Plinker hat geschrieben: So 9. Nov 2025, 15:19
Auf Landesebene wird man wenigstens noch aus dem Amt getrieben wenn man bei Verfehlungen ertappt wird. Beim Herrn Wöginger versuchte man seine Freunderlwirtschaft als Bürgerservice zu verkaufen. Kurz wurden sogar die Rechtsanwälte von der Partei bezahlt. Der Buwogskandal, der Wirecardskandal oder der Herr Rene Benko mit seinen guten Verbindungen in die Politik. Soll ich weitermachen?
Hier wurde unsere Wirtschaft geschädigt wo die Kosten in die Milliarden gehen.
Und jetzt sollen die Bürgermeister von den Landgemeinden Schuld am Budgetdefizit sein?
Zum kotzen.
Über die verschollenen Milliarden des Herrn Benko und seiner Milliardärsfreunde zu lamentieren, halte ich für entbehrlich. Dort können wir uns vielleicht empören, aber das bringt eher wenig. Bei allem Respekt, der Fall Wöginger ist ärgerlich, aber als politisch üblich einzuschätzen.
Wir müssten doch in unserem eigenen Umfeld - momentan budgetäre - Optimierungen überlegen und umsetzen. Die aktuellen Gehaltserhöhungen sind moderat, bei den Pensionen wird gespart, beim üppigen Sozialstaat wird begonnen zu reduzieren. Das sind alles Massenphänomene, betrifft also sehr viele Österreicher. Und alle diese Maßnahmen sind bei der Regierung anzusiedeln. Das wiederum macht sie unbeliebt. Trotzdem müsste das Reformieren dort weitergehen und andere wesentliche Bereiche betreffen: KFZ-Maut erhöhen oder Flugbenzin besteuern und ÖPNV ausbauen und verbilligen, Arbeitsmarkt radikal verändern mit progressivem Arbeitslosengeld, Förderungen auf den sozialen Wohnungsbau umlenken statt Veranstaltungshallen, wasweißich.
Am Beispiel der Landes-Spitäler - in NÖ gibt es am Stadtrand von Wien davon 4 Stück, Baden, Mödling, Stockerau und Korneuburg, die Niederösterreicher wollen trotzdem in den Universitätskliniken von Wien behandelt werden und lieber nicht in St.Pölten oder Krems und schon gar nicht in irgendeiner Stadtrandklinik - erkennt man, dass es um ureigenste private Bedürfnisse geht und wir nicht bereit sind, auf irgendwas zu verzichten. Das Land spielt dabei mit.
Ich wüsste jetzt nicht, wieso auf einmal die Bürgermeister (haupt)verantwortlich für die österreichische Finanzmisere sein sollten. Als am ehesten bürgernahe bemühen sie sich aber, der Bürger Interessen zu kommunizieren und zu vertreten. Damit findet man sie auch bei den großen Finanzprojekten der Länder an vorderster Linie. Ich denke, dass auf Gemeindeebene die meisten kostspieligen Prestige-Projekte inzwischen eingeschlafen sind oder bald liquidiert werden.
