Verflixte Juristerei...
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Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
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Jeder User in diesem Unterforum ist verpflichtet, seine waffenrechtlich relevanten Aussagen nach bestem Wissen und Gewissen zu tätigen und diese soweit möglich sorgfältig mit entsprechender Judikatur, Paragrafen und/oder sonstigen brauchbaren Quellen zu untermauern. Dieses Unterforum gibt ausschließlich Rechtsmeinungen einzelner User wieder. Daher wird von Seiten des Forums keine Haftung für getätigte Aussagen übernommen. Es besteht keine Gewähr auf die Richtigkeit der veröffentlichten Aussagen. Dieses Unterforum kann eine persönliche Beratung durch Rechtsexperten niemals ersetzen. Aus den wiedergegebenen Rechtsmeinungen erwachsen Dritten weder Rechte noch Pflichten.
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Re: Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
...hmm, könntest schon recht haben.
Verflixte Juristerei...
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Sei im Besitze, und Du wohnst im Recht.
Re: Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
Ja ok ist etwas "umständlich". Um den 21Abs 2 gehts um den Umweg um den 22Abs2. Ist grundsätzlich auch richtig so.
Also: Aus dem "Jugendausnahmeabsatz"(21Abs3) soll wie aus dem "Bedarf"(22Abs2) der Ermessensspielraum genommen werden.
Soll heißen: Unter 21(§ 21 Abs2) und beruflich oder jagdlich notwendig hat die Behörde auszustellen.
Über 21:(§22bs2) Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, daß er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften die Waffe zur Selbstverteidigung führen möchte (optional: und einen erforderlichen Sachkundenachweis erbringt)"
oder so ähnlich
Also: Aus dem "Jugendausnahmeabsatz"(21Abs3) soll wie aus dem "Bedarf"(22Abs2) der Ermessensspielraum genommen werden.
Soll heißen: Unter 21(§ 21 Abs2) und beruflich oder jagdlich notwendig hat die Behörde auszustellen.
Über 21:(§22bs2) Ein Bedarf im Sinne des § 21 Abs. 2 ist jedenfalls als gegeben anzunehmen, wenn der Betroffene glaubhaft macht, daß er außerhalb von Wohn- oder Betriebsräumen oder seiner eingefriedeten Liegenschaften die Waffe zur Selbstverteidigung führen möchte (optional: und einen erforderlichen Sachkundenachweis erbringt)"
oder so ähnlich
Zuletzt geändert von Thule am Mi 16. Jul 2014, 21:01, insgesamt 1-mal geändert.
Re: Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
Danke Thule 
Wieder was gelernt, und jetzt kann ich heute doch noch gut schlafen
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Re: Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
... und der Grosinger/Siegert/Szymanski kommt wieder zurück ins Bücherregal, wo er keinen Schaden mehr anrichten kann 
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Re: Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
Wir sind schon 791, die zugestimmt haben.
Brauchen wir nicht eh "nur" 500 Zustimmungserklärungen?
Obwohl ich finde, das geht einfach nicht weit genug. Mir wäre ein Petition, die sich der Kat. B Waffenproblematik und der VSRF annimmt lieber gewesen.
Brauchen wir nicht eh "nur" 500 Zustimmungserklärungen?
Obwohl ich finde, das geht einfach nicht weit genug. Mir wäre ein Petition, die sich der Kat. B Waffenproblematik und der VSRF annimmt lieber gewesen.
If we give 'em an inch they will try to take a mile
Re: Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
Leute es muss mir jetzt echt nicht jeder 2. eine PN schicken um mir mitzuteilen dass er die Petition unterzeichnet hat...
Abusus non tollit usum - Mißbrauch hebt den (ge)rechten Gebrauch nicht auf
Re: Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
BigBen hat geschrieben:Leute es muss mir jetzt echt nicht jeder 2. eine PN schicken um mir mitzuteilen dass er die Petition unterzeichnet hat...
http://www.pulverdampf.com/viewtopic.ph ... =0#p366133" onclick="window.open(this.href);return false;
Re: Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
Sei froh dass du so einen Resonanz hastBigBen hat geschrieben:Leute es muss mir jetzt echt nicht jeder 2. eine PN schicken um mir mitzuteilen dass er die Petition unterzeichnet hat...
Re: Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
Ich finde es irgendwie schade das es nur 791 Unterschriften sind, irgendwie hätte es sich mehr verdient. Aber ich finde es definitiv wichtig das Ben für so etwas werbung macht. Denn sonst hätte ich es nicht gewusst.Cerakote hat geschrieben:Wir sind schon 791, die zugestimmt haben.
Brauchen wir nicht eh "nur" 500 Zustimmungserklärungen?
Und wir wissen alle wie man Politik machen kann mit minderheiten, und so haben wir zumindest ein Zeichen setzten können gegenüber der Politik das es uns gibt!
Ich bin die Strafe Gottes und hättet ihr nicht so furchtbare Sünden begangen, so hätte Gott mich nicht als Strafe über euch kommen lassen.
Euer IT Abteilung
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Re: Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
Sind schon 822, das Ding läuft ja erst seit 15.07., also lass dir mal Zeit. Da geht bestimmt noch wasQwasti hat geschrieben:Ich finde es irgendwie schade das es nur 791 Unterschriften sind, irgendwie hätte es sich mehr verdient. Aber ich finde es definitiv wichtig das Ben für so etwas werbung macht. Denn sonst hätte ich es nicht gewusst.Cerakote hat geschrieben:Wir sind schon 791, die zugestimmt haben.
Brauchen wir nicht eh "nur" 500 Zustimmungserklärungen?
Und wir wissen alle wie man Politik machen kann mit minderheiten, und so haben wir zumindest ein Zeichen setzten können gegenüber der Politik das es uns gibt!
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Re: Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
ja das hättest dir mal früher überlegen müssen, weil zuerst lese ich pm´s und dann erst die neuen beiträge!BigBen hat geschrieben:Leute es muss mir jetzt echt nicht jeder 2. eine PN schicken um mir mitzuteilen dass er die Petition unterzeichnet hat...
Geh bitte...
Von meinem iPhone 18 gesendet...
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savage3000
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- Registriert: Do 13. Okt 2011, 16:16
- Wohnort: Oberösterreich
Re: Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
hahaah musst uns alle blockierenBigBen hat geschrieben:Leute es muss mir jetzt echt nicht jeder 2. eine PN schicken um mir mitzuteilen dass er die Petition unterzeichnet hat...
Re: Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
Ok, werd ich machen...Beschwerden dann bitte direkt an Herrn savage3000savage3000 hat geschrieben:hahaah musst uns alle blockierenBigBen hat geschrieben:Leute es muss mir jetzt echt nicht jeder 2. eine PN schicken um mir mitzuteilen dass er die Petition unterzeichnet hat...
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Re: Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
Du verwechselst hier zweimal zwei Dinge: Petitionen und Bürgerinitiativen auf der einen Seite sowie "Unterstützungen" und "elektronische Zustimmungen" auf der anderen SeiteCerakote hat geschrieben:Brauchen wir nicht eh "nur" 500 Zustimmungserklärungen?
Petitionen und Bürgerinitiativen sind Wege, wie man als Bürger Themen in den Nationalrat bringt; für eine Petition brauchst Du die Unterstützung eines NR-Abgeordneten, für eine Bürgerinitiative die Unterstützung von 500 Wahlberechtigten. Sobald die notwendige Unterstützung erreicht ist, werden "Bürgerinitiativen [und] Petitionen zuerst im Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen des Nationalrats behandelt".
In beiden Fällen ist es (nach Erhalt der benötigten Unterstützung) möglich, "[auf] dem Webportal des österreichischen Parlaments [...] elektronisch zuzustimmen. Dies soll den Nationalratsabgeordneten Information darüber geben, wie wichtig der Öffentlichkeit das jeweilige Anliegen ist". Einen darüber hinausgehenden Effekt hat die Anzahl der abgegebenen Stimmen nicht; sie zeigen dem NR "nur", wie wichtig der Bevölkerung das Thema ist.
Grüße
FJ
Quellen:
* https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd ... 20440.html" onclick="window.open(this.href);return false;
* https://www.help.gv.at/Portal.Node/hlpd ... 20450.html" onclick="window.open(this.href);return false;
http://www.pulverdampf.com/viewtopic.ph ... =0#p366133" onclick="window.open(this.href);return false;
Re: Online Petition TS liberaleres Waffenrecht
Na ja wenn man sich die HP's von diversen Waffenhändlern und Schützenvereinen in und um Wien anschaut findet man nirgends einen Link zu der Petition - hab unseren OSM eine Mail geschickt und ruck zuck war die Petition auf der Vereins HP verlinkt



