INFO zur bevorstehenden Änderung des WaffG

[Scout17]

Was ist realistisch - ab wann könnte frühestens das neue Gesetz in kraft treten? Was sind so die Erfahrungswerte bei den letzten Änderungen beim Waffengesetz? Oder kann man das in diesem Fall nicht vergleichen? Danke.

kann kein mensch sagen

entwurf irgendwas zwischen ca 2 wochen und ca 4 monaten
begutachtung 4 wochen
NR beschluss 1 bis 4 wochen später

also irgendwas zwischen 7 wochen und 6 monaten

Danke Gerhard!

[fast12]

Einen ersten Vorentwurf gibt es dem Vernehmen nach schon.

Weiters gibt es noch den Punkt, dass das Thema "Griffstücke" wohl auch einen gewissen Zeitdruck bringt, da angeblich ev. ein Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU droht (es gab ja schon vor Graz einen entsprechenden Vorentwurf)

Also eher spätestens Herbst...

[Mag Dump]

Beitrag zurückgenommen.

[Steppenwolf]

Was gegen eine schnelle Umsetzung spricht, sei vielleicht der Umstand eines brauchbaren, validen psychotest sowie ein schlüssiger Ablauf wo auch alle internen und externen Stakeholder vorab ins Boot geholt werden da auch die noch etwaige Vorbereitungen durchführen müssen.

Denke gewo s Timeline wird schon realistisch sein.

[Mag Dump]

Beitrag zurückgenommen.

[Steppenwolf]

Eine Änderung die laut ORF auch in Kraft treten wird.

Künftig soll in Österreich ein Waffenverbot bereits dann gelten, wenn gegen eine Person wegen Gewalt im privaten Umfeld ermittelt wird und nicht erst bei einer Verurteilung.

[titan]

Eine solche Maßnahme ist in manchen Fällen wohl verständlich aber trotzdem problematisch.

Die Frage ist, kann man sich gegen rein boshafte Behauptungen rechtlich noch wehren oder wird man hier vorverurteilt auf grund von Behauptungen? Ich sag nur Lena Schilling und Gerüchte verbreiten. In Zukunft bekommt dann jeder Waffenbesitzer ein Waffenverbot im Fall einer Trennung aufgrund von nicht nachweisbaren Behauptungen... Weils so billig geht..!

Auch der Fall Kneissl, bei der der Herr Ehegatte weggewiesen wurde (vorläufiges Waffenverbot) obwohl Frau Kneissl ihn geschlagen hat, ist schon sehr bedenklich.

[Steppenwolf]

Eine solche Maßnahme ist in manchen Fällen wohl verständlich aber trotzdem problematisch.

Die Frage ist, kann man sich gegen rein boshafte Behauptungen rechtlich noch wehren oder wird man hier vorverurteilt auf grund von Behauptungen? Ich sag nur Lena Schilling und Gerüchte verbreiten. In Zukunft bekommt dann jeder Waffenbesitzer ein Waffenverbot im Fall einer Trennung aufgrund von nicht nachweisbaren Behauptungen... Weils so billig geht..!

Auch der Fall Kneissl, bei der der Herr Ehegatte weggewiesen wurde (vorläufiges Waffenverbot) obwohl Frau Kneissl ihn geschlagen hat, ist schon sehr bedenklich.

Ja, guter Einwand!
Auch wir haben einen im Dorf, der bewusst plausible Lügen erzählt und so schon 2 Personen zumindest im Ansehen schwer zu schaffen gemacht hat. Das Phenomän Lena Schilling ist leider kein Einzelfall.

[twin2000]

Eine Änderung die laut ORF auch in Kraft treten wird.

Künftig soll in Österreich ein Waffenverbot bereits dann gelten, wenn gegen eine Person wegen Gewalt im privaten Umfeld ermittelt wird und nicht erst bei einer Verurteilung.

einer der problematischsten teile ueberhaupt

wer seine waffe beruflich benoetigt (und kein exekutiv oder sonstiger Beamter ist) der verliert mit jeder beliebigen - auch anonymen - diesbezueglichen anzeige ggf seinen job.
egal ob berufsjäger, bewachungsdienst mitarbeiter oder sonst was bei dem eine waffe oder sogar schusswaffe zum dienst benoetigt wird.

denn ermitteln tut die STA bei solchen anzeigen fuer ein paar wochen ja immer.

[shaper]

Was ist realistisch - ab wann könnte frühestens das neue Gesetz in kraft treten? Was sind so die Erfahrungswerte bei den letzten Änderungen beim Waffengesetz? Oder kann man das in diesem Fall nicht vergleichen? Danke.

kann kein mensch sagen

entwurf irgendwas zwischen ca 2 wochen und ca 4 monaten
begutachtung 4 wochen
NR beschluss 1 bis 4 wochen später

also irgendwas zwischen 7 wochen und 6 monaten

Aufgrund des Verfahrens für Gesetzesentwürfe, der Sitzungspause im Sommer und der Verfassungsrechtlichen Bedenken wird es wohl eher bei den 6 Monaten sein.
Auf der Homepage des Parlaments lässt sich das alles schön nachlesen: https://www.parlament.gv.at/verstehen/g ... s-gesetzes

[shaper]

Bitte dann um Infos was die zu sagen hatten wäre sehr spannend.

Der Beantragung der WBK Erweiterung hat vom Betreten der BH inkl. Sicherheitscheck, Termin mit der SB, Bezahlen in der Bürgerservicestelle und Verlassen des Gebäudes insgesamt 20min gedauert.
Noch die alten Gebühren (€117,40, ab 1.7. <€170) bezahlt, kein Wort von einer Befristung oder den sonstigen kolportierten Inhalten des Gesetzesentwurfs.
Als Begründung zählt „Selbstverteidigung“ nicht mehr weil das wäre schon mit den ersten beiden Plätzen erfüllt, also „Sportschütze“.

[Poirot]

denn ermitteln tut die STA bei solchen anzeigen fuer ein paar wochen ja immer.

Und vermutlich wird man auch als Gewalt Opfer zum Handkuss kommen da ja in alle Richtungen ermittelt wird.

[shaper]

Eine Änderung die laut ORF auch in Kraft treten wird.

Künftig soll in Österreich ein Waffenverbot bereits dann gelten, wenn gegen eine Person wegen Gewalt im privaten Umfeld ermittelt wird und nicht erst bei einer Verurteilung.

einer der problematischsten teile ueberhaupt

wer seine waffe beruflich benoetigt (und kein exekutiv oder sonstiger Beamter ist) der verliert mit jeder beliebigen - auch anonymen - diesbezueglichen anzeige ggf seinen job.
egal ob berufsjäger, bewachungsdienst mitarbeiter oder sonst was bei dem eine waffe oder sogar schusswaffe zum dienst benoetigt wird.

denn ermitteln tut die STA bei solchen anzeigen fuer ein paar wochen ja immer.

Nachdem ein Großteil der Gewalttaten und Morde im familiären Umfeld passieren, mag das für die wenigen Personen, die Waffen für den Beruf benötigen, unangenehm sein, durch die Statistik ist diese Maßnahme aber rechtfertigbar.

[Steppenwolf]

Bitte dann um Infos was die zu sagen hatten wäre sehr spannend.

Als Begründung zählt „Selbstverteidigung“ nicht mehr weil das wäre schon mit den ersten beiden Plätzen erfüllt, also „Sportschütze“.

Das würde ich so nicht ganz bestätigen - siehe §23 (2)WaffG.

Die Anzahl der Schusswaffen der Kategorie B, die der Berechtigte besitzen darf, ist mit zwei festzusetzen. Auf Antrag ist die Anzahl der Schusswaffen der Kategorie B, die der Berechtigte besitzen darf, auf höchstens fünf zu erhöhen, sofern seit der erstmaligen Festsetzung der Anzahl mindestens fünf Jahre vergangen sind.

Über die einmalige Erweiterung hinaus (sprich >5 Kat. B. Waffen) bedarf es eine weitere glaubhafte Rechtfertigung.

Die Aussage des Waffenrefferenten (sofern er dies gesagt hat) ist somit falsch.

[twin2000]

Eine Änderung die laut ORF auch in Kraft treten wird.

Künftig soll in Österreich ein Waffenverbot bereits dann gelten, wenn gegen eine Person wegen Gewalt im privaten Umfeld ermittelt wird und nicht erst bei einer Verurteilung.

einer der problematischsten teile ueberhaupt

wer seine waffe beruflich benoetigt (und kein exekutiv oder sonstiger Beamter ist) der verliert mit jeder beliebigen - auch anonymen - diesbezueglichen anzeige ggf seinen job.
egal ob berufsjäger, bewachungsdienst mitarbeiter oder sonst was bei dem eine waffe oder sogar schusswaffe zum dienst benoetigt wird.

denn ermitteln tut die STA bei solchen anzeigen fuer ein paar wochen ja immer.

Nachdem ein Großteil der Gewalttaten und Morde im familiären Umfeld passieren, mag das für die wenigen Personen, die Waffen für den Beruf benötigen, unangenehm sein, durch die Statistik ist diese Maßnahme aber rechtfertigbar.

Welche Statistik?
Die mit dem ca 4% Anteil von legalen Schusswaffen an Tötungsdelikten in Österreich jährlich?
Wir reden hier von der möglichen Vernichtung von Existenzen bei "Lena-Schilling" Mustern.
Wennst mangels Gehalt weil gekündigt deine Rate fürs Eigenheim nicht mehr aufbringen kannst dann stehst auf der Strasse.