen keiner nimmt sie ernst
die sollten einfach mal drei Monate in Kurzarbeit gehen und den laden dicht machen
da ist dzt nix zu holen
da verlieren die leut nur die Geduld wenn sie sich den Schmarren von wegen "ist eigentlich nur eine grippe und man muss auch die Arbeitsunfälle in relation dazu setzen"
heute (!)

sinnlos was die da machen

[hari]

Schaut Euch mal an wie lange an anderen Gesetzen gefeilt wird, mit Begutachtung, und Iterationen von Aenderungen. Und dennoch halten so manche der Pruefung durch hoehere Instanzen in weiterer Folge nicht Stand. Die Notgesetze und Notverordnungen mussten innerhalb kuerzester Zeit verfasst werden. Jetzt, Wochen spaeter gibts natuerlich viele die das alles viel besser gemacht haetten. Klar lief nicht alles perfekt, und klar waer es gut gewesen wenn alles 100% Verfassungskonform ist. Aber das wird ja nicht mal bei der "normalen" Gesetzgebung mit viel Vorlaufzeit geschafft. Im Parlament wurden die Texte *einstimmig*, mit allen anderen Parteien gemeinsam beschlossen. Trotzdem versuchen manche nun politisches Kleingeld zu sammeln und reden alles schlecht.

[Steppenwolf]

welcher Verfassungsbruch

es gibt Diskussionen ob bestimmte massnahmen verfassungskonform sind
die gibt es immer
bei jeder Gesetzgebung

wennst den verfassungdienst damit befasst braucht der a paar Monate fuer eine Einschätzung
bis dahin sind alle tot

Wie du meinst, Gewo! Dann hab ich ev die Verfassung falsch verstanden.

bring Beispiele

es gibt einige massnahmen bei denen man diskutieren kann
diskutieren kannst immer
die frage ist was rauskommt

hab mir heute nebenbei die pressestunde angesehen
das rumgestammel der opposition war einfach nur peinlich
a Katastrophe fuer die
egal was sie machen keiner nimmt sie ernst
die sollten einfach mal drei Monate in Kurzarbeit gehen und den laden dicht machen
da ist dzt nix zu holen
da verlieren die leut nur die Geduld wenn sie sich den Schmarren von wegen "ist eigentlich nur eine grippe und man muss auch die Arbeitsunfälle in relation dazu setzen"
heute (!)

sinnlos was die da machen

Gebe dir leider Recht. Gerade jetzt wäre natürlich eine starke Opposition wichtiger den je. Egal wie man jetzt zur Regierung oder Opposition steht.

[John Connor]

Du nimmst also auch bewusste Brüche der Verfassung anstandslos hin? Für was haben wir sie dann?

welcher Verfassungsbruch

es gibt Diskussionen ob bestimmte massnahmen verfassungskonform sind
die gibt es immer

wennst den verfassungdienst damit befasst braucht der a paar Monate fuer eine Einschätzung
bis dahin sind alle tot

Sei mir nicht bös, aber das stimmt einfach nicht. Da gehts nicht um koplizierteste Fragen des Verfassungsrechts, sondern um Basics. Da fällt man als Student bei der Einführungsprüfung (gibts die heute noch??) durch, wenn man die nicht kennt.

Natürlich kann bei außergewöhnlichen Ereignissen mehr in Grundrechte eingegriffen werden als zur „Normalzeit“. Der Eingriff muss nur zur Erreichung eines im Grundrecht definierten Ziels notwendig und (zum Ziel) verhälnismäßig sein. Über beides kann man streiten, da geb ich Dir schon recht.

Problematisch wird es halt mit der Notwenigkeitsprüfung, wenn die Fakten im Wesentlichen nicht offengelegt werden und vorwiegend rein mathematische Modelle präsentert werden. Auch über die zumindest angenomene Folgenabschätzung der Regelungen hört man wenig bis nichts (wegen der Verhältnismäßigkeitsprüfung warats).

So Dinge wie, dass das Gesetz der Verwaltung relativ konkrete Vorgaben machen muss (was nicht erfolgt ist), nach welchen Parametern die Verordnungen erlassen werden sollen (andernfalls wird die Macht des Gesetzgebers auf die Verwaltung übertragen, was nicht sein darf, sog. formalgesetzliche Delegation), dass die Verwaltung (zB bei Verordnungserlassung) sich am Willen des Gesetzgebers zu orientieren hat (der Minister kann das Betreten bestimmter Orte verbieten, in den Erläuterungen zum Gesetzesentwurf steht auch drin, was „bestimmte Orte“ sind, der Minister verbietet aber statt dem Betreten bestimmter Orte einfach das Betreten aller öffentlichen Orte) ist alles kein Hexenwerk. Da brauch ich keinen Verfassungsdienst und wenn, ist der hoffentlich in 2 Tagen mim Drüberlesen fertig.

Dass das Sozialministerium an der Formulierung einfachster Normen scheitert („wenn der öff. Ort alleine ... mit Abstand betreten wird“ ist was ganz anderes als „um den öff. Ort“ (und nix anderes) „... mit Abstand zu betreten“. Beides ginge. Die aber gewählte Formulierung ist derart schlecht, dass sie gar nix eindeutig regelt (was bei einer Strafnorm noch problematischer ist als sonst, sodass jetzt „zurückgerudert“ wurde).

Wie gesagt die Verfassung und unsere Grundrechte haben wir gerade für Kriesenzeiten und ich erwarte mir als jemand, der sich ans Gesetz hält, dass das auch die Regierung tut, gerade dann, wenns nicht mal besonders schwer ist.

[Paddy91]

seh ich wie hari.
Abgesehen davon, dass man einstimmig auch alles in Verfassungsrang beschließen könnte und damit ausschließen hätte können dass irgendwas verfassungswidrig ist. Dass sobald das Wort "Verfassung" fällt immer alle so hysterisch werden.... wir sind da nicht in den USA oder Germoney wo die Verfassung in Stein gemeißelt ist.

[diver99]

seh ich wie hari.
Abgesehen davon, dass man einstimmig auch alles in Verfassungsrang beschließen könnte und damit ausschließen hätte können dass irgendwas verfassungswidrig ist. Dass sobald das Wort "Verfassung" fällt immer alle so hysterisch werden.... wir sind da nicht in den USA oder Germoney wo die Verfassung in Stein gemeißelt ist.

Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

[combatmiles]

Wie gesagt die Verfassung und unsere Grundrechte haben wir gerade für Kriesenzeiten und ich erwarte mir als jemand, der sich ans Gesetz hält, dass das auch die Regierung tut, gerade dann, wenns nicht mal besonders schwer ist.
[/quote]

+1

Ich muss mich auch an Gesetze halten.. mit oder ohne Corona.
Von einer Regierung erwarte ich dass die sich (Zeit war weil des is alles net über Nacht passiert) überlegen was erlaubt ist und was nicht.
Das wir Schweineglück gehabt haben dass alles halbwegs glatt gelaufen ist sei dahin gestellt. Dass ich heilfroh bin dass net die HCs usw an der Macht waren sag ich auch laut und offen..

Aber trotzdem möchte ich dass alles konform abläuft, egal wer aufm Podestl sitzt. Und grad in meinem Job weiss ich dass mir jede Farbe sowas von wurscht is weils sowieso ALLE ausnahmslos nur ihr jeweiliges Interesse u Klientel vertreten.. egal was "der Staat" brauchen würde...

[Paddy91]

seh ich wie hari.
Abgesehen davon, dass man einstimmig auch alles in Verfassungsrang beschließen könnte und damit ausschließen hätte können dass irgendwas verfassungswidrig ist. Dass sobald das Wort "Verfassung" fällt immer alle so hysterisch werden.... wir sind da nicht in den USA oder Germoney wo die Verfassung in Stein gemeißelt ist.

Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

klingt komisch, ist auch so.

44 BVG:(1) Verfassungsgesetze oder in einfachen Gesetzen enthaltene Verfassungsbestimmungen können vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden; sie sind als solche („Verfassungsgesetz“, „Verfassungsbestimmung“) ausdrücklich zu bezeichnen.

Verfassungsrecht kann nicht verfassungswidrig sein. (deshalb werden diverse Schweinerein ja im Verfassungsrang beschlossen weil sich der VfGH dann nicht einschalten kann). In jedem schwindligen larifari Gesetz kann bei uns theoretisch eine Verfassungsbestimmung drin sein. Es gibt keine "Verfassung" in Form eines einzelnen, abgeschlossenen Gesetzes, auch wenn natürlich das meiste im Bundes-Verfassungsgesetz drin ist, wie uA oben zitierter §§.
Anders die Deutschen die eine Ewigkeitsgarantie (auch mit Einschränkungen) in der Verfassung haben und bei denen die Verfassung ein einzelnes Gesetz am Stück ist.

[fritzthemoose]

Der Zweck heiligt die Mittel ... sagt ein schönes Sprichwort

schaut euch die zahlen weltweit oder in direkter Nachbarschaft ab

DE gestern 150 Tote
AT gestern 7

Ich wüsste für was ich mich entscheiden müsste wenn ich die Wahl habe


Und so sehr ich hinter dem Sprichwort mit „wer Sicherheit gegen Freiheit tauscht wird an ende keines davon haben“ stehe ... für Pandemien gilt das nicht im vollen umfang

Du unterstützt also auch ein Verbot von privatem Waffenbesitz? Könnte man doch einige Menschenleben retten damit oder differenzierst Du da zwischen den Todesursachen?

[Paddy91]

Der Zweck heiligt die Mittel ... sagt ein schönes Sprichwort

schaut euch die zahlen weltweit oder in direkter Nachbarschaft ab

DE gestern 150 Tote
AT gestern 7

Ich wüsste für was ich mich entscheiden müsste wenn ich die Wahl habe


Und so sehr ich hinter dem Sprichwort mit „wer Sicherheit gegen Freiheit tauscht wird an ende keines davon haben“ stehe ... für Pandemien gilt das nicht im vollen umfang

Du unterstützt also auch ein Verbot von privatem Waffenbesitz? Könnte man doch einige Menschenleben retten damit oder differenzierst Du da zwischen den Todesursachen?

du meinst sobald die Waffen unabhängig vom Willen des Eigentümers das Morden beginnen und man das erst 14 Tage später bemerkt? Ja dann würd ich drüber nachdenken.