INFO zur bevorstehenden Änderung des WaffG

[Promo]

Das BKA - V (Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt) hat eine Stellungnahme abgegeben, hier ersichtlich: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SN/600/

Auch diese kritisieren eingangs umfangreich die extrem kurze Begutachtungsfrist und weisen darauf hin, dass deshalb nur eine verfassungsrechtliche und legistische Grobprüfung erfolgen kann. Inhaltlich mit 13 Seiten doch äußerst umfangreich. Sie haben beachtlich viele Diskrepanzen zwischen Erläuterungen und Gesetzestext, sowie umfangreiche Schreibfehler gefunden. Auch fehlt diesem an vielen Stellen eine Begründung, wieso etwas genau so gemacht wurde, wie es gemacht ist.
Zu Abs. 30a weisen sie auf die Lücke hin, dass Personen die vor dem 1. Juni 2025 einen Antrag auf Ausstellung einer waffenrechtlichen Urkunde gestellt haben, und deren Verfahren zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht abgeschlossen ist, keine Regelung gilt. Außerdem fehlt dem Verfassungsdienst in den Erläuterungen eine Begründung, wieso auf den 01.06.2025 abgestellt wird, und keine Konsequenzen daraus erläutert werden.
Leider habe ich keine Ausführungen zur "Rückwirkung 2 Jahre bei Kat.C" gefunden - da hätte mich deren Meinung doch sehr interessiert, inwieweit sie das verfassungskonform ansehen. Vielleicht hab ich auch nur was überlesen...

[euvassal]

Glaubt ernsthaft jemand das es die Politik einen DRECK interessiert ?

Als damals die EU Kommission die HA, besonders die AR15, verbieten wollte, hatten die Interventionen jedenfalls einen bedeutenden Einfluss. Man hat auch zugegeben, dass man nicht mit dem starken Gegenwind gerechnet hätte. Daraus ist ja dann die Kapazitätsbegrenzung der Magazine entstanden...

[Maria]

Das kann durchaus einen abschreckenden Effekt haben“, sagt Lohninger. Ausgenommen sind allerdings Schützen und Jäger, für die es eigene Bestimmungen und eigene Ausbildungen gibt.

Was ist genau mit Schützten gemeint? Sportschützen oder doch was anderes..?, da kann man jetzt auch einiges sich denken
Verein Zugehörigkeit, Hobby oder was auch immer..?

Weil es zum Teil in Stellungnahmen erwähnt wird: werden Schreckschusswaffen jetzt wirklich genehmigungspflichtig? Ich finde die Stelle nicht wirklich.

Hätte ich auch gerne gewusst besitze auch einige Sammelstücke,
Wobei mir nicht klar ist ob diese zu den 20 Stück Beschränkung zählen werden?

sondern nur bei Bedarf übermittelt werden, also wenn sich eine Person um eine Waffenkarte bewirbt.

Du meinst Erstzulassungen ? zu Hoffen wehre es, bei Erweiterungen bin ich mir da aber nicht so sicher.

[Poirot]

Daraus ist ja dann die Kapazitätsbegrenzung der Magazine entstanden...

Das war eine Initiative aus Frankreich nach dem Charlie Anschlag "mit einer illegalen AK vom Brüssler Schwarzmarkt".
Die Initiative wollte Frankreich später sogar zurückziehen, war aber schon zu spät. Es hat den Politikern zu sehr gefallen.
Das Thema längerfristige Rechtssicherheit gibt es nicht mehr. Was heute legal ist, ist morgen illegal.
Man baut sich eine PV aufs Dach und morgen kann es passieren das man für den eingespeisten Strom zahlen muss.
Man kauft sich ein E Auto weil es wirtschaftliche Vorteile hat die morgen schon durch eine Maut oder Steuern dahin sind.
Bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor ist man aktuell in einer Dauergrauzone.
Bei der Nova auch, plötzlich will man pickups wieder begünstigen. Und morgen ?
Erst Impfpflicht, paar Monate später wieder weg damit weil Blödsinn.
Wie heizt man im Winter damit man nicht erfriert ? Auch eine ungewisse Sache in diesem Land weil man nie weis, was morgen noch legal sein wird. Selbst bei der "guten" Wärmepumpe kann es passieren, dass man in zwei Jahren plötzlich kein Service mehr machen kann weil das Kältemittel plötzlich "böse" ist (selbst erlebt bei einem anderen technischen Produkt).
Und die Liste wird immer länger.
Wir leben in einem Land in dem man nicht mehr weis, was morgen auf einen zukommt. Totale Unsicherheit in allen Bereichen. Keine klare Linien mehr.
Um im Waffenbereich zu bleiben: Firmen wie Steyr können bei so einer Politik nicht mehr arbeiten.
https://www.krone.at/3887044
Dabei wurde der Irak vor vielen Jahren demokratisiert, vom bösen Diktator befreit und ist voll mit US Basen und tausenden US Soldaten und die Medien berichten ständig vom Fortschritt:
https://www.kleinezeitung.at/politik/au ... es-Kapitel

[FdH22]

So haben wir den Weg zum Sport gefunden. Mit der neuen Regelung verliert der Schießsport seine Attraktivität als unkompliziertes, weiteres Hobby und das ist für diesen Sport im Amateurbereich das Ende. Was folgt daraus: noch weniger Akzeptanz für den Sport in der breiten Bevölkerung.

Das ist ganz im Sinne der neuen Weltordnung.
Sport? OmG! Da müssten ev die übergewichtigen Kinder bissl den A*** bewegen statt auf´s Smartphone zu glotzen

[Poirot]

Das ist ganz im Sinne der neuen Weltordnung.
Sport? OmG! Da müssten ev die übergewichtigen Kinder bissl den A*** bewegen statt auf´s Smartphone zu glotzen

https://www.derstandard.at/story/300000 ... rgewichtig

[Chris_82]

Ich habe jetzt erst in den Stellungnahmen gelesen dass der Besitz von Munition auf besessene Waffen beschränkt werden soll? Gilt das auch für Voll-WBK Besitzer?

[panhandle]

Ich habe jetzt erst in den Stellungnahmen gelesen dass der Besitz von Munition auf besessene Waffen beschränkt werden soll? Gilt das auch für Voll-WBK Besitzer?

Für "Voll-WBK Besitzer" sehe ich da keine Beschränkungen bzgl. Munition.... eben wie es jetzt schon gehandhabt wird.
Auf welche Stelle im Abänderungsantrag beziehst Du Dich ?

g
Willi

[Chris_82]

Stellungnahme von Edelweiß
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SN/454/

§ 24 – Munition
Entwurf (Kurzfassung): Besitz nur für registrierte eigene Waffe.
Einwand: Verhindert Restbestände, Leihwaffen-Training, Sammlung.
Änderungsvorschlag: Kaliberbezogene Regelung, Restbestände zulassen, Leihwaffen-Munition erlauben

[titan]

Das bedeutet aber nicht, dass das limitiert wäre.

[balahu]

Stellungnahme von Edelweiß
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SN/454/

§ 24 – Munition
Entwurf (Kurzfassung): Besitz nur für registrierte eigene Waffe.
Einwand: Verhindert Restbestände, Leihwaffen-Training, Sammlung.
Änderungsvorschlag: Kaliberbezogene Regelung, Restbestände zulassen, Leihwaffen-Munition erlauben

Naja, auf den Vorschlag einer ärztlichen Tauglichkeitsprüfung bei der WBK ab einem gewissen Alter ist nicht mal die Zuckerlkoalition gekommen

...Der Autoführerschein ist ein gutes Vergleichsmodell: Er gilt grundsätzlich unbefristet, kann
jederzeit entzogen werden, wenn der Lenker gegen Gesetze verstößt, und ab einem gewissen Alter
erfolgt eine ärztliche Tauglichkeitsprüfung. Dieses Modell wäre auch für den Waffenbesitz
sachgerechter: dauerhafte Gültigkeit mit gezielter Kontrolle bei Auffälligkeiten oder im Alter.....
(Seite 3 unten)

[Chris_82]

Ich hab es gefunden:

55. § 24 samt Überschrift lautet:
„Munition für Schusswaffen der Kategorie B
§ 24. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, darf Munition für Schusswaffen
der Kategorie B nur Inhabern eines entsprechenden Waffenpasses oder einer entsprechenden
Waffenbesitzkarte(§ 17 Abs. 3 oder§ 20 Abs. 1), Inhabern einer Bewilligung gemäß § 18 Abs. 2, soweit
sich diese auf eine Schusswaffe bezieht, sowie Inhabern einer gültigen Jagdkarte überlassen und nur von
diesen erworben und besessen werden.
(2) Munition gemäß Abs. 1 darf auch Inhabern einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses für
Schusswaffen der Kategorie C sowie Inhabern einer Registrierungsbestätigung für eine Schusswaffe der
Kategorie C überlassen und von diesen erworben und besessen werden, wenn die Munition für die
registrierte Schusswaffe geeignet ist."

https://www.parlament.gv.at/dokument/XX ... 707647.pdf

Ich bin kein Jurist aber für mich klingt das so dass dies nur für Personen gilt die nur Kat. C bzw. eine WBK für Kat. C haben. Diese Personen dürfen nur Kat. B Munition besitzen wenn diese zu ihrer Waffe passt.

[panhandle]

Stellungnahme von Edelweiß
https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVIII/SN/454/

§ 24 – Munition
Entwurf (Kurzfassung): Besitz nur für registrierte eigene Waffe.
Einwand: Verhindert Restbestände, Leihwaffen-Training, Sammlung.
Änderungsvorschlag: Kaliberbezogene Regelung, Restbestände zulassen, Leihwaffen-Munition erlauben

Hier der "Volltext" bzgl. §24 aus dem Abänderungsantrag:

Zu § 24 samt Überschrift und Eintrag im Inhaltsverzeichnis:
Um eine vollständige Umsetzung von Art. 13 Abs. 1 der Waffenrichtlinie zu gewährleisten, soll die
Einschränkung auf Faustfeuerwaffen mit Zentralfeuerzündung oder mit einem Kaliber von mindestens
6,35 mm in § 24 entfallen, damit künftig sämtliche Munition für Schusswaffen der Kategorie B nur
Inhabern von waffenrechtlichen Genehmigungen für Schusswaffen, Inhabern einer
Registrierungsbestätigung für eine Schusswaffe der Kategorie C sowie Inhabern einer gültigen Jagdkarte
überlassen bzw. von diesen erworben und besessen werden darf. Eine Registrierungsbestätigung ist jedoch
nur für Inhaber von minderwirksamen Waffen gemäß § 45 sowie für jene Personen ausreichend, die
aufgrund der Übergangsregelung in§ 58 Abs. 31 keine waffenrechtliche Bewilligung nachzuholen haben.

Also so auf die schnelle sehe ich hier "nur", das die "Ausnahme" für Faustfeuerwaffen mit Zentralfeuerzündung mit einem Kaliber UNTER 6,35mm wegfallen soll.

g
Willi

[panhandle]

Ich hab es gefunden:

55. § 24 samt Überschrift lautet:
„Munition für Schusswaffen der Kategorie B
§ 24. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, darf Munition für Schusswaffen
der Kategorie B nur Inhabern eines entsprechenden Waffenpasses oder einer entsprechenden
Waffenbesitzkarte(§ 17 Abs. 3 oder§ 20 Abs. 1), Inhabern einer Bewilligung gemäß § 18 Abs. 2, soweit
sich diese auf eine Schusswaffe bezieht, sowie Inhabern einer gültigen Jagdkarte überlassen und nur von
diesen erworben und besessen werden.
(2) Munition gemäß Abs. 1 darf auch Inhabern einer Waffenbesitzkarte oder eines Waffenpasses für
Schusswaffen der Kategorie C sowie Inhabern einer Registrierungsbestätigung für eine Schusswaffe der
Kategorie C überlassen und von diesen erworben und besessen werden, wenn die Munition für die
registrierte Schusswaffe geeignet ist."

https://www.parlament.gv.at/dokument/XX ... 707647.pdf

Ich bin kein Jurist aber für mich klingt das so dass dies nur für Personen gilt die nur Kat. C bzw. eine WBK für Kat. C haben. Diese Personen dürfen nur Kat. B Munition besitzen wenn diese zu ihrer Waffe passt.

Ja... verstehe...liest sich vl. a weng komisch.....
Von mir farblich markiert..... dieser Wortlaut in seiner Interpretation entspricht ja eigentlich noch immer der derzeitigen Regelung....Also Du hast zb. eine Kat C in einem Kurzwaffenkaliber und kannst mit der Reg. Bestätigung auch die Muni dafür erwerben.

g
Willi

[Scout17]

Wie ist das jetzt mit Verwahrungskontrollen für Kategorie C? Kommen die jetzt? Und wenn ja, von wo soll man das nötige Polizeipersonal dafür nehmen? Die Polizei ist ja,jetzt schon heillos mit ihren anderen Aufgaben überfordert. Hab dazu leider nichts gefunden.