Ja, reden wir über den Prozess. Normalerweise, bei einer Novelle, gibt es eine Regierungsvorlage: Da wird im zuständigen Ministerium von Leuten, die von der Materie etwas verstehen, ein Entwurf erstellt, mit Gegenüberstellung der alten und neuen Regelungen und umfangreichen Erläuterungen. Dann wird das eingebracht, publiziert und die interessierte Öffentlichkeit hat 6 Wochen Zeit, dazu Stellung zunehmen. Normalerweise.Red6 hat geschrieben: Fr 12. Sep 2025, 06:54 Laut der Liste auf der Parlamentshomepage ist die IWÖ neben dem ÖSB (wo soweit ich weiß noch daran gearbeitet wird) eine der wenigen Sportschützenorganisationen die vom Ausschuss zur Stellungnahme eingeladen wurden. […] Vielleicht ist der Prozess daher dort ein anderer (kein direktes Hochladen auf der Homepage). Ist aber nur eine Vermutung.
Hier haben wir einen sog. „Initiativantrag“, wo sich ein paar Abgeordnete hinsetzen und dem Parlament einen „Vorschlag“ unterbreiten. Der ist in diesem Fall sehr kurz, es geht eigentlich nur um den Datenaustausch mit dem BH und einer Verlängerung der Wartefrist beim Waffenkauf. Von diesem Initiativantrag ist nichts mehr über: er wurde, als quasi-trojanisches Pferd bzw. Platzhalter, vom Ausschuss genommen und durch einen „gesamtändernden Abänderungsantrag“ ersetzt. Und weil dieser Antrag erst im Ausschuss erfolgt ist, muss man auch keine lästigen Stellungnahmen mehr einholen, die Begutachtung erfolgt im Ausschuss, also hinter verschlossenen Türen. In diesem Ausschuss-Begutachtungsverfahren ist es der Ausschuss, der aktiv auf ein paar Key Player zugeht und sie fragt, was sie davon halten. Das sind, in diesem Fall, neben den üblichen Verdächtigen (Bundesländer, andere Ministerien, Bundesheer usw.) auch das IWÖ. Deren Stellungnahme wird daher dem Ausschuss direkt übermittelt.
Alles in allem wird hier durch „Geschäftsordnungstricks“ versucht das Verfahren so schnell wie möglich, so undurchsichtig wie möglich und soweit nur irgend möglich unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchzupeitschen. Wahrlich eine Sternstunde des Parlamentarismus.
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